Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)

BVMed für klare Fristen und stärkere Beteiligungsrechte

Der Gemeinsame Bundesausschluss (G-BA) entscheidet über die Verfügbarkeit von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizintechnologien für die GKV-Versicherten und damit über die Versorgungsinhalte von 90 Prozent der deutschen Bevölkerung im Krankheitsfall. Daher sind für die Entscheidungen des G-BA höchste Anforderungen an die gesellschaftliche Legitimation zu stellen.

Als wesentlicher Beteiligter im Gesundheitssystem muss die Medizintechnologie-Industrie in die Prozesse aktiv eingebunden werden. Zudem sind klare Rahmenbedingungen, wie Antragsverfahren, Fristen, nachvollziehbare Entscheidungsprozesse, Rechtswege und Strukturen im G-BA zu etablieren.

Im Koalitionsvertrag von Ende 2013 sieht der BVMed dazu positive Ansätze. So sollen die Die Methodenbewertungsverfahren des G-BA für Medizinprodukte mit hoher Risikoklasse "regelmäßig nach spätestens zwei Jahren abgeschlossen" sein. Die Verfahren des G-BA sollen damit deutlich beschleunigt werden. Das begrüßen wir sehr. Nur so kann beispielsweise gewährleistet werden, dass die Erprobungsregelung dazu beitragen kann, den Zugang von Innovationen in den ambulanten Bereich zu beschleunigen.

Zuvor waren bereits mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz 2012 die Beteiligungsrechte der Medizinprodukteindustrie und deren Verbände an Beratungen des GBA gestärkt worden, insbesondere bei Methodenbewertungen. Der BVMed wurde vom GBA als eine für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete Spitzenorganisation der Medizinproduktehersteller in den Kreis der stellungnahmeberechtigten Organisationen aufgenommen.
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    Das erwartete Umsatzwachstum der Medizintechnik-Branche hat sich in Deutschland im Jahr 2013 deutlich abgeschwächt. Es liegt bei durchschnittlich nur noch 2,6 Prozent. In den Vorjahren waren es jeweils noch rund 5 Prozent. Das ergab die Herbstumfrage des BVMed, an der sich 111 Mitgliedsunternehmen beteiligt haben.

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    Homecare-Dienstleistungen sind für die Versorgung von Patienten mit Hilfsmitteln, Verbandmitteln und Ernährungstherapien beim Übergang vom Krankenhaus in die ambulante Versorgung unverzichtbar. Das verdeutlichten der Krankenhausarzt Prof. Dr. Bernd Reith vom Klinikum Konstanz und der niedergelassene Arzt Olav Heringer auf der MedInform-Konferenz "Homecare – eine ambulante Perspektive?" in Berlin.

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    Der BVMed sieht im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung "zahlreiche positive Ansätze, um Anreize für eine Qualitätsverbesserung zu schaffen und die Verfahren zur Innovationseinführung zu forcieren". In einer Erklärung zum Jahreswechsel 2013/14 sagte BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Joachim M. Schmitt: "Um die Finanzierung unseres noch immer ausgezeichneten Gesundheitssystems in Deutschland zukunftssicher zu machen, müssen wir die Versorgungsprozesse effizienter gestalten und die Versorgungsqualität weiter verbessern"

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  • Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. November zu den Spargesetzen der Bundesregierung für das Gesundheitswesen den Vermittlungsausschuss angerufen. Der Ausschuss wird am 5. Dezember erstmals tagen. Ob das so genannte "Vorschaltgesetz" am 1. Januar in Kraft tritt, ist damit ungewiss....

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