Ausschreibungen

BVMed hält "Open-House-Modell" für unzulässig und spricht sich für Verhandlungsverträge aus

Hilfsmittelversorgung

Der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, hält „Open-House-Verträge“ von Krankenkassen in der Hilfsmittelversorgung für unzulässig. Die Krankenkassen dürften nicht durch einseitige Vorgaben von Vertragsinhalten den Willen des Gesetzgebers durch die gerade erst verabschiedete Hilfsmittelreform (HHVG) konterkarieren, kritisiert BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Joachim M. Schmitt. Der BVMed spricht sich für Verhandlungsverträge als erste Option in der Hilfsmittelversorgung aus, um eine qualitative Versorgung der Patienten mit Hilfsmitteln sicherzustellen.

Zum Hintergrund: Das „Heil- und Hilfsmittel-Versorgungsgesetz“ (HHVG) ist mit verschärften Rahmenbedingungen und erhöhten Qualitätsanforderungen im Ausschreibungsbereich im April 2017 in Kraft getreten. Gleichzeitig hat ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 21. Dezember 2016 zum Vergaberecht die Krankenkassen stark verunsichert. Einige Krankenkassen interpretieren das Urteil so, dass auch im Hilfsmittelbereich künftig nur noch Ausschreibungen oder Beitrittsverträge nach Open-House-Modell erfolgen müssen. Nur diese erfüllten – so die Auffassung der Krankenkassenjuristen – die vergaberechtlichen Anforderungen. Das Open-House-Modell bedeutet die einseitige Vorgabe der Vertragsinhalte und -preise ohne Möglichkeit der Verhandlung.

Die Rechtsexperten des BVMed und seiner Mitgliedsunternehmen halten die Auslegung der Krankenkassen zum Urteil des OLG Düsseldorf für nicht korrekt. Verträge nach § 127 Abs. 2 und 2a SGB V, die auf Grundlage vorheriger Verhandlungen zustande kommen und denen dann alle geeigneten Leistungserbringer beitreten können, seien als „lex specialis“ des Hilfsmittelbereichs explizit rechtskonform und weiterhin zulässig. Das bedeute gleichzeitig, dass Open-House-Verfahren im Bereich der Hilfsmittel nicht angewendet werden dürften, so die BVMed-Experten.

Ohne das Mitverhandlungsrecht der betroffenen Hilfsmittel-Leistungserbringer bestehe zudem die Gefahr, dass Versorgungsabläufe vertraglich vorgegeben werden, die mit den Strukturen und Abläufen in den Betrieben nicht vereinbar seien und zu administrativen Mehrkosten führen. „Die derzeitigen Aktivitäten der Krankenkassen hinsichtlich der Anwendung von Open-House-Verträgen im Hilfsmittelbereich müssen daher eingestellt werden“, so Schmitt.

Hinweis an die Medien: Zu dem OLG-Beschluss vom 21.12.2016 kann unter www.bvmed.de/openhouse ein BVMed-Informationspapier heruntergeladen werden.
  • Weitere Artikel zum Thema
  • BVMed kritisiert neuen Inkontinenz-Vertrag ohne Verhandlungen und vorherige Bekanntmachung

    Der BVMed appelliert an die Krankenkassen, die gesetzlichen Vorgaben für mehr Transparenz bei Hilfsmittel-Versorgungsverträgen zu beachten und Vertragsverhandlungen "auf Augenhöhe mit den Homecare-Unternehmen und Hilfsmittel-Leistungserbringern" zu etablieren. Anlass ist ein dem BVMed vorliegender neuer Versorgungsvertrag einer Krankenkasse zu aufsaugenden Inkontinenzhilfen. Der Vertrag sei ohne öffentliche Bekanntmachung abgeschlossen worden. "Der BVMed hat daher das Bundesamt für Soziale Sicherung als Aufsichtsbehörde der Krankenkassen in einem Schreiben gebeten, den Vertrag rechtlich zu überprüfen", so BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll. Weiterlesen

  • BVMed begrüßt MPEUAnpG-Änderungsanträge zum Hilfsmittelbereich

    Der BVMed hat die Änderungen im Hilfsmittelbereich begrüßt, die mit der Verabschiedung des Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetzes (MPEUAnpG) im Bundestag beschlossen wurden. Dabei geht es um mehr Transparenz des Hilfsmittel-Vertragsgeschehens, die Einführung eines Schiedsmechanismus sowie die Stärkung der Aufsichten bei Verstößen der Krankenkassen gegen das Verhandlungsgebot. "Dadurch kann die vom Gesetzgeber gewünschte Augenhöhe zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern bei der Vereinbarung von Versorgungsanforderungen und Vertragsinhalten hergestellt werden", kommentiert BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll. Weiterlesen

  • Weitere rechtliche Anpassungen bei Hilfsmittelverträgen | BVMed für mehr Kompetenzen der Aufsichten und konsequentes Vertragscontrolling

    Der BVMed spricht sich in seiner Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages am 15. Januar 2020 für die Einführung eines verbindlichen, bundesweit einheitlichen und transparenten Vertragscontrollings im Hilfsmittelbereich aus. Der BVMed unterstützt das Vorhaben der Regierungsfraktionen, mit einem Änderungsantrag zum Medizinprodukte-Anpassungsgesetz-EU (MPAnpG-EU) Verbesserungen in der Patientenversorgung mit Hilfsmitteln zu erzielen, beispielsweise durch mehr Kompetenzen für die Aufsichtsbehörden der Krankenkassen oder durch einen Schiedsmechanismus, der Uneinigkeiten bei Vertragsverhandlungen lösen soll. Weiterlesen


©1999 - 2020 BVMed e.V., Berlin – Portal für Medizintechnik