Landespolitik

Mehr Innovationen in der Medizintechnik: Wirtschaftsministerkonferenz 2018 im Saarland

Unter Leitung der saarländischen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger fand am 27. und 28. Juni die Wirtschaftsministerkonferenz 2018 statt. Einer der diesjährigen Schwerpunkte: die dynamische Wachstumsbranche Gesundheitswirtschaft. So befassten sich die 16 für das Wirtschaftsressort zuständigen Ministerinnen und Minister mit der Digitalisierung des Sektors, nationalen Austausch- und Vernetzungsstrategien, der Fachkräftesicherung sowie nicht zuletzt mit Möglichkeiten zur Förderung innovativer Medizintechnik.

Kritik übte die Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) dabei insbesondere an der schleppenden Umsetzung der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Um den Prozess voranzutreiben, wurde das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in den Beschlüssen der WMK daher aufgefordert, eine nationale E-Health-Strategie zu entwickeln. Diese solle u.a. auch eine „klare“ Position dazu beziehen, „was beispielsweise durch den Einsatz einer ePA (elektronische Patientenakte, Anm. d. Verf.) erreicht werden soll und welche Umsetzungsschritte hierfür erforderlich sind“. Gemeinsam mit anderen Branchenverbänden fordert der BVMed bereits seit Längerem ein nationales E-Health-Zielbild und freut sich daher, dass auch die WMK diesen Bedarf nun erkannt hat.

Forderungen richtete die WMK jedoch nicht nur an das Gesundheitsministerium: So empfahl sie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit Blick auf nationale Austausch- und Vernetzungsstrategien die Einrichtung der Bund-Länder-AG „Gesundheitswirtschaft“ als offizielle Arbeitsgruppe. Auch eine Fachkräftestrategie für den Gesundheitsbereich solle erarbeitet werden – nicht zuletzt, um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken. Ziel sei hierbei, betonte die Vorsitzende Rehlinger, „einen Rückgang an Wertschöpfung aufgrund fehlender Fachkräfte zu verhindern“.

Besonders deutliche Signale sendeten die Wirtschaftsministerinnen und -minister zur Förderung innovativer Medizintechnik. So stellte die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut fest: „Die mittelständisch geprägte Branche beklagt durch den geltenden Rechtsrahmen einen erheblichen finanziellen und personellen Mehraufwand, auch Überwachungsbehörden sind betroffen“. Als Unterstützung schlug die WMK eine Reduktion der Anforderungen für die Re-Zertifizierung von Bestandsprodukten im Rahmen der neuen EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) vor. Hier stufte sie die Schaffung von Infrastruktur und personellen Ressourcen für klinische Studien an Krankenhäusern sowie eine Erweiterung des Methodenspektrums bei klinischen Studien als geeignete Maßnahmen ein.

Die Positionen der Wirtschaftsministerkonferenz zeigen: Viele der bestehenden Wachstums- und Beschäftigungspotenziale der Gesundheitswirtschaft werden noch nicht vollständig ausgeschöpft, denn zuvor bedarf es politischer Weichenstellungen. So kann fortschrittliche Medizin-technologie einen noch größeren Beitrag leisten – einerseits zu einer verbesserten, qualitativ hochwertigen und sicheren Versorgung aller Patientinnen und Patienten und andererseits zu den daraus entstehenden wirtschaftlichen Sekundäreffekten, wie z.B. der schnelleren Rückkehr gesunder Menschen ins Berufsleben.
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