Gesundheitspolitik

Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Karin Maag beim BVMed: „G-BA-Prozesse müssen beschleunigt werden“

Die Bundesregierung will die Zugangswege von medizinisch-technischem Fortschritt in die Patientenversorgung beschleunigen. "Hauptzielrichtung sind die Prozesse beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA)", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag, auf dem BVMed-Gesprächskreis Gesundheit am 12. September 2018 in Berlin. Es sei unbefriedigend, wenn Bewertungsverfahren "fünf Jahre oder länger dauern", so Maag: "Wir müssen diese Strukturen verbessern, das ist unser Ziel."

Die CDU-Expertin stammt aus Baden-Württemberg, wo die Medizintechnik, aber auch die Biotechnologie traditionell stark sind. "Umso wichtiger ist der Austausch mit den Wirtschaftsverbänden wie dem BVMed. Wir wissen um den Anteil der MedTech-Branche und der Technologien am BIP und am Arbeitsmarkt. Die Wertschätzung für die Leistungen der Gesundheitswirtschaft ist hoch."

Die Zusammenarbeit der Großen Koalition läuft auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik nach Ansicht Maags gut. Die Absprachen mit dem Koalitionspartner seien "gut und verlässlich". Nachdem die Regierungsbildung schleppend verlaufen sei, gebe der Gesetzgeber, allen voran Gesundheitsminister Jens Spahn, nun Gas. Derzeit laufen vier Gesetzgebungsverfahren. Dazu komme voraussichtlich in diesem Jahr noch das "E-Health-Gesetz 2". Der Referentenentwurf wird für Ende November, Anfang Dezember 2018 erwartet. Themen seien unter anderem die Gematik, Sicherheit, Interoperabilität, die Frage, wo Daten abgelegt werden, ein Smartphone-Zugang zur Telematikinfrastruktur und damit auch Standards für eine Schnittstellenoffenheit, aber auch die Zugangswege für digitale Innovationen.

Das Beitragsentlastungsgesetz ist aus Sicht Maags weniger in der öffentlichen Diskussion als das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. Jede Pflegestelle am Bett und die Tarifsteigerungen werden vollständig finanziert. Außerdem werden Pflegepersonal-Untergrenzen in pflegeintensiven Bereichen eingeführt. Sanktionen bei Unterschreiten müsse die Selbstverwaltung festlegen. Die CDU-Gesundheitsexpertin versteht die Sorgen der BVMed-Unternehmen, dass innovative Medizintechnologien benachteiligt werden könnten. Sie verwies aber darauf, dass pflegeentlastende Maßnahmen und Technologien durch das Gesetz gefördert werden sollen. Die Herauslösung der Pflege aus den Krankenhaus-Fallpauschalen (DRGs) nannte Maag ein "Zeichen der Wertschätzung für Pflege", da in der Vergangenheit bei der Pflege am Klinikbett "deutlich zu wenig angekommen" sei.

In der Diskussion um die Hilfsmittelreform (HHVG) teilte Maag die Ansicht, dass die Ziele des Gesetzgebers bislang noch nicht bei den Versicherten ankommen. Beim Thema Ausschreibungen in sensiblen Bereichen, Open-House-Verträgen und mangelndem Vertragscontrolling durch die Krankenkassen gebe es Nachbesserungsbedarf, betonten die anwesenden BVMed-Unternehmen aus dem Hilfsmittelbereich.

Beim für die MedTech-Branche wichtigen Thema der neuen EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR) verwies die Bundestagsabgeordnete auf die Zuständigkeit der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments. Gesundheitsminister Spahn habe die zuständige EU-Kommissarin angeschrieben und die absehbaren Engpässe bei den Benannten Stellen thematisiert. BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Joachim M. Schmitt betonte, dass der Geltungsbeginn der MDR angepasst werden müsse, bis die Voraussetzungen für die MDR-Umsetzung wie Benannte Stellen, Rechtsverordnungen und die Datenbank Eudamed vorliegen. Die derzeitige Nichtumsetzbarkeit der MDR werde schmerzhafte Auswirkungen auf die mittelständische Struktur der MedTech-Branche haben und Defizite bei der Patientenversorgung mit Medizinprodukten auslösen, warnte er. "Deshalb muss der europäische Gesetzgeber handeln und Lösungen entwickeln", so Schmitt.
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