Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)

BVMed für klare Fristen und stärkere Beteiligungsrechte

Der Gemeinsame Bundesausschluss (G-BA) entscheidet über die Verfügbarkeit von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizintechnologien für die GKV-Versicherten und damit über die Versorgungsinhalte von 90 Prozent der deutschen Bevölkerung im Krankheitsfall. Daher sind für die Entscheidungen des G-BA höchste Anforderungen an die gesellschaftliche Legitimation zu stellen.

Als wesentlicher Beteiligter im Gesundheitssystem muss die Medizintechnologie-Industrie in die Prozesse aktiv eingebunden werden. Zudem sind klare Rahmenbedingungen, wie Antragsverfahren, Fristen, nachvollziehbare Entscheidungsprozesse, Rechtswege und Strukturen im G-BA zu etablieren.

Im Koalitionsvertrag von Ende 2013 sieht der BVMed dazu positive Ansätze. So sollen die Die Methodenbewertungsverfahren des G-BA für Medizinprodukte mit hoher Risikoklasse "regelmäßig nach spätestens zwei Jahren abgeschlossen" sein. Die Verfahren des G-BA sollen damit deutlich beschleunigt werden. Das begrüßen wir sehr. Nur so kann beispielsweise gewährleistet werden, dass die Erprobungsregelung dazu beitragen kann, den Zugang von Innovationen in den ambulanten Bereich zu beschleunigen.

Zuvor waren bereits mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz 2012 die Beteiligungsrechte der Medizinprodukteindustrie und deren Verbände an Beratungen des GBA gestärkt worden, insbesondere bei Methodenbewertungen. Der BVMed wurde vom GBA als eine für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete Spitzenorganisation der Medizinproduktehersteller in den Kreis der stellungnahmeberechtigten Organisationen aufgenommen.
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    25.06.2002

    Die Union will nach einem Erfolg bei der Bundestagswahl die Gesundheitspolitik wieder stärker an den medizinischen Notwendigkeiten orientieren. Es sei ein Fehler, sich ausschließlich an den Einnahmen zu orientieren, sagte CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer.... Mehr

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    25.06.2002

    Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat das Scheitern der Verhandlungen mit den Kassen-Spitzenverbänden über das Fallpauschalensystem erklärt. Nun ist das Gesundheitsministerium am Zug. Mehr...... Mehr

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    25.06.2002

    Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will eine zügige Umsetzung des Fallpauschalensystems. "Wir werden prüfen, was bisher erarbeitet worden ist, woran es noch fehlt und wie sichergestellt werden kann, dass die Krankenhäuser mit der Erprobung 2003 beginnen können." Mehr...... Mehr

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    16.10.2002
    Ulla Schmidt 3

    Ulla Schmidt (SPD) ist nach der Wahl von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestag zur Bundesministerin für Gesundheit und Sozialordnung vereidigt worden. Durch die Zusammlegung von Wirtschaft und Arbeit hat Schmidt zusätzlich die Verantwortung für den Sozialbereich und damit u. a. für die... Mehr

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    29.10.2002

    Bundeskanzler Gerhard Schröder plant nach dem Vorbild der Hartz-Kommission eine konzertierte Aktion für die Lösung der Probleme der Renten- und Krankenversicherung. Dabei sollen die betroffenen Interessensgruppen eingebunden werden. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kündigte an, dass die... Mehr

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    28.11.2002

    Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. November zu den Spargesetzen der Bundesregierung für das Gesundheitswesen den Vermittlungsausschuss angerufen. Der Ausschuss wird am 5. Dezember erstmals tagen. Ob das so genannte "Vorschaltgesetz" am 1. Januar in Kraft tritt, ist damit ungewiss.... Mehr

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    28.05.2003
    schmidtulla3

    Das Bundeskabinett hat am 28. Mai die "Formulierungshilfe eines Gesetzes zur Modernisierung des Gesundheitssystems" beschlossen. Der Gesetzentwurf wird nun den Regierungsfraktionen zugeleitet die nach Abschluss ihrer Beratungen voraussichtlich am 16. Juni die Einbringung beschließen werden, teilte... Mehr

  • 04.11.2009

    „Gesundheit gestalten“ zum Wohle des Patienten. Das ist das Leitbild der Unternehmen der Medizintechnologie. Sie leisten mehr an Forschungs- und Entwicklungsarbeit, als so mancher Patient ahnt. Die Branche steht im kontinuierlichen Dialog mit Politikern, Kassen und Ärzten. Der Film zeigt in zahlreichen Beispielen, wie medizintechnische Innovationen das Gesundheitssystem langfristig entlasten und wie sie den Patienten auch künftig ohne Verzögerung zur Verfügung gestellt werden können. Mehr

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    01.04.2014
    Gesundheitsminister Hermann Gröhe beim BVMed

    "Die Medizintechnologie-Branche leistet einen wesentlichen Beitrag, damit Menschen schneller genesen. Davon profitieren Millionen von Patienten." Mit diesen Worten würdigte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) die Leistungen der Medizinprodukte-Unternehmen auf der BVMed-Mitgliederversammlung in Berlin. Bedeutsam sei auch, dass "Medizintechnologien erheblich dazu beitragen, die Arbeit von Ärzten und Pflegern zu erleichtern". Mehr

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    28.04.2014

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