Gesundheitspolitik

2003: Rede der BVMed-Vorstandsvorsitzenden Cornelia Gröhl auf der BVMed-Mitgliederversammlung am 11. April 2003 in Dresden

Wirtschaftliche Rahmendaten - Branchenentwicklung - Aktuelle Gesundheitspolitik - Gesundheitsreform 2003 - Grundpositionen des BVMed

Rede der BVMed-Vorstandsvorsitzenden
Cornelia Gröhl
auf der ordentlichen Mitgliederversammlung des BVMed
am 11. April 2003 in Dresden

Der Gesundheitsmarkt und die Medizinprodukteindustrie –
aktuelle Situation und verbandspolitische Vorstellungen


Meine Damen und Herren,

Zunächst einige wirtschaftlichen Rahmendaten.

Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes nahm das deutsche Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2002 im Vergleich zum Vorjahr real nur um 0,2 Prozent zu. Das war – nach einem Rückgang im Jahr 1993 um 1,1 Prozent - das schwächste wirtschaftliche Wachstum in Deutschland seit der Wiedergewinnung der deutschen Einheit.

Das Bruttoinlandsprodukt betrug 2002 insgesamt 2.112 Milliarden Euro. Die schwache Konjunktur und die hohe Arbeitslosigkeit – im April 2003 waren es 4,6 Millionen Arbeitslose – hatten erneut negative Auswirkungen auf die Finanzsituation der Gesetzlichen Krankenversicherung – kurz: GKV.

Die Krankenkassen sind 2002 noch tiefer in die roten Zahlen gerutscht als befürchtet. Insgesamt fehlten ihnen rund 3 Mrd. Euro - nach einem Defizit von 2,8 Mrd. Euro in 2001. Der durchschnittliche Beitragssatz stieg Anfang 2003 auf den Rekordwert von 14,32 %. Und die Situation spitzt sich weiter zu.

Insgesamt gaben die Kassen im vergangenen Jahr über 142 Mrd. Euro aus, nahmen aber nur rund 139 Mrd. Euro ein. Dabei wuchsen die Leistungsausgaben je Mitglied mit drei Prozent weit stärker als die Einnahmen mit einem Plus von nur 0,5 Prozent. Als Hauptgründe für die Finanznot nannte Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder vom Bundesgesundheitsministerium die steigenden Arzneiausgaben und die Einnahmeschwäche.

Die Wirtschaftskrise und den Finanzdruck der Kassen bekommen natürlich auch die Unternehmen der Medizintechnologie zu spüren. Dies drückt sich aufgrund der weiter steigenden Fallzahlen nicht so sehr im gemeldeten Umsatz aus, sondern vielmehr in der weiter verminderten Ertragssituation.

Die 200 im BVMed vertretenen Unternehmen haben im Jahr 2002 eine Umsatzsteigerung von rund 6,5 Prozent gemeldet, die überwiegend auf Mengensteigerungen beruht. Die Umsatzentwicklung entspricht damit in etwa der Weltmarktentwicklung, die bei rund 7 Prozent liegt. Aufgrund des anhaltenden Preisdrucks und der gestiegenen Rohstoffkosten ist die Ertragssituation bei den Unternehmen allerdings weniger positiv.

Insbesondere die politisch verordnete Stagnation im Krankenhausbudget sorgt für einen erheblichen Margendruck durch gestiegene Kosten. Erwähnenswertes Wachstum fand in den letzten Jahren nur noch im Ausland statt. Diese Entwicklung wird allerdings durch den gestiegenen Eurokurs gefährdet.

Die Bereiche „Implantate“ bzw. „OP-Material“ sowie Produkte zur Inkontinenz- und Stomaversorgung entwickelten sich aufgrund der weiter steigenden Krankenhaus-Fallzahlen sowie der demografischen Entwicklung positiv. Der Bereich der medizinischen Produkte für die Intensiv- und Krankenpflege entwickelte sich durchschnittlich, während der Verbandmittelbereich stagniert bzw. in Teilbereichen sogar rückläufig ist.

Die Einführung der Fallpauschalen im Krankenhausbereich lässt erwarten, dass der Druck auf die Preise von Medizinprodukten weiter zunehmen wird. Dies liegt zum einen an der fortbestehenden Deckelung der Ausgaben im Krankenhausbereich, zum anderen an den zu niedrigen Bewertungsrelationen bei materialkostenintensiven Prozeduren, beispielsweise bei Operationen am Herzen oder in der Endoprothetik.

Sollte die Budgetierungspolitik fortgesetzt werden, besteht die Gefahr, dass Unternehmen bislang unentgeltlich angebotene Dienstleistungen ausgliedern müssen.

Klar ist: Positive Unternehmensergebnisse sind die Voraussetzung für die Innovationskraft der Medizintechnologie-Branche, für die Investitionen in Forschung und Entwicklung.

Die Hersteller von Medizintechnologien brauchen deshalb Planungssicherheit und bessere Rahmenbedingungen.

Mit den Rahmenbedingungen bin ich bei der aktuellen gesundheitspolitischen Situation.

Die Ausgangslage ist schnell beschrieben. Zunächst: Der Bedarf an Gesundheitsleistungen wird weiter steigen. Insbesondere die Medizinprodukte- und Medizintechnologiebranche wird ein weltweiter Wachstumsmarkt bleiben. Das hat unter anderem drei Gründe:

  1. Der medizinisch-technische Fortschritt.
  2. Die demografische Entwicklung. Es gibt in Deutschland immer mehr immer ältere Menschen.
  3. Der Gesundheitsbegriff ist in Richtung mehr Lebensqualität erweitert worden.
Mit dem steigenden Bedarf an Gesundheitsleistungen stellt sich gleichzeitig die Frage nach der Finanzierung des Gesundheitssystems. Die Probleme der Gesetzlichen Krankenversicherung sind bekannt und spitzen sich weiter zu:

  • Die GKV-Einnahmen stagnieren durch die hohe Arbeitslosigkeit, den hohen Rentneranteil und die „Verschiebebahnhöfe“ zu Lasten der GKV.
  • Die GKV-Ausgaben werden weiter steigen. Die Gründe habe ich gerade genannt.


Die Gesundheitspolitik begegnete dieser Entwicklung in den vergangenen Jahren mit Kostendämpfungsgesetzen und Budgetierungen. Die Finanznot führte von der Krankenkassenseite aus zu einem anhaltenden Druck auf die Krankenhäuser und auf die Hersteller.

Dennoch droht das System auseinanderzubrechen. Der Handlungsdruck zur Erneuerung, Verbesserung und Zukunftssicherung des deutschen Gesundheitssystems ist stärker als je zuvor.

Ein Grund ist: der medizinisch-technische Fortschritt ist mit den endlichen Mitteln eines solidarischen Finanzierungssystems heutiger Art künftig nicht leistbar. Die Rationierung von Leistungen aufgrund einer Budgetpolitik kann aber kein Konzept der Zukunft sein.

Die Politik muss zu den gesetzlich Versicherten ehrlich sein: Wenn wir innerhalb eines solidarisch finanzierten Gesundheitssystems den medizinischen Fortschritt allen Patienten zur Verfügung stellen wollen, dann muss auch allen Beteiligten bewusst sein, dass entweder die Beiträge weiter steigen werden, oder alternative Finanzierungsformen gefunden werden müssen. Beispielsweise über mehr Eigenbeteiligung der Patienten.

Wie wird nun die große Gesundheitsreform aussehen, die 2004 kommen soll? Klar scheint zu sein, dass am Prinzip des solidarisch finanzierten Gesundheitssystems festgehalten werden soll, auch wenn es darüber innerhalb der Rürup-Kommission unterschiedliche Ansichten gibt.

Die Kanzlerrede und der erste Entwurf des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes – kurz: GMG – sehen unter anderem folgende Elemente vor:

  • Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen soll gekürzt werden, um die Beiträge durchschnittlich auf unter 13 Prozent zu senken.
  • Der Anspruch auf Krankengeld soll entfallen und privat abgesichert werden.
  • Mutterschaftsgeld soll aus Steuermitteln finanziert werden.
  • Für Arztbesuche soll es eine "Praxisgebühr" geben.
  • Darüberhinaus sind weitere Eigenbeteiligungen geplant, von denen sozial Schwache, chronisch Kranke und Kinder aber ausgenommen werden.
  • Neue Technologien, wie der elektronische Patientenausweis und die elektronische Krankenakte, sollen Effizienzreserven mobilisieren.
  • Das Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigungen soll fallen.


Meine Damen und Herren,

bei der Herbstversammlung im letzten Jahr habe ich Ihnen 7 Punkte des BVMed für innovationsfreundliche Rahmenbedingungen vorgestellt und habe als große Herausforderung an die Gesundheitsreform die Frage formuliert: Werden die Innovationen der Medizintechnologie auch künftig ohne Verzögerung zum Patienten gelangen?

Ich möchte vor dem Hintergrund der aktuellen gesundheitspolitischen Diskussion diese sieben Punkte in Kurzform nennen und deren Erreichbarkeit hinterfragen.

1. Industrie und Handel benötigen Planungssicherheit durch Kontinuität. Wir benötigen ein langfristiges Reformkonzept, das auf eine breite Basis gestellt ist.

Dieser Appell scheint bald umgesetzt zu werden. Wir wissen nur noch nicht genau, in welche Richtung. Klar ist nur, dass die Forderungen nach einem „zweiten Lahnstein“, also nach einem breiten politischen Kompromiss, immer lauter werden. Der Hintergrund ist verständlich. Durch die Erfolge auf der Länderebene und die klare Mehrheit im Bundesrat ist die CDU zu einem wichtigen Faktor in der Gesundheitspolitik geworden.

Für die Unternehmen der Medizintechnologie kann dies nur von Vorteil sein. Interessant wird sein, ob der Koordinator der CDU/CSU-Gesundheitspolitik, Horst Seehofer, seinen Standpunkt einbringen wird, das System mehr am medizinischen Bedarf der Bevölkerung auszurichten.

2. Bei der anstehenden Gesundheitsreform darf die Frage nach neuen oder optionalen Finanzierungsmodellen nicht länger ausgeklammert werden.

Hier ist zunächst positiv anzumerken, dass der Bundeskanzler mit der Berufung der Rürup-Kommission zumindest auch die Einkommensseite des GKV-Systems betrachten will. Wäre es nach der Gesundheitsministerin gegangen, hätte man sich ausschließlich auf die Ausgabenseite konzentriert. Nach dem Motto: Es ist genug Geld im System.

Jetzt müssen wir beobachten, inwieweit die Vorschläge der Rürup-Kommission von der Politik übernommen werden. Hier ist sicherlich Skepsis geboten. Derzeit läuft alles auf eine stärkere Eigenbeteiligung der Patienten hinaus.

3. Die sektorale Budgetierung muss abgeschafft werden. Sie ist innovationshemmend und führt zur Rationierung von Gesundheitsleistungen.

Hier bietet zumindest die Einführung von Fallpauschalensystemen die Chance, den falschen Weg der Budgetierungen zu verlassen.

4. Das neue Fallpauschalensystem im Krankenhaus muss offen für Innovationen der Medizintechnologie bleiben.

In diesem Punkt haben wir durchaus Erfolge erzielen können. Im Rahmen der Anhörung zur Fallpauschalen-Verordnung forderte der BVMed eine Öffnungsklausel für die Vergütung von Innovationen für das Optionsjahr 2003. Diese Anregung wurde in die Verordnung mit aufgenommen. Für nicht im Fallpauschalenkatalog aufgeführte Leistungen können demnach von den Vertragsparteien Entgelte vereinbart werden, soweit sie als Krankenhausleistungen erbracht werden dürfen.

5. Die Bewertungsrelationen im DRG-Katalog für Fallpauschalen mit hohem Sachkostenanteil müssen deutlich aufgewertet werden.

Die Bewertungsrelationen für zahlreiche Fallpauschalen mit hohem Sachkostenanteil sind nach Ansicht des BVMed im DRG-Katalog deutlich unterbewertet. Inzwischen schließen sich Vertreter der Selbstverwaltung dieser Einschätzung an.

Das ist ein erster Erfolg von unzähligen Gesprächen und Stellungnahmen. Nun sind Nachbesserungen erforderlich, damit spätestens mit dem verpflichteten Start der DRGs zum Jahr 2004 eine Aufwertung der entsprechenden Bewertungsrelationen umgesetzt werden kann. Der BVMed hat in Abstimmung mit den Fachgesellschaften entsprechende Anträge an das DRG-Institut gestellt.

6. Die Aufnahme neuer Medizinprodukte und Behandlungsmethoden im ambulanten Bereich – Stichwort: EBM-Katalog und Hilfsmittelverzeichnis - muss deutlich entbürokratisiert und beschleunigt werden.

Auch hier gibt es erste Erfolge zu verzeichnen. Unsere Forderung, dass neue Produkte schneller ins Hilfsmittelverzeichnis Eingang finden müssen, trägt Früchte. Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben hierzu das Aufnahmeverfahren geändert. Der erste Arbeitsentwurf des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes sieht zudem vor, dass zukünftig das Aufnahmeverfahren maximal 6 Monate dauern soll.

7. Die Entscheidungspraxis der Bundesausschüsse über neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden muss transparenter und beschleunigt werden.

Auch hier sind wir auf einem guten Weg. Staatssekretär Dr. Schröder hat sich auf unserer gesundheitspolitischen Konferenz im Dezember 2002 in die gleiche Richtung geäußert wie der CDU-Abgeordnete Dr. Faust und der FDP-Abgeordnete Dr. Thomae. Auch Herr Schirmer vom Krankenhausausschuss hat mit einer stärkeren Beteiligung der Industrie keine Probleme. Also: steter Tropfen hat den Stein gehöhlt.

Meine Damen und Herren,

die Themen mit der größten Auswirkung auf die Unternehmen in den nächsten Monaten sind die DRGs im Krankenhausbereich und der neue EBM im niedergelassenenen Bereich. Hierzu einige Informationen, um Sie auf den neusten Stand zu bringen:

Ab Januar 2004 wird das Fallpauschalensystem verpflichtend in den deutschen Krankenhäusern eingeführt.

Das deutsche DRG-System hat in seiner Version für 2003 mit dem Fallpauschalenkatalog Version 1.0 weite Teile des australischen Vorbildes unverändert übernommen. Dies liegt zum Teil an der knappen Vorbereitungszeit, aber auch an fehlenden Erfahrungen zu deutschen Besonderheiten. Daher ist eine Weiterentwicklung des DRG-Systems in 2004 und den Folgejahren notwendig und auch vom Gesetzgeber vorgesehen.

Geregelt wird das Vorgehen der erforderlichen Anpassungen auf verschiedenen Ebenen:

  • So definiert der Gesetzgeber die grundsätzlichen Rahmenbedingungen mit dem Fallpauschalengesetz, dessen Anpassung derzeit in Form des Fallpauschalen-Änderungsgesetzes im Gesetzgebungsverfahren ist.
  • Die Selbstverwaltung ist mit der konkreten Ausgestaltung - Klassifikation, Bewertungsrelationen, Abrechnungsregeln - beauftragt und hat sich unter anderem darauf festgelegt, dass die Anpassung der Klassifikation jährlich im Rahmen eines streng regelgebundenen Verfahrens erfolgen soll. Kommt es zu keiner Einigung in der Selbstverwaltung, würde auch die zweite DRG-Version in Form einer Ersatzvornahme des Ministeriums festgelegt.
  • Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) hat die Fachöffentlichkeit zur Beteiligung an der Weiterentwicklung aufgerufen. Die Vorschläge sollen mit den Kalkulationsdaten bewertet werden. Der BVMed wurde für die Medizinprodukteindustrie benannt, qualifizierte und gebündelte Vorschläge bis zum 31. März 2003 einzureichen. Dies erfolgte durch den BVMed fristgerecht.


Das Spektrum der eingereichten Vorschläge durch den BVMed reicht von dem Dermis-Hautersatzverfahren über die Endoprothetik bis hin zur Herzunterstützungstechnologie. Die Zielstellung der Anträge ist es, dass im Rahmen der Neukalkulation der DRGs für 2004 eine sachgerechte Bewertung und Berücksichtigung der Produkte und Verfahren der Medizintechnologie erfolgt.

Die Vorschläge wurden zum großen Teil mit der Unterstützung der medizinischen Fachgesellschaften erarbeitet. Die eingereichten Vorschläge können Sie übrigens alle im BVMed-Extranet einsehen.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit zur Erstellung der Vorschläge innerhalb eines sehr engen Zeitraumes von weniger als drei Monaten bedanken und appelliere an die Partner der Selbstverwaltung und das InEK, die Vorschläge der Industrie intensiv zu analysieren und zu prüfen.

Nur eine sachgerechte Berücksichtigung von medizintechnologischen Verfahren innerhalb des Fallpauschalensystems wird die Akzeptanz des neuen Vergütungssystems stärken und glaubwürdig erscheinen lassen.

Beim neuen Einheitlichen Bewertungsmaßstab für niedergelassene Ärzte, dem EBM 2000plus, haben wir seit einer BVMed-Veranstaltung im März 2003 Klarheit darüber, dass wir das Schlimmste verhindert haben.

Die KBV und die Kassenverbände sind von der ursprünglichen Absicht abgerückt, mit der Einführung von Sachkostenpauschalen die Einzelverordnung beispielsweise von Verbandmaterial abzuschaffen. Klar ist jetzt: Die Einzelverordnung bleibt erhalten! Dadurch wird eine der Hauptforderungen des BVMed erfüllt. Hinter die Sachkostenpauschalen wird dabei ein Warenkorb gestellt, der die erfassten Medizinprodukte auflistet und fortlaufend angepasst werde.

Wichtig ist aus unserer Sicht, dass Innovationen der Medizintechnologie im System fest verankert werden. Dies kann beispielsweise über besondere Abrechnungsmöglichkeiten für innovative Medizintechnologien sichergestellt werden.

Der BVMed bietet der KBV und den Kassen zur Erarbeitung und Verwirklichung eines neuen EBM-Systems seine Fachkompetenz zur intensiven Zusammenarbeit an.

Soweit der aktuelle Stand der Dinge.

Wie positionieren sich nun die Unternehmen der Medizintechnologie zur weiteren politischen Entwicklung?

Ich möchte einige Grundlinien der Verbandspositionierung nennen:

  1. Die Unternehmen müssen von den hohen Lohnnenebenkosten entlastet werden. Das bedeutet, dass der GKV-Beitrag nicht weiter steigen darf. Eine sinnvolle Lösung hierzu wäre, den Arbeitgeberanteil auf einen bestimmten niedrigeren Betrag festzuschreiben.
  2. Die Rahmenbedingungen für Forschung und Produktion in Deutschland müssen insgesamt verbessert werden. Die Unternehmen dürfen nicht noch zusätzlich belastet werden.
  3. Neue Produkte und Verfahren der Medizintechnologie müssen schneller in den Markt eingeführt werden können. Unsere Kernbotschaft hierzu lautet: Innovative Medizintechnologien müssen allen Patienten, die sie benötigen, ohne Verzögerung zur Verfügung gestellt werden.
  4. Wir brauchen darüber hinaus weitere Deregulierungsmaßnahmen im administrativen Bereich.
  5. Die strukturpolitischen Rahmenbedingungen im Gesundheitssystem müssen sich am medizinischen Bedarf der Bevölkerung und nicht an Budgetierungen orientieren.
  6. Wir müssen optionale Finanzierungsmodelle in der Gesetzlichen Krankenversicherung einführen. Dabei wird kein Weg daran vorbei führen, die Patienten stärker zu beteiligen.
Ich möchte zum Schluss kurz zusammenfassen:

  1. Das wirtschaftliche und politische Umfeld des Gesundheitssystems ist äußerst schwierig. Das GKV-System steckt in einer tiefen Krise.
  2. Gerade in einer solchen Finanzkrise, in der Politik und Kassen händeringend nach Einsparungsmöglichkeiten suchen, ist es wichtig, dass wir als Branche gemeinsam den Vorteil der Medizintechnologien für die Patienten und das Gesundheitssystem kommunizieren, statt im Markt gegeneinander zu arbeiten.
  3. Deshalb ist Verbandsarbeit wichtiger denn je! Wir brauchen Ihre Mitarbeit, Ihre Unterstützung, Ihr inhaltliches Input.
  4. Unser Verband hat in den letzten Jahren stark an politischem Gewicht gewonnen. Wir haben uns im politischen Berlin etabliert. Wir haben ein gutes und seriöses Image. Wir haben die Türen zur Politik und zu verschiedenen Gremien geöffnet. Wir werden gehört. Wir werden gefragt.
  5. Jetzt ist es umso wichtiger, klare politische Botschaften und Positionierung festzulegen, damit wir gemeinsam in eine Richtung ziehen. Dann bin ich auch zuversichtlich, dass Deutschland für unsere Produkte, Therapien, Technologien und Dienstleistungen ein sehr guter Markt bleibt, auch wenn in dieser Umbruch- und Reformzeit harte Arbeit vor uns liegt.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten!

Vielen Dank.
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