Gesundheitspolitik

Klein-Schmeink beim BVMed: "Neue Bewertungsverfahren für MedTech-Innovationen"

Für neue und "elastischere" Bewertungsverfahren bei MedTech-Innovationen insbesondere für medizinische Apps oder telemedizinische Anwendungen hat sich die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Maria Klein-Schmeink, auf dem Gesprächskreis Gesundheit des BVMed ausgesprochen. Jeder GKV-Versicherte habe Anspruch auf eine medizinische Versorgung nach dem Stand der medizinischen Entwicklung. Hier müssten die Bewertungssysteme weiterentwickelt werden und Aspekte der Lebensqualität und Patientenzufriedenheit mit einbeziehen. Da Medizinprodukte sehr unterschiedlich seien, müssten die Verfahren die Besonderheiten der Branche berücksichtigen. Die Patientensicherheit müsse aber gewährleistet bleiben. Die Grünen-Politikerin kann sich Innovationszentren vorstellen, in denen medizinische Innovationen angewendet und ausgewertet werden, um sie schneller in die Regelversorgung zu bringen. Insgesamt müssten die G-BA-Mechanismen "nochmals angeschaut" werden, um Verfahren zu beschleunigen. Das kürzlich verabschiedete Hilfsmittel-Reformgesetz (HHVG) bezeichnete die Grünen-Politikerin als "eines der besseren Gesetze der Großen Koalition", aber auch hier gebe es Nachbesserungsbedarf.

BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Joachim M. Schmitt betonte, dass die MedTech-Unternehmen für eine sachgerechte Nutzenbewertung im Einklang mit höchster Patientensicherheit sind. Ziel müsse es aber bleiben, dass Patienten in Deutschland auch künftig schnell von modernen und sicheren Medizintechnologien profitieren können. Der BVMed setze sich dafür ein, dass eine neutrale Einrichtung im Rahmen der Evidenzbasierten Medizin wissenschaftliche Leitlinien für die Methodik zur Nutzenbewertung von Medizintechnologien entwickelt. Diese Leitlinien müssten die Besonderheiten der Medizinprodukte besser berücksichtigen.

Der Wahlprogramm-Entwurf der Grünen biete nicht wie in früheren Zeiten ein ganzes Buch, sondern sei "schmaler" gehalten und konzentriere sich "auf die wesentlichen Punkte und wichtigen Großprojekte", so Klein-Schmeink. Zentrale gesundheitspolitische Forderung sei die Bürgerversicherung, die eine gerechte und stabile Finanzierung ermögliche und von allen Krankenversicherungen angeboten werden solle.

Ein erster Schritt sei es, die Beitragsparität von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen wieder herzustellen. Bislang werden durch den einseitig von den Versicherten zu tragenden Zusatzbeitrag rund 8 bis 10 Milliarden Euro jährlich aufgebracht. Eine Beteiligung der Arbeitgeber an diesen Kosten würde "Spielraum für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben schaffen". Insbesondere in den Bereichen Krankenhaus und Altenpflege "werden wir nachsteuern müssen, um vor allem mehr Pflegestellen zu schaffen", so die Gesundheitspolitikerin. Für den zusätzlichen Pflegebedarf seien Mittel in Höhe von mindestens 6 Milliarden Euro zusätzlich nötig. Wenn den Krankenhäusern Gelder für Pflegepersonal zur Verfügung gestellt werden, müsse aber auch sichergestellt sein, dass das Geld auch gezielt dort eingesetzt werde. Der Investitionsstau im Krankenhaus müsse ebenfalls angegangen werden, "eventuell verbunden mit einem Steuerzuschuss um den Investitionsstau oder etwa den notwendigen Investitionsbedarf für die Digitalisierung anzugehen", so Klein-Schmeink.

Es werde sicher noch etliche Änderungsanträge zum Wahlprogramm geben. So sei Solidarität nicht nur eine Frage der Finanzierung, sondern auch des gleichen, guten Zugangs zur medizinischen Versorgung. Ein weiterer wichtiger Punkt ist für Klein-Schmeink die Stärkung der sektorübergreifenden Versorgung. Die Grünen wollen "mehr Zuständigkeit und finanzielle Kompetenz in die Regionen geben". Kommunale Gesundheitskonferenzen, die sich aus allen Akteuren der Region zusammensetzen, könnten die Versorgung nach den regionalen Bedarfen gestalten und über regionale Budgets entscheiden. Dabei sollten alle Gesundheitsberufe mit mehr Kompetenzen als heute in die Versorgung einbezogen werden. Die Grünen-Politikerin kann sich vorstellen, einen festen Finanzierungsquotienten einzuführen, der in sektorübergreifende Projekte gehen soll.

Insgesamt gebe es derzeit politisch spannende Zeiten, die neue politische Mehrheitskonstellationen möglich machen, die Ende 2016 noch undenkbar waren, so Klein-Schmeink. "Ich begrüße es, dass es Bewegung in der politischen Landschaft gibt." Ein bestimmendes Thema sei dabei vor allem der gesellschaftliche Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit, was sie sehr begrüße.
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