Blog

Ukraine-Krieg | Info-Blog

Relevante Informationen für die MedTech-Branche

Übersicht der Sanktionen (inkl. internationaler)


Die G7-Staaten verhängen wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Sanktionen gegen Russland. Zur Siebenergruppe führender demokratischer Industrienationen gehören die NATO-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland sowie Japan. Die Strafmaßnahmen umfassen folgende Bereiche:
  1. Beendigung der Abhängigkeit von russischer Energie,
  2. die Erbringung zentraler Dienstleistungen, von denen Russland abhängig ist, werden verboten oder anderweitig verhindert,
  3. weitere Sanktionen gegen russische Banken werden verhängt,
  4. weitere Einschränkung der russischen Propaganda,
  5. Verschärfung der Sanktionen gegen die Finanzeliten/ Oligarchen.
In einer gemeinsamen Mitteilung kündigten die G7-Staaten weitere Unterstützung der Ukraine an und verurteilten Russland.

Seit der Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk durch Russland und dem Beginn der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine hat die EU mit fünf Sanktionspaketen reagiert.

Das erste Paket umfasst:
  • gezielte restriktive Maßnahmen
  • Beschränkungen der Wirtschaftsbeziehungen zu den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk
  • finanzielle Beschränkungen

Das zweite Paket umfasst:
  • individuelle Sanktionen gegen u. a. Wladimir Putin, Sergei Lawrow und die Mitglieder der russischen Staatsduma
  • Wirtschaftssanktionen

Das dritte Paket umfasst:
  • Lieferung von Ausrüstung und Material für die ukrainischen Streitkräfte im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität
  • ein Verbot des Überflugs des EU-Luftraums und des Zugangs zu EU-Flughäfen für russische Luftfahrtunternehmen aller Art
  • ein Verbot von Transaktionen mit der russischen Zentralbank
  • den Ausschluss von sieben russischen Banken vom SWIFT-System
  • die Aussetzung der Sendetätigkeiten der staatseigenen Medien Russia Today und Sputnik in der EU
  • Sanktionen gegen belarussische Einzelpersonen und wirtschaftliche Sanktionen gegen Belarus

Das vierte Paket umfasst ein Verbot:
  • aller Transaktionen mit bestimmten staatseigenen Unternehmen
  • der Erbringung von Ratingdiensten für russische Personen oder Organisationen
  • neuer Investitionen in den russischen Energiesektor

Das Fünte Paket:
Die EU-Kommission begrüßte am 8. April 2022 die Einigung im Rat auf ein fünftes Sanktionspaket gegen das Putin-Regime als Reaktion auf den brutalen Angriff gegen die Ukraine und die dort lebenden Menschen. Zusammen mit den vier vorangegangenen Paketen wird der Kreml durch diese Sanktionen wirtschaftlich noch stärker unter Druck gesetzt und von Finanzierungsquellen für seine Invasion der Ukraine abgeschnitten. Diese Maßnahmen sind umfassender und strenger, so dass sie die russische Wirtschaft noch härter treffen. Die Schritte wurden mit den internationalen Partnern abgestimmt.

Das fünfte Paket umfasst sechs Elemente (Link):
  1. Einfuhrverbot für Kohle
  2. Finanzielle Maßnahmen
  3. Verkehr
  4. Gezielte Ausfuhrverbote
  5. Erweiterte Einfuhrverbote
  6. Abkoppelung Russlands von öffentlichen Aufträgen und europäischen Geldern; rechtliche Klarstellungen und Durchsetzung
Das sechste Sanktionspaket:

Nachdem sich die Staats- und Regierungschef:innen der EU-Mitgliedsstaaten auf die Umsetzung des Teil-Ölembargos geeinigt hatten, nahm der Rat der EU am 03. Juni 2022 das sechste Sanktionspaket gegenüber Russland an. Die Europäische Kommission hat das 6. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Mit diesem Paket werden auch weitere Sanktionen gegen Belarus wegen seiner Beteiligung an diesem Angriff verhängt. In Verbindung mit den fünf vorangegangenen Paketen sind die verabschiedeten Sanktionen äußerst weitreichend. Sie zielen darauf ab, Russland wirtschaftlich noch stärker unter Druck zu setzen und seine Möglichkeiten, gegen die Ukraine Krieg zu führen, auszuhöhlen. Wie bei früheren Sanktionspaketen wurden die Maßnahmen mit internationalen Partnern abgestimmt.

Von den Sanktionen abgesehen, hat die EU deutlich gemacht, dass eine größere Unabhängigkeit von russischen Energieeinfuhren dringend geboten ist. Die Kommission hat am 18. Mai 2022 ihren REPowerEU-Plan angenommen, der auf eine schnellstmögliche Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland und die Bewältigung der Klimakrise abzielt.

Das Paket umfasst:
  1. Einfuhrbeschränkungen für Öl
  2. Dienstleistungen für den Öl-Transport
  3. Maßnahmen im Bereich Finanz- und Unternehmensdienstleistungen
  4. Aussetzung von Sendetätigkeiten
  5. Ausfuhrbeschränkungen
Details entnehmen Sie bitte der Website der EU-Komission.

Die Kommission und der Hohe Vertreter sind bereit, je nach Entwicklung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weitere Sanktionen vorzuschlagen. Für die Umsetzung der Sanktionen sind die Mitgliedstaaten zuständig. Um sicherzustellen, dass die sechs angenommenen Pakete so wirksam und kohärent wie möglich umgesetzt werden, verstärkt die Kommission ihre Kontakte zu Interessenträgern und Behörden zwecks Orientierungshilfe und Austausch von Informationen und bewährten Verfahren.

Eine ausführliche Seite mit Fragen-und-Antworten finden Sie hier. Die neuen Sanktionsmaßnahmen wurden im Amtsblatt der EU, L 153, 03.06.2022 veröffentlicht.

Die Kommission begrüßt ferner, dass weitere 217 Einzelpersonen und 18 Einrichtungen nun mit Sanktionen belegt wurden. Hierzu gehören alle 179 Mitglieder der sogenannten „Regierungen“ und „Parlamente“ von Donezk und Luhansk. Seit 2014 wurden insgesamt 1091 Personen und 80 Organisationen mit Sanktionen belegt.

Darüber hinaus hat auch das BMWK ein neues FaQ-Katalog veröffentlicht, dieses finden Sie hier.

Der Rat erweiterte die Liste der Personen mit Verbindungen zur Verteidigungs- und Industriebasis Russlands, die somit strengeren Ausfuhrbeschränkungen unterliegt, und zwar für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und für Güter und Technologien, die zu technologischen Verbesserungen im Verteidigungs- und Sicherheitssektor Russlands beitragen könnten. Darüber hinaus führte die EU Folgendes ein:
  • Handelsbeschränkungen für Eisen, Stahl und Luxusgüter
  • Sanktionen gegen 15 weitere Personen und neun Organisationen

Die Thematik entwickelt sich aufgrund der momentanen Lage in Echtzeit weiter, eine gute Übersicht aller Sanktionen, die ständig aktualisiert wird, finden Sie hier.
Die Ausfuhr von Gütern und Technologien für medizinische oder pharmazeutische Zwecke ist jedoch von den EU-Sanktionen weitgehend ausgenommen, kann aber einer Ausfuhrgenehmigung/ Unterrichtung unterliegen:

  • Verordnung (EU) 202 2/263 des Rates vom 23. Februar 2022 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete (Artikel 7)
  • Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

1. Personenbezogene Sanktionen (Link)
Gelistet werden natürliche und juristische Personen, die an den rechtswidrigen Entscheidungen beteiligt waren, darunter jetzt auch Präsident Putin, Außenminister Lawrow, weitere Regierungsvertreter, Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Geschäftsleute, Militäroffiziere, alle Mitglieder des russischen Parlaments, die den Regierungsbeschluss zur Anerkennung der Unabhängigkeit der Gebiet Donezk und Luhansk unterstützt haben, Personen, die für den Desinformationskrieg gegen die Ukraine verantwortlich sind.

Somit wurden die personenbezogenen restriktiven Maßnahmen, die erstmals 2014 beschlossen wurden, auf insgesamt 654 Einzelpersonen und 52 juristische Personen ausgeweitet. Dazu zählen auch die Banken Bank Rossiya, PROMSVAZBANK und VEB.RF. Die restriktiven Maßnahmen setzen sich aus dem Einfrieren von Vermögenswerten und
einem Bereitstellungsverbot zusammen. Zudem unterliegen gelistete natürliche Personen einem Einreise- und Durchreiseverbot in und durch die Europäische Union.

2. Finanz- und Kapitalmarktsanktionen
  • Verbot des Kaufs, Verkaufs und des Handels mit Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten Russlands und seiner Regierung, der russischen Zentralbank oder juristischer Personen, die im Namen der russischen Zentralbank handeln sowie von Kredit- und Entwicklungs-finanzierungsinstitutionen, die in Russland niedergelassen sind und sich zu über 50 Prozent in öffentlicher Inhaberschaft oder unter öffentlicher Kontrolle befinden oder von einem in Russland niedergelassenen Kreditinstitut, das die Tätigkeiten Russlands, seiner Regierung oder seiner Zentralbank unterstützt oder von gelisteten juristischen Personen, die vorwiegend in der Entwicklung, Produktion, dem Verkauf oder der Ausfuhr von militärischer Ausrüstung oder militärischen Diensten tätig sind ausgenommen sie sind in der Raumfahrt und Kernenergie tätig
  • Verbot der Notierung und Erbringung von Dienstleistungen an EU-Handelsplätzen in Bezug auf Wertpapiere von in Russland niedergelassenen juristischen Personen, die sich zu über 50 Prozent in öffentlicher Inhaberschaft befinden
  • Verbot der Entgegennahme von Einlagen von russischen Staatsangehörigen oder in Russland ansässige natürliche Personen, wenn der Gesamtwert der Einlagen pro Kreditinstitut 100.000 Euro übersteigt
  • Verbot der Dienstleistungserbringung für Wertpapiere durch die EU-Zentralverwalter im Sinne des Anhangs der Verordnung 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates an russische Staatsangehörige, in Russland ansässige Personen oder an in Russland niedergelassene juristische Personen
  • Verbot des Verkaufs von auf Euro lautende Wertpapiere an russische Staatsangehörige, in Russland ansässige Personen oder an in Russland niedergelassene juristische Personen

3. Embargo gegenüber Russland
  • Verbot des Verkaufs, der Lieferung, Verbringung und der Ausfuhr von Dual-Use-Gütern (gelistet in Anhang I der EU-Dual-Use-Verordnung) nach Russland oder zur Verwendung in Russland (schließt technischen Hilfe, Vermittlungsdienste, Dienstleistungserbringung für Herstellung, Wartung und Verwendung sowie Finanzierung im Zusammenhang mit diesen Gütern und Technologien mit ein)
  • Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Verbringung und der Ausfuhr von Gütern und Technologien nach Russland oder zur Verwendung in Russland, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten (schließt technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Dienstleistungserbringung für Herstellung, Wartung und Verwendung dieser Güter und Technologien sowie Finanzmittel im Zusammenhang mit diesen Gütern und Technologien ein)
  • Verbot der Bereitstellung öffentlicher Finanzmittel oder Finanzhilfen für den Handel mit Russland oder für Investitionen mit Russland
  • Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Verbringung und der Ausfuhr von Gütern und Technologien nach Russland oder zur Verwendung in Russland, die zur Ölraffination verwendet werden können (schließt technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Dienstleistungserbringung für Herstellung, Wartung und Verwendung dieser Güter und Technologien sowie Finanzierung im Zusammenhang mit diesen Gütern und Technologien mit ein)
  • Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Verbringung und der Ausfuhr von Güter und Technologien nach Russland oder zur Verwendung in Russland, die in der Luftfahrt und der Raumfahrtindustrie verwendet werden können (schließt technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Dienstleistungserbringung für Herstellung, Wartung und Verwendung dieser Güter und Technologien sowie Finanzierung im Zusammenhang mit diesen Gütern und Technologien mit ein)
  • Verbot der Bereitstellung der Versicherungen und Rückversicherungen im Zusammenhang mit diesen Gütern und Technologien
  • Verbot der Durchführung folgender Tätigkeiten: Überholung, Reparatur, Inspektion, Ersatz, Modifizierung oder Behebung von Mängeln an einem Luftfahrzeug oder einer Komponente, mit Ausnahme der Vorflugkontrolle, im Zusammenhang mit diesen Gütern und Technologien

Bei Fragen zu einem beabsichtigten Ausfuhrvorhaben, zu Empfängern in Russland oder zur Einstufung von Gütern können Unternehmen das elektronische Antragsportal ELAN-K2 Ausfuhr-System nutzen.

Hinweis für Russland-Embargo:
Bitte geben Sie unbedingt die zugehörigen Zolltarifnummern der Güter an, wenn Sie Anträge stellen oder Fragen zur Einstufung von Gütern haben.
Bei rechtlichen Grundsatzfragen können Sie gern das folgende Postfach nutzen: ru-embargo@bafa.bund.de

Hotline
Bei telefonischen Anfragen zum Russland-Embargo wenden Sie sich bitte an die BAFA-Hotline: 06196 908-1237.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine und zahlreicher Bemühungen um Hilfslieferungen zur Unterstützung der Ukraine mit ausfuhrgenehmigungspflichtiger Schutzausrüstung setzt das BAFA für entsprechende Vorgänge ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren um.

4. Visapolitik
Diplomaten, andere russische Beamte und Geschäftsleute können nicht länger von den Visaerleichterungsbestimmungen profitieren, die einen privilegierten Zugang zur EU
ermöglichen.

5. Embargo gegenüber den Gebieten Donezk und Luhansk
  • Einfuhrverbot für Waren mit Ursprung aus den Gebieten Donezk und Luhansk
  • Ausfuhrverbot in die Gebiete Donezk und Luhansk für bestimmte gelistete Waren und Technologien, die für die Verwendung in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, Energie sowie Öl-, Gas- und Mineralressourcen geeignet sind sowie technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzierungen sowie Bau- Und Ingenieurtätigkeiten im Zusammenhang mit diesen Waren und Technologien (z. B. Eisen, Stahl und Aluminium sowie Waren daraus, bestimmte Pumpen, Drehmaschinen, bestimmte Werkzeugmaschinen, automatische Datenverarbeitungsmaschinen, Wälzlager, Stromerzeugungsaggregate, elektrische Transformatoren, Zugmaschinen, Lastkraftwagen, Luft- und Raumfahrzeuge etc.)
  • Erbringung von Dienstleistungen in direktem Zusammenhang mit Tourismusaktivitäten in den Gebieten Donezk und Luhansk
  • Erwerbs-, Beteiligungs- und Investitionsverbot an Immobilien und Einrichtungen in den Gebieten Donezk und Luhansk
  • Verbot des Abschließens von Vereinbarungen oder der Beteiligung an Vereinbarungen zur Vergabe von Darlehen oder Krediten oder die sonstige Bereitstellung von Finanzierungen für Einrichtungen in den genannten Gebieten

6. Sanktionen gegen Belarus
Die EU erhöht jetzt auch den Druck auf Belarus und verhängt diverse neue Beschränkungen (Link).

Die Maßnahmen frieren für 702 Personen und 53 Organisationen Vermögenswerte ein, setzen Reiseverbote in Kraft und verbieten es, der genannten Zielgruppe Gelder zur Verfügung zu stellen. Neue Handelsbeschränkungen umfassen unter anderem die Produktion oder Herstellung ausgewählter Produkte. Beschränkungen wurden allerdings auch für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern und Technologien samt damit zusammenhängender Dienstleistungen erlassen, die zur militärischen, technologischen, verteidigungs- und sicherheitspolitischen Entwicklung von Belarus beitragen könnten.

Die entsprechenden Regelungen finden Sie in EU-Amtsblatt L66 und L67.

7. Weitere internationale Sanktionen
Die Vereinigten Staaten, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, die EU-Kommission und Deutschland haben darüber hinaus weitere harte Finanz-Sanktionen gegen Russland beschlossen.
So werden all die russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind und, soweit erforderlich, weitere russische Banken vom internationalen Zahlungsdienst-leistungssystem SWIFT ausgeschlossen.

Am 02.03.2022 schließt die EU konkret sieben russische Banken vom SWIFT-System aus. Dadurch wird sichergestellt, dass diese Banken vom internationalen Finanzsystem abgekoppelt sind und ihre Fähigkeit, weltweit tätig zu sein, beeinträchtigt wird.
Bei den sieben Banken handelt es sich um Folgende:
  1. Bank Otkritie
  2. Novikombank
  3. Promsvyazbank
  4. Rossiya Bank
  5. Sovcombank
  6. Vnesheconombank (VEB)
  7. VTB Bank.
Darüber hinaus legten die Länder fest, die Möglichkeiten der russischen Zentralbank weiter einzuschränken, mit internationalen Finanzgeschäften den Kurs des Rubels zu stützen. Die beschlossenen Sanktionen richten sich zusätzlich auch gegen Individuen und Einrichtungen in Russland und andernorts, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützen.

Die EU billigt am 02.03.2022 die Aussetzung der Sendetätigkeiten der Medien Sputnik und Russia Today in der EU, und zwar bis die Aggression gegen die Ukraine ein Ende hat und die Russische Föderation und die ihr nahestehenden Medien ihre Desinformations- und Informationsmanipulationsmaßnahmen gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten einstellen.
Sputnik und Russia Today stehen unter der ständigen direkten oder indirekten Kontrolle der Regierung der Russischen Föderation und tragen wesentlich dazu bei, die militärische Aggression gegen die Ukraine zu propagieren und zu unterstützen sowie ihre Nachbarländer zu destabilisieren.

8. Horizont Europa
Infolge der russischen Invasion der Ukraine beendet die Europäische Kommission die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit russischen Forschungseinrichtungen. Die Ukraine solle hingegen weiterhin an europäischen Forschungsprogrammen teilhaben.

Als einige der ersten Wissenschaftsorganisationen Europas hatten in Deutschland die Allianz der Wissenschaftsorganisationen und das Bundesforschungsministerium erklärt, die wissenschaftlichen Beziehungen zu Russland infolge des Ukraine-Kriegs auszusetzen.

9. Gegensanktionen seitens Russlands

  • Russland hat ein vorübergehendes Exportverbot für ausländische Medizinprodukte erlassen, das bis zum 31.12.2022 gilt. Premierminister Michail Mischustin unterzeichnete die entsprechende Verordnung Nr. 302 am 6. März 2022. Die Rede ist von Medizinprodukten, die aus Ländern geliefert wurden, die sich den Sanktionen angeschlossen haben (die Liste der "unfreundlichen" Staaten finden Sie hier), und sich aktuell in den Lagern von Importeuren befinden oder Zollverfahren durchlaufen. Die Entscheidung der Regierung soll einen Mangel an Medizinprodukten in Russland aufgrund der restriktiven Maßnahmen verfeindeter Staaten verhindern.

    Nach Informationen der GTAI erörtert die russische Regierung, die Einfuhr von Medizinprodukten zu beschränken, die aus Ländern geliefert werden, die sich den Sanktionen gegen Russland angeschlossen haben. Die Bedingungen staatlicher und kommunaler Verträge für die Lieferung von Medizinprodukten können geändert werden, wenn russische Lieferanten unter Sanktionen leiden.

  • Weitere Artikel zum Thema
  • COVID-19 | Info-Blog

    Im COVID-19-Info-Blog informiert der BVMed regelmäßig rund um die Coronavirus-Pandemie: Sie finden hier u. a. aktuelle Gesetzgebungen und Verordnungen zum Testen und Impfen von Branchenmitarbeitern, zum Reisen und zur Quarantäne, sowie Hinweise und Links zu Liquiditätshilfen und Förderprogrammen. Außerdem informieren wir über arbeitsrechtliche Fragen z. B. zu Kurzarbeit, Systemrelevanz, Arbeitsschutz und Betriebsabläufen. Mehr

  • Nachhaltiges Lieferketten-Management

    Moderne Medizintechnologien dienen den Menschen und ihrer Gesundheitsversorgung. Hierbei müssen die Lebensgrundlagen der Menschen im Blick behalten werden. Menschenrechte müssen umfassend geachtet und sichergestellt werden. Dies muss ein zentrales Anliegen in einer globalisierten Welt mit komplexen Liefer- und Warenströmen sein. Die Unternehmen der Medizintechnik stellen sich ihrer Verantwortung und arbeiten seit Jahren konsequent an einem nachhaltigeren Lieferkettenmanagement. Mehr

  • Die deutsche Medizintechnikindustrie ist sehr exportintensiv - mit Exportquoten von rund 66 Prozent. Mitte der 90er Jahre waren es lediglich rund 40 Prozent. Mehr


©1999 - 2022 BVMed e.V., Berlin – Portal für Medizintechnik