Ausschreibungen

BVMed hält "Open-House-Modell" für unzulässig und spricht sich für Verhandlungsverträge aus

Hilfsmittelversorgung

Der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, hält „Open-House-Verträge“ von Krankenkassen in der Hilfsmittelversorgung für unzulässig. Die Krankenkassen dürften nicht durch einseitige Vorgaben von Vertragsinhalten den Willen des Gesetzgebers durch die gerade erst verabschiedete Hilfsmittelreform (HHVG) konterkarieren, kritisiert BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Joachim M. Schmitt. Der BVMed spricht sich für Verhandlungsverträge als erste Option in der Hilfsmittelversorgung aus, um eine qualitative Versorgung der Patienten mit Hilfsmitteln sicherzustellen.

Zum Hintergrund: Das „Heil- und Hilfsmittel-Versorgungsgesetz“ (HHVG) ist mit verschärften Rahmenbedingungen und erhöhten Qualitätsanforderungen im Ausschreibungsbereich im April 2017 in Kraft getreten. Gleichzeitig hat ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 21. Dezember 2016 zum Vergaberecht die Krankenkassen stark verunsichert. Einige Krankenkassen interpretieren das Urteil so, dass auch im Hilfsmittelbereich künftig nur noch Ausschreibungen oder Beitrittsverträge nach Open-House-Modell erfolgen müssen. Nur diese erfüllten – so die Auffassung der Krankenkassenjuristen – die vergaberechtlichen Anforderungen. Das Open-House-Modell bedeutet die einseitige Vorgabe der Vertragsinhalte und -preise ohne Möglichkeit der Verhandlung.

Die Rechtsexperten des BVMed und seiner Mitgliedsunternehmen halten die Auslegung der Krankenkassen zum Urteil des OLG Düsseldorf für nicht korrekt. Verträge nach § 127 Abs. 2 und 2a SGB V, die auf Grundlage vorheriger Verhandlungen zustande kommen und denen dann alle geeigneten Leistungserbringer beitreten können, seien als „lex specialis“ des Hilfsmittelbereichs explizit rechtskonform und weiterhin zulässig. Das bedeute gleichzeitig, dass Open-House-Verfahren im Bereich der Hilfsmittel nicht angewendet werden dürften, so die BVMed-Experten.

Ohne das Mitverhandlungsrecht der betroffenen Hilfsmittel-Leistungserbringer bestehe zudem die Gefahr, dass Versorgungsabläufe vertraglich vorgegeben werden, die mit den Strukturen und Abläufen in den Betrieben nicht vereinbar seien und zu administrativen Mehrkosten führen. „Die derzeitigen Aktivitäten der Krankenkassen hinsichtlich der Anwendung von Open-House-Verträgen im Hilfsmittelbereich müssen daher eingestellt werden“, so Schmitt.

Hinweis an die Medien: Zu dem OLG-Beschluss vom 21.12.2016 kann unter www.bvmed.de/openhouse ein BVMed-Informationspapier heruntergeladen werden.
  • Weitere Artikel zum Thema
  • Hilfsmittel

    BVMed-Infokarte zur Verordnung von Hilfsmitteln mit
    Sicherheitsmechanismus | Stand: Juni 2020 Weiterlesen

  • Befristete Umsatzsteuer-Reduzierung | BVMed: GKV-Spitzenverband muss Klarheit für Hilfsmittelversorgung schaffen

    Der BVMed hat den GKV-Spitzenverband aufgefordert, den bürokratischen Aufwand der zeitlich befristeten Umsatzsteuer-Absenkung für die Hilfsmittel-Leistungserbringer zu reduzieren. "Die kurzfristige und zeitlich befristete Umsatzsteuerabsenkung ab dem 1. Juli 2020 bedeutet für die MedTech-Unternehmen einen erheblichen Umstellungs- und Mehraufwand", so BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll. Der BVMed spricht sich deshalb für begleitende Maßnahmen aus, um die Umsetzung möglichst unbürokratisch zu vollziehen. "Für den Bereich der Hilfsmittel-Versorgungen und -Abrechnungen sehen wir den GKV-Spitzenverband in der Verantwortung, handhabbare Umsetzungsregelungen zu schaffen", sagt BVMed-Hilfsmittelexpertin Juliane Pohl. Weiterlesen

  • Rehatechnik | BVMed fordert Qualitätsdiskurs | "Individuelle Versehrtheit als Grundlage für passende rehatechnische Versorgung"

    Der BVMed spricht sich für einen neuen Qualitätsdiskurs in der Hilfsmittelversorgung aus, der neben der richtigen Auswahl des Produkts auch die Qualität der individuellen Dienstleistung in den Mittelpunkt rückt. "Die vorhandenen Ansätze für die Berücksichtigung des individuellen Dienstleistungsanteils müssen ausgebaut werden", so BVMed-Hilfsmittelexpertin Juliane Pohl. In einem Gastbeitrag in der Juni-Ausgabe des MTD-Magazins sprechen sich Michael Senz (GHD) und Stefan Skibbe (rehaVital), Mitglieder im Fachbereich Rehatechnik des BVMed, dafür aus, dass die individuelle Versehrtheit Grundlage für eine passende rehatechnische Versorgung sein sollte. Weiterlesen


©1999 - 2020 BVMed e.V., Berlin – Portal für Medizintechnik