Der BVMed spricht sich gegen Pläne des Bundesjustizministeriums aus, mit einem Unternehmensstrafrecht eine schuldunabhängige Haftung der Unternehmen einzuführen. „Unternehmen dürfen nicht grundsätzlich kriminalisiert werden. Das geplante Gesetz stellt insofern eine starke Bedrohung für die Wirtschaft dar, da die Unternehmen in eine schuldunabhängige Haftung bei Verstößen ihrer Mitarbeiter geraten“, so BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll. MEHR
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Zum Tag der Patientensicherheit am 17. September 2020 hat der BVMed in einem digitalen „Gesprächskreis Gesundheit“ mit der Grünen-Bundestagsabgeordneten Kordula Schulz-Asche Strategien und Ansätze zur Vermeidung von behandlungsassoziierten (nosokomialen) Infektionen in Kliniken, Heimen und Praxen diskutiert. „Infektionsprävention ist für die Patientensicherheit der bessere Weg“, so Schulz-Asche. 
Der BVMed sieht in dem vom Bundestag verabschiedeten „Krankenhauszukunftsgesetz“ (KHZG) das große Potenzial, neben den Prozessen auch die medizinische und technische Versorgung in den deutschen Krankenhäusern zu verbessern. „Es ist gut, dass durch die Änderungsanträge auch die medizinische Versorgung mit modernen Technologien ihren Weg in das Gesetz gefunden hat“, kommentiert BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll. 
Der BVMed, schlägt zu den Brexit-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien eine gegenseitige Anerkennung der Marktzugangsregelungen in Form eines „Mutual Recognition Agreements“ (MRA) für Medizinprodukte vor. Denn: Gerade in Zeiten der COVID-19-Pandemie ist es von großer Bedeutung, die Patientenversorgung mit Medizinprodukten ohne Brüche aufrecht zu erhalten. 
Die Techniker Krankenkasse (TK) spricht sich für eine Reform des DRG-Systems mit einer besseren Finanzierung von Vorhaltekosten und einer stärkeren Qualitätsorientierung aus. "Wir müssen diesen Teufelskreis zu immer mehr Operationen und immer mehr Behandlungen durchbrechen. Dazu müssen wir die bestehenden Mengenanreize abbauen und die Qualität der Leistungserbringung als weiteren Baustein im Vergütungssystem abbilden", erklärte Thomas Ballast, stellvertretender Vorsitzender der TK. 
Investitionen in Höhe von 20 Millionen Euro in die Forschung und Entwicklung innovativer Medizintechnik tätigt das Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). 
