COVID-19

Beschlüsse des Koalitionsausschusses | BVMed für "mutige regulatorische Rahmenbedingungen" und reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Medizinprodukte

Der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, bewertet das von der Bundesregierung geplante Konjunktur- und Investitionsprogramm "Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken" grundsätzlich positiv, sieht aber in Details noch Änderungsbedarf. "Wir brauchen nachhaltige Investitionen in bessere Strukturen und optimierte Prozesse in der Patientenversorgung. Und wir brauchen vor allem mutige regulatorische Rahmenbedingungen, und das dringender als Steuergelder", kommentiert BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll. Der BVMed spricht sich außerdem dafür aus, den reduzierten Mehrwertsteuersatz einheitlich auf Medizinprodukte anzuwenden.

Das 25-Milliarden-Euro-Programm für Überbrückungshilfen, auch für mittelständische Unternehmen, sei ein wichtiger Schritt. Hiervon müssten auch die Unternehmen der Medizintechnik profitieren, die zum Teil erhebliche Umsatzrückgänge zu verzeichnen haben. Gerade mittelständische Unternehmen und Hilfsmittel-Leistungserbringer haben durch die Verschiebung planbarer Operationen und die fehlende Rehabilitation unverschuldet Rückgänge zu verzeichnen, die nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeglichen werden. "Der Schwellenwert des Programms von 60 Prozent Umsatzrückgang für die grundsätzliche Anspruchsberechtigung für Hilfen ist aus unserer Sicht zu hoch angesetzt. Schon bei 40 Prozent Rückgang geraten die Unternehmen in eine finanziell gefährliche Schieflage", so der BVMed.

Die Absenkung der Mehrwertsteuer zur Förderung der Konjunktur bewertet der BVMed als eine positive Maßnahme, die auch Patienten und medizinische Einrichtungen kurzfristig entlastet. Die Maßnahme gilt aber lediglich für ein halbes Jahr. Der Aufwand für die Umsetzung ist bei allen Beteiligten – den Finanzbehörden, den Unternehmen, aber auch den Kliniken – nicht unerheblich. Aus Sicht der Medizintechnik ist eine generelle Absenkung der Mehrwertsteuer für Medizinprodukte auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz notwendig. Aktuell gelten zwei unterschiedliche Steuersätze, was zu Abgrenzungsschwierigkeiten und einem erheblichen Verwaltungsaufwand in Kliniken und Unternehmen führt.

Positiv bewertet der BVMed auch das Zukunftspaket für Forschung und Innovationen. "Der erhoffte Digitalisierungsschub muss auch im Gesundheitsbereich tatsächlich ankommen. Das Zukunftsprogramm Krankenhäuser ist hier ein richtiger Schritt", so Möll. Wichtig sei, dass tatsächlich die digitale Ausstattung der Krankenhäuser mit Telemedizin, Robotik und weiteren Hightech-Lösungen vorangebracht werde. "Aus Sicht der Medizintechnik benötigen wir in diesem Zusammenhang den Zugang von Unternehmen zu Gesundheitsforschungsdaten, wenn der Patient dem zugestimmt hat. Damit können die Unternehmen ihre Produkte auch auf Basis der Daten kontinuierlich verbessern."

Eine größere strategische Unabhängigkeit im Bereich der Medizinprodukte in Deutschland ist eines der wichtigsten Ergebnisse der Corona-Krise. Die Maßnahmen zur Förderung der inländischen Produktion wichtiger Medizinprodukte und Arzneimittel sowie die Maßnahmen zur vorausschauenden Bevorratung medizinischer Schutzausrüstung und die Schaffung einer nationalen Reserve seien Schritte in die richtige Richtung, kommentiert der BVMed. "Hier brauchen wir einen weiteren Dialog, was noch zusätzlich notwendig ist. Wir regen an, mit allen relevanten Akteuren in einen strategischen Dialog zu treten und gemeinsam mit der Bundesregierung zu definieren, wie eine systemrelevante Infrastruktur vorgehalten werden sollte, damit auch in Krisenfällen die Patientenversorgung in Deutschland gewährleistet ist. Der BVMed ist bereit, dabei seine Expertise einzubringen", so BVMed-Geschäftsführer Möll.
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