Landespolitik

Bayern – Der Patient im Mittelpunkt: Neue Landesregierung in Bayern will flächendeckende und wohnortnahe Versorgung stärken

„Die beste Medizin in Stadt und Land, für jedermann und bezahlbar“ – das nehmen sich die CSU und die Freien Wähler vor. Die schwarz-orangen Koalitionäre in Bayern wollen in der anstehenden Legislaturperiode den Patienten stärker in den Mittelpunkt der Gesundheitspolitik rücken. Dies soll unter anderem durch die bessere Einbeziehung der Kommunen forciert werden. Darüber hinaus will der Freistaat seine Position in der Spitzenmedizin und in der Medizinforschung auch in den kommenden Jahren behaupten.

Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 ist die CSU zum zweiten Mal seit 1966 auf einen Koalitionspartner angewiesen. Trotz der neuen Umstände wird wohl der gesundheitspolitische Kurs der vergangenen Jahre fortgesetzt. Diese Kontinuität ist auch personell gegeben, denn Melanie Huml (CSU) wird weiterhin das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege anführen.

Grundsätzlich will sich die neue Landesregierung auf eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung fokussieren. Dafür soll die Krankenhausstruktur im Wesentlichen erhalten bleiben und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Den Kliniken wird eine Fortsetzung der Investitionsförderung „auf Rekordniveau“ in Aussicht gestellt. Für die Sicherstellung der wohnortnahen Krankenhausversorgung planen CSU und Freie Wähler, dem ländlichen Raum mit gezielten Strukturförderprogrammen unter die Arme zu greifen. Hierfür versprechen sie den kommunalen Trägern Unterstützung bei der Entwicklung passender Nutzungskonzepte und eine aktive Beteiligung des Freistaats an Umstrukturierungen.

Um eine wohnortnahe, effektive und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung sicherzustellen, will die neue Landesregierung darüber hinaus die Anwendung von E-Health-Lösungen, insbesondere in den Bereichen Medizintechnik und Telematik, vorantreiben. Aus diesem Grund sollen verstärkt auch Mittel der Wirtschafts- und Digitalpolitik zur Geltung kommen. Schon vor der Wahl hatte der damalige Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer (CSU) gefordert, Bayern zur „Leitregion des digitalen Aufbruchs“ zu machen. Im Fokus steht insbesondere die Förderung von Kooperationen aus den medizinischen und digitaltechnischen Bereichen, beispielswiese im „Medical Valley“ in Erlangen. Daher setzen die Koalitionäre auch in der Digitalpolitik deutliche Zeichen, nicht zuletzt durch die Schaffung eines eigenständigen Ressorts. Der Masterplan Bayern Digital soll fortgesetzt und bis 2025 eine gigabitfähige Infrastruktur in ganz Bayern geschaffen werden.

Der Ausbau der IT-Infrastruktur ist die Voraussetzung für mehr digitale Angebote in der medizinischen Versorgung. Der Medizintechnologie-Sektor ist hierbei ein wichtiger Faktor, denn die MedTech-Unternehmen können langjährige Erfahrungen mit Digitalisierungs- und Vernetzungsprozessen sowie konkrete Anwendungen in der Telemedizin einbringen. Deshalb werden die Unternehmen auch für die neue Landesregierung ein wichtiger Partner bei der Umsetzung der gesundheitspolitischen Ziele sein.
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