Medtech Kompass-Depeschen

  • Nachdem der Große Senat des BGH in Strafsachen 2012 feststellte, dass der
    selbstständige niedergelassene Arzt weder Angestellter ist, noch Beauftragter
    einer Krankenkasse sein kann, kam er zu dem richtigen Ergebnis, dass der niedergelassene Arzt kein tauglicher Täter einer Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr ist.

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  • Mit der geplanten neuen Regelung im Strafgesetzbuch "§ 299a - Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen", soll die Strafbarkeitslücke geschlossen werden, dass niedergelassene Ärzte nicht von den aktuellen Korruptionsvorschriften des Strafgesetzbuchs (StGB) erfasst werden.

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  • Herzschrittmacher und Defibrillatoren müssen bei der Implantation mit Hilfe von Programmiergeräten individuell auf Patienten eingestellt werden. Diese Programmiergeräte wurden bislang in der Praxis oft unentgeltlich von den Anbietern von Herzschrittmachern oder Defibrillatoren zur Verfügung gestellt. Aufgrund aktueller Gerichts-entscheidungen ist diese Praxis neu zu bewerten.
    Zusätzlich beleuchtet Susanne Valluet das kürzlich beschlossene "Moratorium" der Ärztekammer Niedersachsen zur Unterstützung niedersächsischer Ärzte bei den Reisekosten zur passiven Teilnahme an wissenschaftlichen Fortbildungsveranstaltungen.

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  • Die Nachfrage nach Zinn, Wolfram, Tantal und Gold steigt. Denn diese Mineralien werden vielfach in Produkten der Medizintechnik verwendet. Das Problem: Sie werden häufig in Konfliktregionen wie der Demokratischen Republik Kongo abgebaut. Dort werden sie zur Finanzierung bewaffneter Konflikte benutzt und stehen so mit massiven Menschenrechtsverletzungen in Verbindung. Eine neue Richtlinie der US-Börsenaufsichtsbehörde, die Mai 2014 in Kraft tritt, schreibt nun eine Offenlegungspflicht der möglichen Verwendung von Konfliktmineralien in u.a. Medizinprodukten vor.

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  • Die Ärztekammer Niedersachsen hat seit dem 1. Februar 2013 die Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit der passiven Teilnahme von niedersächsischen Ärzten an Fortbildungsveranstaltungen durch Unternehmen der Pharma- und Medizinprodukteindustrie für unzulässig erklärt. Sie stützt sich hierbei auf eine am 24. November 2012 beschlossene Änderung der Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen.

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  • Der 114. Deutsche Ärztetag, der im Juni 2011 in Kiel stattfand, hat eine umfassende Novellierung der (Muster-) Berufsordnung für Ärzte beschlossen (MBO-Ä). Das 4. Kapitel über die Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit
    bei der Zusammenarbeit mit Dritten, das typische Formen erlaubter Kooperation mit der Industrie regelt, ist in entscheidenden Punkten modifiziert worden. Die Änderungen bewirken eine Verschärfung, beinhalten aber auch vielfach Unklarheiten.

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  • Lange stand die Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus, ob niedergelassene Ärzte sich wegen Bestechlichkeit strafbar machen können. Der Bundesgerichtshof hat dies jetzt verneint. Trotzdem sind im Umgang von Unternehmen und niederglassenen Ärzten eine Vielzahl von Regelungen zu beachten.

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  • Die Einhaltung von rechtlichen Vorschriften sowie von ethischen Standards genießt höchste Aufmerksamkeit - nicht nur in der medialen Öffentlichkeit, sondern auch bei den Behörden. Unternehmen tun inzwischen viel, um diesen Anforderungen gerecht zu werden: Compliance beherrscht die Szenerie mit allerlei Richtlinien, Standardverträgen, Trainings und einigem mehr.

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  • Das Thema Healthcare Compliance wird immer internationaler. Ein hochkarätiges Referententeam zeigte bei der 3. BVMed-Healthcare Compliance-Konferenz am 22. November 2011 in Berlin, dass Healthcare Compliance täglich in der Praxis gelebt und umgesetzt wird.

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  • Healthcare Compliance bei Verpflegung und Bewirtung: Neue MedTech Kompass-Depesche gibt Handlungsempfehlungen.

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