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MehrPressemitteilung19.01.2016
Wie kann eine transparente und rechtskonforme Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, medizinischen Einrichtungen und Ärzten sichergestellt werden? Zu diesem Thema findet am 28. April 2016 in Berlin eine weitere "MedTech Kompass Healthcare Compliance-Schulung" statt. Aktuelles Thema ist auch das geplante Gesetz zur Bekämpfung der Korruption und damit die Einführung des Straftatbestandes "Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen".
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MehrPressemitteilung20.11.2015
Die Regelungen des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen sind zu unscharf und grenzen zulässige Kooperationen zwischen Unternehmen und medizinischen Einrichtungen nicht klar genug ab. Das meinten der Leipziger Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Hendrik Schneider und die stellvertretende BVMed-Vorstandsvorsitzende Christiane Döring auf der 7. BVMed-Healthcare Compliance-Konferenz am 19. November 2015 in Berlin. Schneider kritisierte, dass die "Grenzen des straftatsbestandlichen Verhaltens" bei Verstößen gegen berufsrechtliche Pflichten nicht klar seien. Döring forderte, die zweite Tatbestandsalternative, die an die berufsrechtliche Pflicht zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit anknüpft, ersatzlos zu streichen. Zudem dürften politisch gewollte Kooperationen im Interesse des Patienten nicht dadurch behindert werden, dass sie unter Generalverdacht geraten.
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MehrPressemitteilung12.11.2015
Der Gesetzgeber will mit dem "Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen" notwendige und politisch gewünschte Kooperationen nicht behindern. Das stellte der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak, Stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, auf dem BVMed-Gesprächskreis Gesundheit am 11. November 2015 in Berlin klar. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf im Juli 2015 beschlossen. Die Expertenanhörung findet Anfang Dezember 2015 statt.
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MehrPressemitteilung03.11.2015
Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen am 6. November 2015 im Bundestag hat der BVMed eine klare Abgrenzung von zulässigen Kooperationen von strafbarem Verhalten gefordert. "Der Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches berücksichtigt nicht ausreichend das Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V), da sozial- und berufsrechtliche Kooperationen unter den Verdacht der Strafbarkeit gestellt werden könnten", so BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Joachim M. Schmitt in der Stellungnahme des Verbandes. Der BVMed hält "eine klarere Abgrenzung von zulässigem und strafbarem Verhalten" für zwingend notwendig, "um zu vermeiden, dass gerechtfertigte Kooperationen aus Angst vor staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gar nicht erst eingegangen werden".
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MehrPressemitteilung22.10.2015
Kompaktes Grundwissen zum Medizinprodukterecht: Im Jahr 2016 bietet MedInform, der Informations- und Seminarservice Medizintechnologie des BVMed, acht Schulungsveranstaltungen für Medizinprodukteberater in Industrie- und Handelsunternehmen an. Die Themen sind u. a. das Medizinprodukterecht in Europa und Deutschland, die Marktüberwachung und das Medizinprodukte-Beobachtungs- und -Meldesystem sowie Werbung für Medizinprodukte.
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MehrPressemitteilung01.07.2015
Bei der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, medizinischen Einrichtungen und Ärzten müssen besondere Regeln beachtet werden. Wie eine transparente und rechtskonforme Zusammenarbeit sichergestellt werden kann, zeigt die "MedTech Kompass Healthcare Compliance-Schulung" von MedInform am 13. Oktober 2015 in Düsseldorf. Aktuelle Themen sind der derzeit diskutierte neue Straftatbestand "Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen" (§ 299a StGB) sowie der überarbeitete Kodex Medizinprodukte.
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MehrPressemitteilung14.04.2015
Der BVMed hat in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen Nachbesserungen gefordert, um sinnvolle Kooperationen zwischen Ärzten und Unternehmen nicht zu gefährden.
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MehrPressemitteilung05.02.2015
Politisch gewünschte und sinnvolle Versorgungsformen im Hilfsmittel- und Homecare-Bereich, wie beim Entlassmanagement aus dem Krankenhaus, dürfen nicht durch die derzeit diskutierte Strafrechtsänderung kriminalisiert werden. Das fordert der BVMed zum neuen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen.
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MehrPressemitteilung03.02.2015
Wie kann eine transparente und rechtskonforme Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, medizinischen Einrichtungen und Ärzten sichergestellt werden? Zu diesem Thema findet am 10. März 2015 in Hamburg eine weitere "MedTech Kompass Healthcare Compliance-Schulung" von MedInform statt. Aktuelle Themen sind der derzeit diskutierte neue Straftatbestand "Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen" sowie der überarbeitete Kodex Medizinprodukte.
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MehrPressemitteilung26.11.2014
"Die notwendige und wünschenswerte Zusammenarbeit zwischen Ärzten, medizinischen Einrichtungen und Unternehmen darf nicht kriminalisiert werden", forderte die stellvertretende BVMed-Vorstandsvorsitzende Christiane Döring auf der 6. BVMed-Healthcare Compliance-Konferenz am 25. November 2014 in Berlin vor rund 150 Teilnehmern.
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