Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von MedInform für Verbraucher und gewerbliche Besteller

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen "MedInform Informations- und Seminarservice Medizintechnologie", wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb des Bundesverbands Medizintechnologie e. V. (BVMed), Reinhardtstr. 29 b, 10117 Berlin (nachfolgend: "MedInform"), und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, MedInform stimmt ausdrücklich ihrer Geltung zu.

2. Vertragsschluss

Die Online-Darstellung des Sortiments stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde eine Bestellung an MedInform schickt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. MedInform behält sich die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor. Sollten Online-Angaben zum Sortiment falsch gewesen sein, wird dem Kunden, wenn möglich, ein Gegenangebot unterbreitet, über dessen Annahme er frei entscheiden kann.

Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass MedInform entweder den Besteller schriftlich in-nerhalb von fünf Tagen über das Zustandkommen des Kaufvertrages informiert oder aber die bestellte Ware ausliefert und sie innerhalb von fünf Tagen beim Besteller eingeht. Nimmt MedInform ein Angebot des Bestellers nicht an, wird ihm dies innerhalb von drei Tagen mitgeteilt.

Bei bereits vergriffenen Werken wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit eines Artikels unverzüglich informiert.

3. Widerrufsrecht des Verbrauchers

3.1. Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist, er also das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, gilt das gesetzliche Widerrufsrecht für Fernabsatzgeschäfte von 14 Tagen, das ohne Angabe von Gründen ausgeübt werden kann.

3.2. Widerrufe haben schriftlich zu erfolgen per Brief, Fax oder E-Mail an folgende Adresse:

MedInform – Informations- und Seminarservice Medizintechnologie
c/o BVMed,
Reinhardtstraße 29 b
10117 Berlin
Fax: +49 (0)30 280 416 53
E-Mail: info@medinform.de


Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular (Online-Ansicht, Download als PDF) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

3.3. In Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann die Ware sowie gezogene Nutzungen (Gebrauchsvorteile) nicht, teilweise nicht oder in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, hat der Besteller insoweit Wertersatz zu leisten.

4. Preise, Fälligkeit, Verzug

4.1. Die angegebenen Preise sind Nettopreise in Euro, jeweils zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Versandkosten. Der Kaufpreis ist ohne Abzug sofort nach Rechnungserhalt fällig.

Akzeptiere Zahlungsmittel sind:
- Banküberweisung
- Barzahlung bei Abholung (betrifft Broschüren- und Infokartenverkauf)
- Verrechnungsscheck

4.2. Die Rücksendung hat zu erfolgen an:

MedInform – Informations- und Seminarservice Medizintechnologie
c/o BVMed
Reinhardtstraße 29 b
10117 Berlin.


Im Falle der Rücksendung der Ware in Folge Verbraucherwiderrufs hat der Besteller/Empfänger die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Besteller/Empfänger kostenfrei.

5. Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot

5.1. Die Abtretung von Rechten aus Verträgen über den Online-Warenversand und die Übertragung dieser Verträge insgesamt durch den Besteller bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch MedInform.

5.2. Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Kunden gegen Ansprüche von MedInform aus diesen Verträgen oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

6. Mängelhaftung

Informationen zur Mängelhaftung: Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

7. Eigentumsvorbehalt

MedInform behält sich das Eigentum an allen an einen Kunden ausgelieferten Waren bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der gelieferten Waren vor. Soweit MedInform im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf MedInform bzw. umgekehrt übergeht, indem einerseits MedInform die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von MedInform erhält.

8. Datenschutz

Für die Abwicklung der Bestellung benötigt MedInform von seinen Kunden persönliche Angaben wie z. B. die Liefer-Anschrift (und, falls abweichend, die Rechnungs-Anschrift. Die Daten und die Bestellung werden in einer sicheren Datenbank gespeichert, auf die nur ein sehr eingegrenzter interner Personenkreis Zugriff hat. Die persönlichen Daten werden weder verkauft noch Dritten überlassen, die nicht zu MedInform gehören. Die gespeicherten Daten werden den Kunden auf Wunsch jederzeit per E-Mail mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugesandt.

9. Haftung

MedInform haftet im Falle einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des BVMed nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes. 

10. Buchhandelsrabatt

Buchhandelsrabatte werden grundsätzlich nicht gewährt, sie können aber im Einzelfall aufgrund von Individualvereinbarungen gewährt werden.

11. Sonstige Regelungen

11.1. Der Kunde teilt Änderungen und Ergänzungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen
(z. B. Umzug, Änderung der E-Mail-Adresse) und auf das Vertragsverhältnis (Namensänderung) auswirken, MedInform unverzüglich schriftlich per E-Mail an info@medinform.de oder
per Fax an +49 (0)30 280 416 53 mit.

11.2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.3. Erfüllungsort ist Berlin. Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Berlin.

11.4. Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform ("OS-Plattform") eingerichtet: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

11.5. Sollte eine der gegenwärtigen oder zukünftigen Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Fall ist die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten Regelungszielen am nächsten kommt. Gleiches gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.

Stand: 9. Januar 2016
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