Krankenhausreform
MdB Pantazis beim BVMed: 5 Milliarden Euro Liquiditätshilfen für die Krankenhäuser
19.10.2023|86/23|Berlin|
Die Krankenhäuser werden kurzfristig durch Änderungsanträge zum Krankenhaustransparenzgesetz Liquiditätshilfen im Umfang von rund 5 Milliarden Euro erhalten. Das sagte der der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christos Pantazis auf dem Gesprächskreis Gesundheit des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed) am 19. Oktober 2023 in Berlin. Der Mediziner Pantazis ist Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages, stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und zuständiger Berichterstatter für Krankenhauspolitik. Er hält die Krankenhausreform für dringend erforderlich und überfällig. 
Um die akute Not der Krankenhäuser durch die gesunkenen Fallzahlen und gestiegene Kosten zu lindern, wurden unter anderem Energiehilfen für Krankenhäuser beschlossen. Aktuell seien bereits hieraus drei von sechs Milliarden Euro abgeflossen. Durch weitere Maßnahmen zum Pflegebudget, Tarifsteigerungen und Mindererlösausgleich, die mit dem Krankenhaustransparenzgesetz beschlossen wurden, kommen fünf weitere Milliarden Euro zur Liquiditätsverbesserung für Krankenhäuser zusammen. „Die Mittel sind bereits vorhanden und werden zur Liquiditätssicherung der Krankenhäuser freigesetzt“, so der SPD-Abgeordnete.
Durch die DRG-Überbetonung und Versorgungsengpässe beispielsweise in der Pädiatrie, Geburtshilfe und der Notfallversorgung sowie einen dramatischen Personalmangel sei eine Reform überfällig. Außerdem müssten die Strukturen verändert und die Sektorengrenzen überwunden werden, da viele stationäre Eingriffe auch ambulant durchgeführt werden könnten. „Wir haben eine sehr gute, aber auch sehr teure medizinische Versorgung in Deutschland. Wir müssen bei der Versorgungsqualität besser und effizienter werden“, sagte Dr. Pantazis beim BVMed.
Komplexere Eingriffe sollten an spezialisierten Einrichtungen durchgeführt und die Steuerung durch Strukturvorgaben verbessert werden. Es könne nicht sein, dass beispielsweise 1.100 Krankenhäuser Patient:innen mit Hirninfarkt behandeln, davon aber nur 475 eine Stroke-Unit haben. Dr. Pantazis: „Wir wollen die Versorgung stärker an Versorgungsstufen ausrichten, so steht es bereits im Koalitionsvertrag.“
Knackpunkt einer grundlegenden Reform sei die Krankenhausvergütung. Übergeordnetes Ziel sei eine Entökonomisierung durch die Einführung von Vorhaltebudgets. „Wir müssen den ökonomischen Druck von den Krankenhäusern nehmen, damit sich nicht alles um die Fallzahlen dreht“, so der Gesundheitspolitiker. Die Vorhaltefinanzierung orientiere sich daher künftig an medizinisch-fachlichen Leistungsgruppen.
Der BVMed unterstützt die Ziele der Krankenhausreform, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten sowie die Behandlungsqualität zu verbessern. Allerdings müssen Medizintechnologien bei den Reformdiskussionen mitgedacht und besser berücksichtigt werden. Ansonsten könne die geplante Vorhaltefinanzierung zu erheblichen Fehlentwicklungen führen. „Der Ansatz aus dem Arbeitsentwurf, die variablen Sachkosten vor der Ausgliederung der Vorhaltekosten herauszulösen, ist hier ein Schritt in die richtige Richtung“, so BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll und BVMed-Krankenhausexperte Olaf Winkler.
Die Vorhaltefinanzierung müsse sorgfältig und sachgerecht ausgestaltet werden, damit Medizinprodukte adäquat und auskömmlich vergütet werden – und der Zugang der Patient:innen zu sachkosten-intensiver Medizin sichergestellt werden kann. Wichtig sei auch, die Investitionsfinanzierung der für die einzelnen Leistungsgruppen erforderlichen medizintechnischen Anlagegüter einzubeziehen. Das sei bislang völlig unberücksichtigt.
Der BVMed repräsentiert über 300 Hersteller und Zulieferer der Medizintechnik-Branche, Hilfsmittel-Leistungserbringer und Homecare-Versorger sowie den medizinischen Fach- und Großhandel. Die Medizinprodukteindustrie beschäftigt in Deutschland über 250.000 Menschen und investiert rund 9 Prozent ihres Umsatzes in Forschung und Entwicklung. Der Gesamtumsatz der Branche liegt bei über 38 Milliarden Euro, die Exportquote bei 67 Prozent. Dabei sind 93 Prozent der MedTech-Unternehmen KMU. Der BVMed ist die Stimme der deutschen MedTech-Branche und vor allem des MedTech-Mittelstandes.
