Krankenhausreform

MdB Pantazis beim BVMed: 5 Milliarden Euro Liquiditätshilfen für die Krankenhäuser

Herunterladen
Die Krankenhäuser werden kurzfristig durch Änderungsanträge zum Krankenhaustransparenzgesetz Liquiditätshilfen im Umfang von rund 5 Milliarden Euro erhalten. Das sagte der der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christos Pantazis auf dem Gesprächskreis Gesundheit des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed) am 19. Oktober 2023 in Berlin. Der Mediziner Pantazis ist Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages, stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und zuständiger Berichterstatter für Krankenhauspolitik. Er hält die Krankenhausreform für dringend erforderlich und überfällig.

Um die akute Not der Krankenhäuser durch die gesunkenen Fallzahlen und gestiegene Kosten zu lindern, wurden unter anderem Energiehilfen für Krankenhäuser beschlossen. Aktuell seien bereits hieraus drei von sechs Milliarden Euro abgeflossen. Durch weitere Maßnahmen zum Pflegebudget, Tarifsteigerungen und Mindererlösausgleich, die mit dem Krankenhaustransparenzgesetz beschlossen wurden, kommen fünf weitere Milliarden Euro zur Liquiditätsverbesserung für Krankenhäuser zusammen. „Die Mittel sind bereits vorhanden und werden zur Liquiditätssicherung der Krankenhäuser freigesetzt“, so der SPD-Abgeordnete.

Durch die DRG-Überbetonung und Versorgungsengpässe beispielsweise in der Pädiatrie, Geburtshilfe und der Notfallversorgung sowie einen dramatischen Personalmangel sei eine Reform überfällig. Außerdem müssten die Strukturen verändert und die Sektorengrenzen überwunden werden, da viele stationäre Eingriffe auch ambulant durchgeführt werden könnten. „Wir haben eine sehr gute, aber auch sehr teure medizinische Versorgung in Deutschland. Wir müssen bei der Versorgungsqualität besser und effizienter werden“, sagte Dr. Pantazis beim BVMed.

Komplexere Eingriffe sollten an spezialisierten Einrichtungen durchgeführt und die Steuerung durch Strukturvorgaben verbessert werden. Es könne nicht sein, dass beispielsweise 1.100 Krankenhäuser Patient:innen mit Hirninfarkt behandeln, davon aber nur 475 eine Stroke-Unit haben. Dr. Pantazis: „Wir wollen die Versorgung stärker an Versorgungsstufen ausrichten, so steht es bereits im Koalitionsvertrag.“

Knackpunkt einer grundlegenden Reform sei die Krankenhausvergütung. Übergeordnetes Ziel sei eine Entökonomisierung durch die Einführung von Vorhaltebudgets. „Wir müssen den ökonomischen Druck von den Krankenhäusern nehmen, damit sich nicht alles um die Fallzahlen dreht“, so der Gesundheitspolitiker. Die Vorhaltefinanzierung orientiere sich daher künftig an medizinisch-fachlichen Leistungsgruppen.

Der BVMed unterstützt die Ziele der Krankenhausreform, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten sowie die Behandlungsqualität zu verbessern. Allerdings müssen Medizintechnologien bei den Reformdiskussionen mitgedacht und besser berücksichtigt werden. Ansonsten könne die geplante Vorhaltefinanzierung zu erheblichen Fehlentwicklungen führen. „Der Ansatz aus dem Arbeitsentwurf, die variablen Sachkosten vor der Ausgliederung der Vorhaltekosten herauszulösen, ist hier ein Schritt in die richtige Richtung“, so BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll und BVMed-Krankenhausexperte Olaf Winkler.

Die Vorhaltefinanzierung müsse sorgfältig und sachgerecht ausgestaltet werden, damit Medizinprodukte adäquat und auskömmlich vergütet werden – und der Zugang der Patient:innen zu sachkosten-intensiver Medizin sichergestellt werden kann. Wichtig sei auch, die Investitionsfinanzierung der für die einzelnen Leistungsgruppen erforderlichen medizintechnischen Anlagegüter einzubeziehen. Das sei bislang völlig unberücksichtigt.

Der BVMed repräsentiert über 300 Hersteller und Zulieferer der Medizintechnik-Branche, Hilfsmittel-Leistungserbringer und Homecare-Versorger sowie den medizinischen Fach- und Großhandel. Die Medizinprodukteindustrie beschäftigt in Deutschland über 250.000 Menschen und investiert rund 9 Prozent ihres Umsatzes in Forschung und Entwicklung. Der Gesamtumsatz der Branche liegt bei über 38 Milliarden Euro, die Exportquote bei 67 Prozent. Dabei sind 93 Prozent der MedTech-Unternehmen KMU. Der BVMed ist die Stimme der deutschen MedTech-Branche und vor allem des MedTech-Mittelstandes.
  • Weitere Artikel zum Thema
  • MdB Ullmann beim BVMed: „Das dicke Brett der Krankenhausreform weiterbohren und die Ambulantisierung vorantreiben“

    Die Bundesländer tragen bei den Verhandlungen um die geplante Krankenhausstrukturreform „ein Machtspiel auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten aus, um mehr Geld zu erhalten“. Das kritisierte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Krankenhausexperte Prof. Dr. Andrew Ullmann auf dem Gesprächskreis Gesundheit des BVMed. Er ist aber weiter optimistisch, dass es zu einer Einigung mit den Ländern kommen wird, „da der Handlungsdruck auf allen Seiten sehr groß ist“. Ullmann sprach zudem von einem Dreiklang der notwendigen Strukturverbesserungen: Das dicke Brett der Krankenhausreform müsse weiter gebohrt werden, gleichzeitig müsse die Patientensteuerung im Notfall verbessert und die Ambulantisierung vorangetrieben und erweitert werden. Mehr

  • Neues BVMed-Positionspapier: „MedTech-Investitionsfinanzierung in die  Krankenhausreform einbeziehen!“

    Der BVMed spricht sich dafür aus, die Investitionsfinanzierung für Medizintechnik in die Diskussion der Krankenhausreform einzubeziehen. „Es ist gut, dass die zukünftige Finanzierung der Gesundheitsversorgung gesichert werden soll. Die angedachten Maßnahmen der Krankenhausreform zur Konzentration von komplexeren Leistungsgruppen lassen aber den zentralen Baustein, die Investitionsfinanzierung der für die einzelnen Leistungsgruppen erforderlichen medizintechnischen Anlagegüter, bislang unberücksichtigt“, bemängelt BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll. Für die einem Krankenhaus zugewiesenen Leistungsgruppen müssten ausreichende Investitionsmittel für die räumliche und die medizintechnische Ausstattung bereitgestellt werden, um die vorgegebenen Qualitätskriterien erfüllen zu können. Mehr

  • BVMed zur Krankenhausreform: „Sachkosten-intensive Medizin bei der Krankenhausreform berücksichtigen“

    Der BVMed fordert zur anstehenden Krankenhausreform, die sachkosten-intensive Medizin zu berücksichtigen. „Die geplante Vorhaltefinanzierung kann – als Kernbestandteil der Reform der Krankenhausfinanzierung – zu Fehlentwicklungen führen, beispielsweise zu einem eingeschränkten Zugang zu medizinisch notwendiger sachkosten-intensiver Medizin“, warnt BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll. Deshalb müssten für Behandlungsfälle mit einem hohen Sachkosten- bzw. Medizinprodukteanteil gute Lösungen entwickelt werden. Der Ansatz aus dem vergangene Woche bekannt gewordenen Arbeitsentwurf, die variablen Sachkosten vor der Ausgliederung der Vorhaltefinanzierung abzugrenzen, sei zu begrüßen, müsse aber sorgfältig und sachgerecht ausgestaltet werden, so die BVMed-Experten. Mehr


©1999 - 2023 BVMed e.V., Berlin – Portal für Medizintechnik