COVID-19

Beschlüsse des Koalitionsausschusses | BVMed für "mutige regulatorische Rahmenbedingungen" und reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Medizinprodukte

Der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, bewertet das von der Bundesregierung geplante Konjunktur- und Investitionsprogramm "Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken" grundsätzlich positiv, sieht aber in Details noch Änderungsbedarf. "Wir brauchen nachhaltige Investitionen in bessere Strukturen und optimierte Prozesse in der Patientenversorgung. Und wir brauchen vor allem mutige regulatorische Rahmenbedingungen, und das dringender als Steuergelder", kommentiert BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll. Der BVMed spricht sich außerdem dafür aus, den reduzierten Mehrwertsteuersatz einheitlich auf Medizinprodukte anzuwenden.

Das 25-Milliarden-Euro-Programm für Überbrückungshilfen, auch für mittelständische Unternehmen, sei ein wichtiger Schritt. Hiervon müssten auch die Unternehmen der Medizintechnik profitieren, die zum Teil erhebliche Umsatzrückgänge zu verzeichnen haben. Gerade mittelständische Unternehmen und Hilfsmittel-Leistungserbringer haben durch die Verschiebung planbarer Operationen und die fehlende Rehabilitation unverschuldet Rückgänge zu verzeichnen, die nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeglichen werden. "Der Schwellenwert des Programms von 60 Prozent Umsatzrückgang für die grundsätzliche Anspruchsberechtigung für Hilfen ist aus unserer Sicht zu hoch angesetzt. Schon bei 40 Prozent Rückgang geraten die Unternehmen in eine finanziell gefährliche Schieflage", so der BVMed.

Die Absenkung der Mehrwertsteuer zur Förderung der Konjunktur bewertet der BVMed als eine positive Maßnahme, die auch Patienten und medizinische Einrichtungen kurzfristig entlastet. Die Maßnahme gilt aber lediglich für ein halbes Jahr. Der Aufwand für die Umsetzung ist bei allen Beteiligten – den Finanzbehörden, den Unternehmen, aber auch den Kliniken – nicht unerheblich. Aus Sicht der Medizintechnik ist eine generelle Absenkung der Mehrwertsteuer für Medizinprodukte auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz notwendig. Aktuell gelten zwei unterschiedliche Steuersätze, was zu Abgrenzungsschwierigkeiten und einem erheblichen Verwaltungsaufwand in Kliniken und Unternehmen führt.

Positiv bewertet der BVMed auch das Zukunftspaket für Forschung und Innovationen. "Der erhoffte Digitalisierungsschub muss auch im Gesundheitsbereich tatsächlich ankommen. Das Zukunftsprogramm Krankenhäuser ist hier ein richtiger Schritt", so Möll. Wichtig sei, dass tatsächlich die digitale Ausstattung der Krankenhäuser mit Telemedizin, Robotik und weiteren Hightech-Lösungen vorangebracht werde. "Aus Sicht der Medizintechnik benötigen wir in diesem Zusammenhang den Zugang von Unternehmen zu Gesundheitsforschungsdaten, wenn der Patient dem zugestimmt hat. Damit können die Unternehmen ihre Produkte auch auf Basis der Daten kontinuierlich verbessern."

Eine größere strategische Unabhängigkeit im Bereich der Medizinprodukte in Deutschland ist eines der wichtigsten Ergebnisse der Corona-Krise. Die Maßnahmen zur Förderung der inländischen Produktion wichtiger Medizinprodukte und Arzneimittel sowie die Maßnahmen zur vorausschauenden Bevorratung medizinischer Schutzausrüstung und die Schaffung einer nationalen Reserve seien Schritte in die richtige Richtung, kommentiert der BVMed. "Hier brauchen wir einen weiteren Dialog, was noch zusätzlich notwendig ist. Wir regen an, mit allen relevanten Akteuren in einen strategischen Dialog zu treten und gemeinsam mit der Bundesregierung zu definieren, wie eine systemrelevante Infrastruktur vorgehalten werden sollte, damit auch in Krisenfällen die Patientenversorgung in Deutschland gewährleistet ist. Der BVMed ist bereit, dabei seine Expertise einzubringen", so BVMed-Geschäftsführer Möll.
  • Weitere Artikel zum Thema
  • COVID-19 | Info-Blog

    Im COVID-19-Info-Blog informiert der BVMed regelmäßig rund um die Coronavirus-Pandemie: Sie finden hier u. a. aktuelle Gesetzgebungen und Verordnungen sowie Hinweise und Links zu Liquiditätshilfen und Förderprogrammen. Außerdem informieren wir über arbeitsrechtliche Fragen z. B. zu Kurzarbeit, Systemrelevanz, Arbeitsschutz und Betriebsabläufen. Auch (außen-)wirtschaftliche Themen wie Nachfrage und Angebote sowie Export und Import von Schutzbekleidung und Desinfektionsmitteln werden im BVMed-Blog bespielt. Wir haben Ansprechpartner in den Ministerien für Sie aufgelistet. Auch finden Sie Infos und Links zur Zertifizierung / CE-Kennzeichnung von Schutzgütern sowie DIN-Normen. Insgesamt ist unser COVID-19-Blog chronologisch aufgebaut. Das ermöglicht Ihnen einen guten Überblick über den aktuellen Stand und die Entwicklungen über den gesamten Zeitraum der Pandemie. Weiterlesen

  • MedInform Weiterlesen

  • Corona-Warn-App erreicht 15 Millionen Downloads

    Die deutsche Corona-Warn-App hat nach knapp drei Wochen die Schwelle von 15 Millionen Downloads erreicht. Das teilte das Robert Koch-Institut am 6. Juli 2020 auf Twitter mit. Die App soll helfen, Infektionsketten nachzuverfolgen und zu unterbrechen. Außerdem kann sie dazu beitragen, dass Menschen nach einem Coronatest möglichst schnell ihr Testergebnis digital erhalten und über die App anonym mögliche Kontaktpersonen war­nen können, wenn diese auch die App installiert haben. Weiterlesen


©1999 - 2020 BVMed e.V., Berlin – Portal für Medizintechnik