Landespolitik

Hessen – Kai Klose wird neuer Sozial- und Gesundheitsminister

Nach der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 und zweimonatigen Verhandlungen haben sich CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Dezember auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Somit wird Volker Bouffier für weitere fünf Jahre Ministerpräsident einer schwarz-grünen Landesregierung bleiben. An der Spitze des Sozialministeriums wird sich jedoch ein Wechsel vollziehen. Den Mi-nisterposten übernimmt der hessische Grünen-Vorsitzende Kai Klose. Das Sozialministerium ist ihm aus seiner Zeit als Staatssekretär für Integration und Antidiskriminierung bereits gut bekannt. Klose tritt damit die Nachfolge von Stefan Grüttner (CDU) an, der die Gesundheitspolitik auf Landes- und Bundesebene über zwei Legislaturperioden hinweg geprägt hatte, zuletzt mit einer Reihe an Reformen und Initiativen in der Krankenhauslandschaft sowie im Bereich der Digitalisierung. Darüber hinaus koordinierte Grüttner die CDU-geführten Länder in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Sektorenübergreifende Versorgung“.

Die gesundheitspolitischen Schwerpunktthemen der letzten Jahre sollen laut Koalitionsvertrag mit einem „Gesundheitspaket 3.0“ in der kommenden Legislaturperiode weiter vorangetrieben werden. Ein wesentlicher Pfeiler unter dem scheidenden Minister Grüttner war die Strukturveränderung im stationären Sektor. Zu diesem Zweck hatte die schwarz-grüne Koalition bereits vor der Landtagswahl eine Novellierung des Krankenhausgesetzes beschlossen. Insbesondere die Förderung von Krankenhausverbünden steht im Fokus der Reform. Einerseits sollen damit Kosten eingespart, anderseits aber auch die Patientensicherheit verbessert werden. In der neuen Legislaturperiode soll der Strukturwandel durch die Aufstockung der finanziellen Mittel für Krankenhäuser begleitet werden.

Neben der Krankenhausreform ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur in der Gesundheitswirtschaft ein weiteres relevantes Themenfeld. Mit der im Jahr 2017 gestarteten E-Health-Initiative will die Landesregierung in den kommenden Jahren die notwendigen Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Umsetzung innovativer Versorgungsformen schaffen. Hierfür stellt das Land vor allem Mittel für den Breitbandausbau und Innovationsprojekte im Bereich Telemedizin bereit, denn diese sind eine entscheidende Voraussetzung für eine Ausweitung digitaler Gesundheitsangebote.

Darüber hinaus sieht die Landesregierung in der Gesundheitswirtschaft einen wichtigen Partner für die Qualitätsverbesserung in der Patientenversorgung. Mit der geplanten Fortführung der bundesweit einzigartigen „Initiative Gesundheitsindustrie Hessen“ setzt sich das Land weiterhin für eine bessere Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft im Gesundheitswesen ein. Des Weiteren engagiert sich Hessen im „Aktionsbündnis Patientensicherheit“ für die kontinuierliche Verbesserung und Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung.

Die MedTech-Branche ist hierbei von besonderer Bedeutung, denn sie ist ein Treiber von Prozess- und Systemverbesserungen sowie Anbieter von Lösungen für mehr Digitalisierung im Gesundheitsbereich. Beispielsweise leisten Behandlungsmethoden mit fortschrittlichen Medizinprodukten einen wertvollen Beitrag zur patientenorientierten Versorgung, indem sie die Anwendersicherheit erhöhen. Durch den Einsatz für innovative Medizinproduktehersteller kann die neue Hessische Landesregierung den Qualitätswettbewerb weiter vorantreiben und somit positive Impulse für die Versorgungssicherheit setzen.
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