Gesundheitspolitik
BVMed sieht im Koalitionsvertrag "zahlreiche positive Ansätze"
07.03.2014|
In dem Koalitionsvertrag, den CDU/CSU und SPD Ende 2013 geschlossen haben, sieht der BVMed zahlreiche positive Ansätze, um Anreize für eine Qualitätsverbesserung zu schaffen und die Verfahren zur Innovationseinführung zu forcieren.
- In der "strategischen Innovationspolitik" wird die Medizintechnik als Leitmarkt genannt, der "durch den demografischen Wandel eine besondere Bedeutung zukommt".
- In der Gesundheits- bzw. Versorgungsforschung soll insbesondere die Medizintechnik gefördert werden.
- Zur Förderung innovativer sektorübergreifender Versorgungsformen und für die Versorgungsforschung wird ein Innovationsfonds in Höhe von 300 Millionen Euro geschaffen. Der Innovationsfonds sollte auch für innovative Medizintechnologien und Versorgungsstudien genutzt werden.
- Die sektorübergreifende Qualitätssicherung mit Routinedaten soll durch ein neues Qualitätsinstitut ausgebaut werden.
- In den Krankenhäusern sollen "Leistungen mit nachgewiesen hoher Qualität" von Mehrleistungsabschlägen ausgenommen werden. Für "besonders gute Qualität" sind Zuschläge möglich. Die Qualität soll dabei risikoadjustiert und anhand wesentlicher Indikatoren gemessen werden.
- Die Methodenbewertungsverfahren des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) für "Medizinprodukte mit hoher Risikoklasse" sollen "regelmäßig nach spätestens zwei Jahren abgeschlossen" sein. Die Verfahren des G-BA sollen damit deutlich beschleunigt werden.
- Die Sicherheit und die Qualität von Medizinprodukten sollen durch verpflichtende Register verbessert werden.
Diese Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zur Verbesserung der Qualität der Patientenversorgung und der Prozesse im Gesundheitssystem bedürfen nunmehr einer sorgfältigen praxisorientierten Ausgestaltung. Der BVMed ist bereit, hierbei aktiv mitzuarbeiten.
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