Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)

BVMed für klare Fristen und stärkere Beteiligungsrechte

Der Gemeinsame Bundesausschluss (G-BA) entscheidet über die Verfügbarkeit von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizintechnologien für die GKV-Versicherten und damit über die Versorgungsinhalte von 90 Prozent der deutschen Bevölkerung im Krankheitsfall. Daher sind für die Entscheidungen des G-BA höchste Anforderungen an die gesellschaftliche Legitimation zu stellen.

Als wesentlicher Beteiligter im Gesundheitssystem muss die Medizintechnologie-Industrie in die Prozesse aktiv eingebunden werden. Zudem sind klare Rahmenbedingungen, wie Antragsverfahren, Fristen, nachvollziehbare Entscheidungsprozesse, Rechtswege und Strukturen im G-BA zu etablieren.

Im Koalitionsvertrag von Ende 2013 sieht der BVMed dazu positive Ansätze. So sollen die Die Methodenbewertungsverfahren des G-BA für Medizinprodukte mit hoher Risikoklasse "regelmäßig nach spätestens zwei Jahren abgeschlossen" sein. Die Verfahren des G-BA sollen damit deutlich beschleunigt werden. Das begrüßen wir sehr. Nur so kann beispielsweise gewährleistet werden, dass die Erprobungsregelung dazu beitragen kann, den Zugang von Innovationen in den ambulanten Bereich zu beschleunigen.

Zuvor waren bereits mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz 2012 die Beteiligungsrechte der Medizinprodukteindustrie und deren Verbände an Beratungen des GBA gestärkt worden, insbesondere bei Methodenbewertungen. Der BVMed wurde vom GBA als eine für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete Spitzenorganisation der Medizinproduktehersteller in den Kreis der stellungnahmeberechtigten Organisationen aufgenommen.
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    Auf die wachsende Bedeutung von medizintechnischen Innovationen für die Verbesserung der Patientenversorgung hat der BVMed-Vorstandsvorsitzende Dr. Meinrad Lugan, Vorstand der B. Braun Melsungen AG, auf der BVMed-Mitgliederversammlung in Dresden hingewiesen. Besonders wichtig sei es, bei Medizinprodukten „über den reinen Produktfokus hinaus zu einem qualitätsgesicherten Versorgungsprozess“ zu kommen, da der Arzt eine große Rolle bei der Anwendung beispielsweise von Implantaten spiele.

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    Der neue BVMed-Jahresbericht enthält einen Marktüberblick der MedTech-Branche und umfassende Informationen rund um die Entwicklungen und Trends der Medizintechnologie. Zusätzlich gibt er Informationen zur inhaltlichen Arbeit der über 50 BVMed-Arbeitsgremien. Der Jahresbericht wurde zur Mitgliederversammlung in Dresden vorgelegt.

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    Die SPD will im Falle eines Wahlsiegs die Bürgerversicherung für alle gesetzlich Versicherten verbindlich einführen, so die Partei in ihrem Programm-Entwurf. Der GKV-Beitrag soll zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern wieder gleich aufgeteilt werden. Außerdem fordert die SPD in ihrem Entwurf eine einheitliche Honorarordnung für alle Krankenkassen.

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    Die Gesundheitsausgaben in Deutschland lagen im Jahr 2011 bei 293,8 Milliarden Euro, so das Statistische Bundesamt (Destatis). Das entspricht pro Einwohner circa 3.590 Euro (2010: 3.530 Euro). Im Vergleich zum Vorjahr erhöhten sich die Ausgaben um 5,5 Milliarden Euro (plus 1,9 Prozent).

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    Die FDP wendet sich in ihrem Wahlprogramm ("Bürgerprogramm 2013") strikt gegen "eine zentralistisch gelenkte Staatsmedizin", die "den Patienten zum Bittsteller macht". Die Wahlfreiheit der Bürger bleibe der ausschlaggebende Punkt liberaler Gesundheitspolitik. Die Partei von Gesundheitsminister Daniel Bahr ist für eine starke private Krankenversicherung und in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Abschaffung der Budgets hin zu einem Kostenerstattungsprinzip.

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    Die Delegierten des 116. Deutschen Ärztetages haben sich mehrheitlich gegen die Bürgerversicherung ausgesprochen. Sie löse kein einziges Problem des deutschen Gesundheitswesens und sei keine adäquate Antwort auf die demografische Herausforderung, so der Beschlussantrag des Hartmannbundes. Außerdem müssten die Patienten erhebliche Einbußen in der Gesundheitsversorgung hinnehmen und sich auf eine Zwei-Klassen-Medizin einstellen, in der alle Leistungen außerhalb der Einheitsversicherung privat abgesichert werden müssten.

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    Eine positive Bilanz der gesundheitspolitischen Errungenschaften der zu Ende gehenden Legislaturperiode zog der Bundestagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz Lanfermann beim Gesprächskreis Gesundheit des BVMed am 12. Juni 2013 in Berlin. Vor vier Jahren, als die FDP das Bundesgesundheitsministerium übernahm, ging es darum, ein GKV-Defizit von 9 bis 11 Milliarden Euro zu verhindern.

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    Die 86. Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) hat in Potsdam einstimmig beschlossen, die Telemedizin stärker zu fördern und schneller in die Regelversorgung zu überführen. Die GMK folgte damit einem Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Telematik im Gesundheitswesen zur Einführung nutzerorientierter Telematikanwendungen.

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    Im Jahr 2013 werden in der Gesundheitsbranche mehr als 60.000 neue Arbeitsplätze entstehen, berichtet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in einer Sonderauswertung seiner Konjunkturumfrage. Mehr als 700 IHK-Mitgliedsunternehmen nahmen an der Umfrage teil. Gesundheitsdienste, Pharma- und Medizintechnikunternehmen sowie Händler von Gesundheitsgütern seien optimistisch gestimmt.

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    Vor dem ersten Treffen der Arbeitsgruppe "Gesundheit und Pflege" bei den Koalitionsverhandlungen hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ihre wichtigsten Forderungen an die Union und die SPD hervorgehoben. Die betriebsnotwendigen Kosten müssten besser abgedeckt sowie die Investitionsfähigkeit der Kliniken sichergestellt werden, so DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum.

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