Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)

BVMed für klare Fristen und stärkere Beteiligungsrechte

Der Gemeinsame Bundesausschluss (G-BA) entscheidet über die Verfügbarkeit von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizintechnologien für die GKV-Versicherten und damit über die Versorgungsinhalte von 90 Prozent der deutschen Bevölkerung im Krankheitsfall. Daher sind für die Entscheidungen des G-BA höchste Anforderungen an die gesellschaftliche Legitimation zu stellen.

Als wesentlicher Beteiligter im Gesundheitssystem muss die Medizintechnologie-Industrie in die Prozesse aktiv eingebunden werden. Zudem sind klare Rahmenbedingungen, wie Antragsverfahren, Fristen, nachvollziehbare Entscheidungsprozesse, Rechtswege und Strukturen im G-BA zu etablieren.

Im Koalitionsvertrag von Ende 2013 sieht der BVMed dazu positive Ansätze. So sollen die Die Methodenbewertungsverfahren des G-BA für Medizinprodukte mit hoher Risikoklasse "regelmäßig nach spätestens zwei Jahren abgeschlossen" sein. Die Verfahren des G-BA sollen damit deutlich beschleunigt werden. Das begrüßen wir sehr. Nur so kann beispielsweise gewährleistet werden, dass die Erprobungsregelung dazu beitragen kann, den Zugang von Innovationen in den ambulanten Bereich zu beschleunigen.

Zuvor waren bereits mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz 2012 die Beteiligungsrechte der Medizinprodukteindustrie und deren Verbände an Beratungen des GBA gestärkt worden, insbesondere bei Methodenbewertungen. Der BVMed wurde vom GBA als eine für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete Spitzenorganisation der Medizinproduktehersteller in den Kreis der stellungnahmeberechtigten Organisationen aufgenommen.
  • Pressemitteilung
    20.12.2016
    6. Imagebild Joachim M. Schmitt

    Der BVMed fordert zum Jahreswechsel 2016/17 eine neue "Innovationskultur" in der Weiterentwicklung und Verbesserung der Patientenversorgung in Deutschland durch neue technische Lösungen. Moderne Medizintechnologien oder telemedizinische Anwendungen, die sich an Patientenbedürfnissen orientieren, "müssen gefördert und zeitnah ermöglicht werden", so BVMed-CEO Schmitt. Mehr

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    20.01.2017

    Bei der Bekämpfung von multiresistenten Krankenhauskeimen ist Deutschland nach Ansicht der Bundesregierung auf einem guten Weg. Das sagte Prof. Dr. Helge Braun, Staatsminister im Bundeskanzleramt, auf dem "Gesprächskreis Gesundheit" des BVMed. Als Ziel definierte Braun, 95 Prozent der von multiresistenten Krankenhauskeimen betroffenen Patienten herauszufiltern und danach eine konsequente "Sanierung" durchzuführen. Mehr

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    16.02.2017
    Versorgung chronischer Wunden am Knöchel

    Die neue Verbandmittel-Definition, die im Rahmen des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) verabschiedet wurde, gewährleistet nach Ansicht des BVMed eine phasengerechte Wundversorgung der gesetzlich Krankenversicherten. Erforderlich seien nun standardisierte und spezialisierte Versorgungsstrukturen für die Behandlung chronischer Wunden, um die Versorgungssituation von Patienten mit chronischen Wunden zu verbessern. Mehr

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    22.03.2017
    Homecare-Therapien: Moderne Wundversorgung

    Der Bundestag regelt mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) die Verbandmittel-Versorgung, die insbesondere für ca. 900.000 Menschen mit schweren chronischen Wunden von großer Bedeutung ist. Die für die individuelle Versorgung der Wunden nötigen Wundverbände werden auch in Zukunft erstattet werden. Die Krankenkassen sollen spezialisierte Versorgungseinrichtungen für diese Patienten aufbauen. Mehr

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    24.03.2017

    Für neue und "elastischere" Bewertungsverfahren bei MedTech-Innovationen insbesondere für medizinische Apps oder telemedizinische Anwendungen hat sich die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Maria Klein-Schmeink, auf dem Gesprächskreis Gesundheit des BVMed ausgesprochen. Jeder GKV-Versicherte habe Anspruch auf eine medizinische Versorgung nach dem Stand der medizinischen Entwicklung. Hier müssten die Bewertungssysteme weiterentwickelt werden und Aspekte der Lebensqualität und Patientenzufriedenheit mit einbeziehen. Da Medizinprodukte sehr unterschiedlich seien, müssten die Verfahren die Besonderheiten der Branche berücksichtigen. Das kürzlich verabschiedete Hilfsmittel-Reformgesetz (HHVG) bezeichnete die Grünen-Politikerin als "eines der besseren Gesetze der Großen Koalition", aber auch hier gebe es Nachbesserungsbedarf. Mehr

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    06.04.2017

    Der BVMed hat einen 10-Punkte-Plan zur anstehenden Bundestagswahl zu den Notwendigkeiten der MedTech-Branche vorgelegt. „Wir benötigen eine neue Innovationskultur, die sich stärker an den Patientenbedürfnissen orientiert. Wir wollen mehr Transparenz und eine aktive Beteiligung in der Selbstverwaltung und den Gremien“, forderte BVMed-Vorstandsvorsitzender Dr. Meinrad Lugan bei der Vorlage des BVMed-Positionspapiers auf der Mitgliederversammlung des Verbandes am 7. April 2017 in Berlin. Mehr

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    06.04.2017
    BVMed-Positionspapier zur Bundestagswahl 2017

    Notwendigkeiten in der MedTech-Branche 2017 - 2021 (10-Punkte-Plan), vom BVMed-Vorstand am 6. April 2017 beschlossen (pdf, 3 Seiten, 79 KB) Download

  • Pressemitteilung
    07.04.2017
    Dr. Meinrad Lugan

    Der BVMed hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin einen 10-Punkte-Plan zur Bundestagswahl vorgelegt. „Wir benötigen eine neue Innovationskultur, die sich stärker an den Patientenbedürfnissen orientiert. Wir wollen mehr Transparenz und eine aktive Beteiligung in der Selbstverwaltung und den Gremien“, forderte BVMed-Vorstandsvorsitzender Dr. Meinrad Lugan. Mehr

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    06.06.2017

    „Neue Entwicklungen aus der Medizintechnologie müssen den Patienten so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt werden. Aber die Qualität der Verfahren muss auch stimmen.“ Das sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, auf dem Gesprächskreis Gesundheit des BVMed. Sie stellte nach Schilderungen von MedTech-Fällen aus dem Teilnehmerkreis aber auch klar: „Verfahrensdauern von sieben Jahren sind zu lang. Hier ist die Politik gefordert.“ Mehr

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    11.10.2017

    Der BVMed fordert im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen mehr Transparenz bei den Entscheidungen der Selbstverwaltung und deren Gremien. "Dazu bedarf es einer aktiven Beteiligung der Patientenverbände, der Fachgesellschaften, der Pflege und der Hersteller an den Entscheidungsprozessen von Selbstverwaltung und Gremien", sagte der Stellvertretende BVMed-Vorstandsvorsitzende Stefan Widensohler auf dem BVMed-Herbst-Treff. Mehr


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