Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)

BVMed für klare Fristen und stärkere Beteiligungsrechte

Der Gemeinsame Bundesausschluss (G-BA) entscheidet über die Verfügbarkeit von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizintechnologien für die GKV-Versicherten und damit über die Versorgungsinhalte von 90 Prozent der deutschen Bevölkerung im Krankheitsfall. Daher sind für die Entscheidungen des G-BA höchste Anforderungen an die gesellschaftliche Legitimation zu stellen.

Als wesentlicher Beteiligter im Gesundheitssystem muss die Medizintechnologie-Industrie in die Prozesse aktiv eingebunden werden. Zudem sind klare Rahmenbedingungen, wie Antragsverfahren, Fristen, nachvollziehbare Entscheidungsprozesse, Rechtswege und Strukturen im G-BA zu etablieren.

Im Koalitionsvertrag von Ende 2013 sieht der BVMed dazu positive Ansätze. So sollen die Die Methodenbewertungsverfahren des G-BA für Medizinprodukte mit hoher Risikoklasse "regelmäßig nach spätestens zwei Jahren abgeschlossen" sein. Die Verfahren des G-BA sollen damit deutlich beschleunigt werden. Das begrüßen wir sehr. Nur so kann beispielsweise gewährleistet werden, dass die Erprobungsregelung dazu beitragen kann, den Zugang von Innovationen in den ambulanten Bereich zu beschleunigen.

Zuvor waren bereits mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz 2012 die Beteiligungsrechte der Medizinprodukteindustrie und deren Verbände an Beratungen des GBA gestärkt worden, insbesondere bei Methodenbewertungen. Der BVMed wurde vom GBA als eine für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete Spitzenorganisation der Medizinproduktehersteller in den Kreis der stellungnahmeberechtigten Organisationen aufgenommen.
  • 14.09.2020
    Spahns Gesetze für den Herbst 2020

    Mit dem Krankenhaus-Zukunftsgesetz (KHZG), dem Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG) und dem MTA-Reformgesetz liegen aktuell bereits drei Gesetzentwürfe vor. In Planung für den Herbst 2020 sind ein weiteres Digitalisierungsgesetz, ein Pflegereformgesetz sowie ein Gesetz zu klinischen Krebsregistern. Mehr

  • Pressemitteilung
    02.10.2020

    Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tino Sorge, Berichterstatter seiner Fraktion für Digitalisierung und Gesundheitswirtschaft, hat sich auf dem digitalen Gesprächskreis Gesundheit des BVMed für einen besseren Zugang der Gesundheitswirtschaft zu Versorgungsdaten ausgesprochen. „Wir müssen die vorhandenen Daten für die Industrie besser nutzbar machen“, so Sorge. Mehr

  • Veranstaltung
    Donnerstag, 10.12.2020

    Vorort- und Online-Konferenz Mehr

  • Pressemitteilung
    17.11.2020
    Portraitbild Dr. Marc-Pierre Möll

    Der BVMed unterstützt in seiner Stellungnahme zum Gesundheitsversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz (GVWG) das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Qualitätsverträge in Deutschland aufzuwerten und weiter auszubauen. Auf der Verbändeanhörung zum GVWG am 19. November 2020 wird sich der BVMed aber unter anderem für eine weitere Ausweitung der Qualitätsverträge über den stationären Bereich hinaus und eine stärkere Beteiligung der Industrie aussprechen, sagte BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll. Mehr

  • Pressemitteilung
    26.11.2020

    Mehr Wertschätzung für die Homecare-Versorgung mit Hilfsmitteln: das forderten die Hilfsmittel-Experten der Bundestagsfraktionen, Dr. Roy Kühne (CDU/CSU), Martina Stamm-Fibich (SPD), Maria Klein-Schmeink (Grüne) und Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) in der gesundheitspolitischen Diskussionsrunde zum Auftakt des Homecare-Management-Kongresses des BVMed. Gerade in der Corona-Pandemie zeige sich, wie wichtig es sei, die Versorgung der Patienten im ambulanten Bereich sicherzustellen, um Ressourcen in den Krankenhäusern freizuhalten. Mehr

  • Veranstaltung
    Donnerstag, 17.12.2020

    Webkonferenz für BVMed-Mitglieder Mehr

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    07.01.2021
    BVMed-Positionspapier zur Bundestagswahl 2021

    1. MedTech-Standort Deutschland stärken | 2. Strategische Unabhängigkeit ausbauen | 3. Rahmenbedingungen für F&E verbessern | 4. Patientenversorgung mit innovativen Medizintechnologien sektorenübergreifend und zeitnah ermöglichen | 5. Digitalstrategie für die Gesundheitsversorgung entwickeln | 6. Investitionsfinanzierung sicherstellen, DRG-Zukunftskommission einsetzen, Vergütungsmodelle modernisieren | 7. Hilfsmittelversorgung optimieren | 8. Ermäßigte Umsatzsteuer für alle Medizinprodukte | 9. Maßnahmenpaket zur Senkung der Infektionsrate implementieren | 10. Strategien gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Adipositas und Diabetes umsetzen sowie Krebserkrankungen bekämpfen | 11. Nachhaltigkeitsziele umsetzen, Ressourcen schonen | 12. Fachkräftebedarf sichern und Ausbildungsberufe weiterentwickeln | Stand: 04.01.2021 Download

  • Pressemitteilung
    07.01.2021
    Bei Ballonkathetern kommt es aufs Detail an

    Der BVMed fordert in einem 12-Punkte-Positionspapier zur Bundestagswahl 2021 eine Gesamtstrategie für die Medizintechnik-Branche mit einer stärkeren Verzahnung von Gesundheits-, Wirtschafts- und Forschungspolitik. Zur Stärkung des Forschungsstandorts Deutschland schlägt der BVMed unter anderem den Aufbau einer Medizintechnik-Innovationsagentur sowie einen besseren Zugang zu Versorgungsdaten für die forschenden MedTech-Unternehmen vor. Mehr

  • Pressemitteilung
    28.01.2021

    „Wir müssen die Wertschätzung für die Gesundheitswirtschaft erhöhen. Dabei können wir auch mit den technologischen Leistungen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie wuchern!“ Das sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Gesundheitsausschusses, Alexander Krauß, beim digitalen Gesprächskreis Gesundheit des BVMed. Er sieht in der industriellen Gesundheitswirtschaft „viel Zukunftspotenzial, um Arbeitsplätze zu schaffen. Wir müssen überlegen, wo wir als Staat sinnvoll fördern und unterstützen können – und dann auch Exportchancen nutzen.“ Mehr

  • Pressemitteilung
    04.02.2021
    Homecare-Therapien: Stoma-Versorgung

    Der BVMed erwartet von der künftigen Bundesregierung, dass sie die Qualität der Hilfsmittel- und Homecare-Versorgung weiter optimiert. In einem Positionspapier zur Bundestagswahl 2021 fordert der deutsche MedTech-Verband, neue Qualitätskonzepte in der Hilfsmittel-Versorgung zu entwickeln, Hilfsmittel-Leistungserbringer zügig in die digitale Infrastruktur und deren Anwendungen einzubeziehen und Homecare im SGB V zu verankern sowie den Versorgungsanspruch auf Homecare-Versorgung zu definieren. Mehr


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