Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)

BVMed für klare Fristen und stärkere Beteiligungsrechte

Der Gemeinsame Bundesausschluss (G-BA) entscheidet über die Verfügbarkeit von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizintechnologien für die GKV-Versicherten und damit über die Versorgungsinhalte von 90 Prozent der deutschen Bevölkerung im Krankheitsfall. Daher sind für die Entscheidungen des G-BA höchste Anforderungen an die gesellschaftliche Legitimation zu stellen.

Als wesentlicher Beteiligter im Gesundheitssystem muss die Medizintechnologie-Industrie in die Prozesse aktiv eingebunden werden. Zudem sind klare Rahmenbedingungen, wie Antragsverfahren, Fristen, nachvollziehbare Entscheidungsprozesse, Rechtswege und Strukturen im G-BA zu etablieren.

Im Koalitionsvertrag von Ende 2013 sieht der BVMed dazu positive Ansätze. So sollen die Die Methodenbewertungsverfahren des G-BA für Medizinprodukte mit hoher Risikoklasse "regelmäßig nach spätestens zwei Jahren abgeschlossen" sein. Die Verfahren des G-BA sollen damit deutlich beschleunigt werden. Das begrüßen wir sehr. Nur so kann beispielsweise gewährleistet werden, dass die Erprobungsregelung dazu beitragen kann, den Zugang von Innovationen in den ambulanten Bereich zu beschleunigen.

Zuvor waren bereits mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz 2012 die Beteiligungsrechte der Medizinprodukteindustrie und deren Verbände an Beratungen des GBA gestärkt worden, insbesondere bei Methodenbewertungen. Der BVMed wurde vom GBA als eine für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete Spitzenorganisation der Medizinproduktehersteller in den Kreis der stellungnahmeberechtigten Organisationen aufgenommen.
  • Gastbeitrag für die Sonderbeilage Healthcare von Going Public, März 2011; von Joachim M. Schmitt, Geschäftsführer & Vorstandsmitglied BVMed – Bundesverband Medizintechnologie

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    Über die aktuellen Gesetzgebungsinitiativen der Bundesregierung im Hinblick auf gesundheitspolitische Geschehen und deren zeitliche Planungen berichtete Heinz Lanfermann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, im Rahmen des BVMed-Gesprächskreises Gesundheit in Berlin.

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  • Gastbeitrag für die Sonderbeilage Medizintechnik 2011 von Going Public
    November 2011, von Joachim M. Schmitt, Geschäftsführer & Vorstandsmitglied BVMed – Bundesverband Medizintechnologie

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    Mehr Sachlichkeit in der gesundheitspolitischen Diskussion hat der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, von den Krankenkassen gefordert. „Wir leben in einer Zeit, in der Ärzte mit Pauschalvorwürfen der Korruption konfrontiert und verunglimpft werden“, kritisierte er zur Eröffnung des Hauptstadtkongresses Medizin und Gesundheit.

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    „Wir wollen den offenen Zugang zu Innovationen im Gesundheitssystem weiter gewährleisten. Wir brauchen den medizintechnischen Fortschritt.“ Dieses klare Bekenntnis zur Innovationskraft der MedTech-Branche legte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr auf dem gesundheitspolitischen Früh-Herbt-Treff des BVMed ab.

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    Die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble, den Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen zu kürzen und so für 2014 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sorgen bei Gesundheitspolitikern und Experten für Unmut. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) leiste bereits den größten Beitrag zur Haushaltssanierung, immerhin 4,5 Milliarden Euro, so Gesundheitsminister Daniel Bahr.

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    Bereits im ersten Halbjahr 2013 benötigen die Kliniken finanzielle Hilfe. Das forderten mehr als 1.000 Führungskräfte auf einem Gipfel der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) in Berlin. Zudem verabschiedeten sie die „Petition für eine faire Krankenhausfinanzierung“ an den Bundestag.

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    Im Gesundheitswesen müsse der Wettbewerb für mehr Versorgungsqualität genutzt werden, fordert Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Das gelte sowohl für den Wettbewerb zwischen gesetzlicher (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV), die Krankenkassen untereinander und für alle Akteure im Gesundheitswesen, berichtet die Ärzte Zeitung.

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    Die Grünen wollen die Klinik-Finanzierung grundlegend reformieren: „Wenn 30 Prozent der Krankenhäuser rote Zahlen schreiben und Ärzte sowie Pflegekräfte zunehmend schlechtere Arbeitsbedingungen in Kliniken beklagen, dann ist etwas grundsätzlich im Argen“, so Dr. Harald Terpe, Obmann im Gesundheitsausschuss, zur Ärzte Zeitung.

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    Deutschland verfügt in der Medizintechnik über gut ausgebildete Wissenschaftler und Ingenieure und eine sehr gute klinische Forschung. Das Innovationsklima in Deutschland wird aber durch innovationsfeindlich eingestellte Krankenkassen, bürokratische Prozesse und die Unsicherheiten über die künftige Nutzenbewertung von Medizinprodukten zunehmend gefährdet. Das ist das Ergebnis der zweiten Innovationsklima-Umfrage des BVMed, an der sich 68 forschende MedTech-Unternehmen des BVMed beteiligt haben.

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