COVID-19

COVID-19 | Info-Blog

Arbeitsschutzverordnung | Impfauskunftspflicht in der MedTech-Branche | Aktionswoche #HierWirdGeimpft



1. Neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft
Die Anpassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wurde am Donnerstag, 10. September 2021 im Bundesanzeiger offiziell veröffentlicht und trat am darauffolgenden Freitag in Kraft. Sie gilt bis zum 24. November 2021 oder bis zum Tag der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Von Seiten des BMAS wird dazu ausgeführt:

"Wir brauchen jetzt eine deutliche Steigerung der Impfquote. Die angelaufene vierte Welle kann nur durch mehr Impfungen gebrochen werden. Dazu müssen auch die Betriebe ihre Anstrengungen ausweiten, noch ungeimpfte Beschäftigte zu einer Schutzimpfung zu motivieren. Die Verlängerung der bestehenden und bewährten Schutzmaßnahmen – betriebliche Hygienekonzepte, Kontaktbeschränkungen und regelmäßige Testangebote – verschaffen uns dafür die notwendige Zeit und helfen, Infektionen in den Betrieben vorzubeugen.

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung enthält neu die Verpflichtung der Arbeitgeber, Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen.

Ansonsten gelten die bestehenden Arbeitsschutzregeln fort:
  • Betriebliche Hygienepläne sind wie bisher zu erstellen und zu aktualisieren, umzusetzen sowie in geeigneter Weise zugänglich zu machen. Dazu sind weiterhin die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln und die branchenbezogenen Praxishilfen der Unfallversicherungsträger heranzuziehen.
  • Arbeitgeber bleiben verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Präsenz die Möglichkeit für Schnell- oder Selbsttests anzubieten.
  • Der Arbeitgeber kann den Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten bei der Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen berücksichtigen, eine entsprechende Auskunftspflicht der Beschäftigten besteht jedoch nicht.
  • Betriebsbedingte Kontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen müssen weiterhin auf das notwendige Minimum reduziert bleiben. Dazu kann auch Homeoffice einen wichtigen Beitrag leisten.
  • Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen, wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz gewähren.
  • Auch während der Pausenzeiten und in Pausenbereichen muss der Infektionsschutz gewährleistet bleiben."


2. Impfauskunftspflicht in der Medizintechnikbranche
  1. Beim Punkt Abfrage des Außendienstes bewegen Sie sich in der rechtlichen Grauzone, siehe auch hier bei Haufe oder in der Welt vom 8. September.
    Dennoch kann die Klinik bzw. die medizinische Einrichtung diese Abfrage auf Grundlage der Regelungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) treffen (dann ohne Ihr Mitwissen; aber im Sinne des Patientenschutzes) und wird dies wohl auch tun. Denn laut IfSG muss die Klinik / Einrichtung über die dort Beschäftigten alles in Ihrer Macht Stehende tun, um Infektionsausbrüche zu vermeiden sowie vulnerable Gruppen zu schützen. Als „Beschäftigte“ zählen nicht nur Angestellte der Klinik / Einrichtung im eigentlichen Sinne, sondern regelmäßig alle Menschen, die dort einer Beschäftigung nachgehen, also auch Mitarbeitende von externen Firmen, wie bspw. Putz- und Cateringfirmen mit Patientenkontakt, aber eben auch Medizintechnikunternehmen.

    Wir empfehlen jedoch, vorab an das Gewissen Ihrer Mitarbeitenden zu appellieren, Ihnen den Impfstatus von sich aus vertraulich mitzuteilen, um Ihnen als Arbeitgeber sowie auch Ihren Angestellten die Einsatzplanung im beiderseitigen Interesse zu erleichtern.
  2. Mitarbeitende mit Patientenkontakt (vulnerable Gruppen; bspw. Versorgung mit parenteraler Ernährung, Homecare, Dialyse, …): Bei regelmäßigem Kontakt zu vulnerablen Patientinnen und Patienten gehen wir von einem Auskunftsrecht gegenüber dem Arbeitgeber aus. Das Gesetz hat ganz bewusst Spielraum gelassen und kann streng genommen wie auch realistisch gesehen nicht alle möglichen Patientenversorgungssituationen abbilden. Da hier aber von einer zumindest „pflegeähnlichen Situation“ (naher Patientenkontakt, vulnerable Gruppen) auszugehen ist, plädieren wir für eine vertrauliche Auskunftspflicht gegenüber dem Arbeitgeber, auch zur besseren Einsatzplanung und im Sinne des Patientenschutzes.
3. Deutschlandweite Aktionswoche #HierWirdGeimpft
Vom 13. bis 19. September 2021 findet die deutschlandweite Aktionswoche #HierWirdGeimpft auf Initiative des Bundesgesundheitministeriums (BMG) statt. An der Aktion beteiligen sich auch zahlreiche Unternehmen und Verbände aus dem Bereich der Medizintechnik.

Auch der BVMed beteiligt sich an der Aktion und appelliert: Nehmen Sie Impfangebote an! Jede Impfung zählt! Nur mit einer hohen Impfrate können wir die Rückkehr zur Normalität in den Betrieben und der Gesellschaft beschleunigen.

Stand: 13. September 2021
  • Weitere Artikel zum Thema
  • Auftakt für den Round Table Gesundheitswirtschaft | Minister Habeck und Verbände der industriellen Gesundheitswirtschaft eröffnen gemeinsamen Dialogprozess

    Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck hat heute gemeinsam mit Spitzenvertreterinnen und -vertretern der industriellen Gesundheitswirtschaft und seiner Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner den „Round Table Gesundheitswirtschaft“ eröffnet. Im Vordergrund dieses Dialogformats steht der gemeinsame Austausch, wie die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gestärkt, die Resilienz, Finanzierbarkeit und Nachhaltigkeit der Gesundheitsversorgung in Deutschland und Europa gewährleistet, die Standortbedingungen in Deutschland verbessert und die industrielle Gesundheitswirtschaft sichtbarer gemacht werden können. Mehr

  • MedTech-Verbände bei Minister Habeck | „Internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken“

    Die Branchenverbände der Medizintechnik- und Diagnostik-Industrie haben bei der Auftaktveranstaltung zum „Round Table Gesundheitswirtschaft“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gefordert, die internationale Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der deutschen MedTech-Branche zu stärken. Dafür müssten insbesondere die Translationsprozesse von der Forschung zur Produktanwendung in Deutschland vereinfacht und beschleunigt werden, forderten die Verbände BVMed, SPECTARIS, VDDI, VDGH und ZVEI im Dialog mit Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner. Mehr

  • Mehr Mut und Pragmatismus: Wie deutsche Medizintechnik auf eine Spitzenposition kommt

    Deutsche Medizintechnik gilt weltweit als Goldstandard. Wenn es aber um Schlüsseltechnologien und Zukunftsbranchen der Transformation in Deutschland geht, dreht sich in der Debatte derzeit alles um Mobilitäts-, Energie- oder KI-Themen. Der Gesundheitssektor spielt kaum eine Rolle. Das ist nicht gerechtfertigt. Deutschland braucht mehr Mut und Pragmatismus für eine Innovationsoffensive und insbesondere eine beschleunigte digitale Transformation in der Medizintechnik und der Gesundheitsindustrie. Die Gesundheitswirtschaft und die deutsche Medizintechnikindustrie sind dazu bereit. Ein Gastbeitrag von Michael Kaschke, Präsident des Stifterverbandes, und Heyo Kroemer, Vorstandsvorsitzender der Charité – Universitätsmedizin Berlin. Mehr


©1999 - 2022 BVMed e.V., Berlin – Portal für Medizintechnik