Ausschreibungen

BVMed: "Ausschreibungsverbot ist der richtige Weg für eine qualitätsgesicherte Hilfsmittelversorgung"

Bundestag beschließt TSVG

Der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, hat das heute im Bundestag beschlossene Verbot von Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich als "richtigen Weg für eine qualitätsgesicherte Hilfsmittelversorgung" bezeichnet. Der Verband hatte in den letzten Jahren wiederholt einen stärkeren Qualitäts- statt Preisfokus gefordert und darauf hingewiesen, dass Ausschreibungen insbesondere in sensiblen Homecare-Bereichen der Patientenversorgung kein geeignetes Mittel sind. Das Ausschreibungsverbot ist heute als Teil des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) im Bundestag beschlossen worden.

Das TSVG stellt gesetzlich klar, dass Hilfsmittelverträge durch Verhandlungen (§ 127 Abs. 2, 2a SGB V) abzuschließen sind. "Open House"-Vertragskonstrukte, wie sie von einigen Krankenkassen verwendet wurden, sind damit im Hilfsmittelbereich explizit ausgeschlossen.

"Der heutige Gesetzesbeschluss ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Sicherstellung einer qualitativen Hilfsmittel- und Homecare-Versorgung auf der Grundlage eines Qualitätswettbewerbs anstelle des bisherigen Preiswettbewerbs", so BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Joachim M. Schmitt. Qualitätsorientierte Verträge müssten nun auf Grundlage von Verhandlungen "auf Augenhöhe" abgeschlossen werden und verbindliche Qualitätsmindestanforderungen zu Qualifikation, Produkt und Dienstleistung enthalten.

Bis zuletzt hatten einzelne Krankenkassen Hilfsmittel-Versorgungen auch in dienstleistungsintensiven Bereichen ausgeschrieben, obwohl dies im Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) untersagt wurde. Zudem hatte das HHVG eine stärkere Berücksichtigung von Qualitätsfaktoren vorgesehen. Auch dies wurde von einzelnen Krankenkassen nicht ausreichend umgesetzt. "Daraus hat der Gesetzgeber nun die richtigen Konsequenzen gezogen", so Schmitt. "Das Verbot von Ausschreibungen wird Patienten nutzen, weil sie sich damit auf eine qualitätsgesicherte Versorgung verlassen können, die gleichzeitig einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität leistet."
  • Weitere Artikel zum Thema
  • "MedTech-Mittelstand benötigt verlässliche und pragmatische Unterstützung bei der Umsetzung der MDR"

    Der BVMed-Vorstandsvorsitzende Dr. Meinrad Lugan hat von der deutschen Gesundheitspolitik "eine verlässliche und pragmatische Unterstützung der überwiegend kleinen und mittelständischen Medizinprodukte-Unternehmen bei der Umsetzung der neuen EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR)" eingefordert. Denn die derzeitige Nichtumsetzbarkeit der MDR, die bereits ab Mai 2020 gelte, werde ansonsten "schmerzhafte Auswirkungen auf die mittelständische Struktur der MedTech-Branche haben und Defizite bei der Patientenversorgung mit Medizinprodukten auslösen", sagte Lugan im Panel "Gesundheitspolitik der GroKo – das Urteil der Leistungserbringer" auf dem Hauptstadtkongress Medizin & Gesundheit in Berlin. Weiterlesen

  • MdB Kühne: "Mehr Transparenz bei Kassen-Verhandlungen"

    Das Hilfsmittel-Reformgesetz HHVG war aus Sicht von Dr. Roy Kühne "ein erster Versuch, in den Hilfsmittelbereich Licht und Beachtung zu bringen". Das sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter seiner Fraktion für Hilfsmittel beim BVMed-Gesprächskreis Gesundheit am 8. Mai 2019 in Berlin. Kühnes klare Botschaft zum Thema Hilfsmittel-Ausschreibungen: "Die Exzesse mancher Krankenkassen mussten verhindert werden." Minister Spahn habe nun die "Brachiallösung" des Verbots der Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich im TSVG verankert. Weiterlesen

  • MdB Kühne beim BVMed: Einsparungen bei Verbandmitteln? Folgekosten beachten!

    Die Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sollte sich in der kommenden Woche nochmals mit der neuen Verbandmittel-Definition beschäftigen. Das sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne, Berichterstatter seiner Fraktion für Hilfsmittel, beim BVMed-Gesprächskreis Gesundheit am 8. Mai 2019 in Berlin. Der aktuelle Gesetzentwurf enthält erhebliche Einschnitte bei der Erstattung von Verbandmitteln. "Wir müssen aufpassen, dass wir durch Einsparungen in einem kleinen Bereich wie Verbandmittel nicht einen größeren Schaden für die Patientenversorgung und das Gesundheitssystem insgesamt anrichten", so Kühne. Weiterlesen


©1999 - 2019 BVMed e.V., Berlin – Portal für Medizintechnik