Landespolitik

Schleswig-Holstein – Sozialminister Dr. Heiner Garg ist Fortschritt im Gesundheitswesen ein klares Anliegen

Seit Juni letzten Jahres ist Dr. Heiner Garg (FDP) neuer Sozialminister in Schleswig-Holstein. Insbesondere Fortschritt und Innovationen in der Gesundheitswirtschaft sind dem FDP-Politiker dabei Kernanliegen für die aktuelle Legislaturperiode. Mit dem FDP-Landesgruppenchef ist ein erfahrener Gesundheitspolitiker mit wirtschaftspolitischem Profil ins Sozialministerium eingezogen: Garg leitete das Haus (damals noch inbegriffen war die Verantwortung für das Ressort Arbeit) bereits von 2009 bis 2012. Expertise bietet er dabei vor allem an der Schnittstelle von Gesundheitspolitik und Wirtschaft: an der Universität Freiburg promovierte der Diplom-Volkswirt zum Thema „Pflegebedürftigkeit als Gegenstand ökonomischer Sicherungspolitik“. So stärkt Garg, der als Landesgruppenchef seiner Partei bei den Jamaika-Verhandlungen in Schleswig-Holstein eine tragende Rolle spielte, die sozialpolitische Flanke der FDP.

Unter Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) betrachtet die neue Jamaika-Landesregierung die Gesundheitsindustrie als Bestandteil ihres industriepolitischen Gesamtkonzepts. In Einklang damit wird im Koalitionsvertrag der gesamte Wirtschaftszweig – MedTech, Pharma, BioTech – als Zukunftsbranche mit erheblichem Entwicklungspotenzial und somit stabilisierender Wirkung auf die Gesamtwirtschaft des Landes eingestuft. Fördern möchte Sozialminister Garg dabei vor allem den Fortschritt im Gesundheitswesen: Als Ausrichter des jährlichen Gesundheitskongresses „Vernetzte Gesundheit“, der Mitte Januar in Kiel stattfand, rückt Garg das Thema Vernetzung in der Gesundheitsversorgung unter einer starken gesundheitswirtschaftlichen Perspektive in den Fokus. Unter anderem die Hemmnisse uneinheitlicher Vergütungswege, Abrechnungsprobleme, das Zusammenspiel von Krankenhaus, Arzt und Pflege sowie die Vernetzung zwischen Forschung, Innovation und dem wirklichen Leben versteht Garg dabei als „hinlänglich bekannte“ Herausforderungen. Bei diesen, so Garg, mangele es noch „an überzeugenden, innovativen und zum Teil auch an grundlegenden Lösungen“.

Kritisch angehen will er dabei nicht zuletzt die politischen Hemmnisse: Es fehlt laut dem FDP-Politiker „noch immer oft der Mut zum Tun. Was sicher auch an den immer noch nicht wenigen überholten Regelungen liegt, die so manche vernetzte Idee ausbremsen.“ Das Innovationspotenzial insbesondere der MedTech-Branche könnte so besser ausgeschöpft werden und gleichzeitig entsprechende Hoffnungen auf den von der Landesregierung angestrebten positiven Einfluss auf die Gesamtwirtschaft erfüllen.
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