Gesundheitspolitik

Michalk beim BVMed: Politik will bei Digitalisierung des Gesundheitssystems Druck machen

Die Politik will bei der Digitalisierung des Gesundheitssystems in Deutschland Druck machen, "weil die Zeit eilt". Das sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, auf dem BVMed-Gesprächskreis Gesundheit am 27. April 2016 in Berlin. "Die Digitalisierung wird bei gesundheitspolitischen Initiativen strategisch immer mitgedacht", so die Bundestagsabgeordnete. Sie plädierte dafür, die digitalen Möglichkeiten im Gesundheitswesen stärker zu nutzen. Die Politik werde sehr genau auf die im eHealth-Gesetz vorgesehenen Fristen achten.

2015 hatte die Gesundheitspolitik nach Michalks Worten ein "Mammutjahr" zu absolvieren. Insbesondere habe der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) viele neue Aufgaben übertragen bekommen. Die Selbstverwaltung hält Michalk für ein "hohes Gut". Wenn sie nicht funktioniere, sei das zum Schaden aller.

Bei der anstehenden Hilfsmittelreform werde genau untersucht, was sich bewährt habe und wo es Korrekturbedarf gebe. Ziel sei es, so Michalk, das Hilfsmittelverzeichnis zeitnaher zu aktualisieren und an den aktuellen Stand der Wissenschaft und Technik anzupassen. An den Ausschreibungen werde als Wettbewerbsinstrument grundsätzlich festgehalten. Der Inkontinenzbereich habe aber gezeigt, dass es zu Verwerfungen kommen könne, wenn Krankenkassen vom Wirtschaftlichkeitsgebot abkommen und nur noch nach dem niedrigsten Preis entscheiden. Michalk forderte, dass ein qualitativ hochwertiges Hilfsmittel auch ohne Aufzahlungen verfügbar sein müsse. "In diesem Bereich brauchen wir für die Betroffenen sehr viel mehr Transparenz", sagte die CDU-Politikerin beim BVMed. Mit dem Entwurf des Gesetzes rechnet sie noch vor der Sommerpause. Es sei aber noch nicht entschieden, ob es ein eigenständiges Gesetz geben werde, oder die Regelungen an ein anderes Gesetzgebungsverfahren angehängt werden.

Beim Korruptionsbekämpfungsgesetz sprach die Gesundheitspolitikerin von einem "guten Ergebnis". Wichtig sei es, dass Kooperationen zwischen den einzelnen Leistungserbringern, die notwendig und politisch gewünscht sind, auch weiterhin nicht unter Korruptionsverdacht fallen. Dies sei gerade vor dem Hintergrund, dass die Sektoren besser miteinander vernetzt werden müssen, wichtig. BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Joachim M. Schmitt sagte, dass mit der Streichung der zweiten Tatbestandsalternative ein guter und pragmatischer Kompromiss gefunden worden sei.
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