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Pressemitteilung21.09.2022
Der BVMed weist vor dem Hintergrund eines aktuellen Urteils des OLG Nürnberg darauf hin, dass die Etablierung eines Compliance-Managements für Unternehmen der Medizintechnik-Branche von großer Bedeutung ist. In dem kürzlich veröffentlichten Urteil hat das Gericht klargestellt, dass es zu den haftungsrelevanten Verpflichtungen einer GmbH-Geschäftsführung gehört, ein Compliance-Management zu etablieren und zu beaufsichtigen. Der BVMed hat hierzu einen Compliance-Standard veröffentlicht, der insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen praktikable Vorschläge und Hinweise für den Aufbau einer geeigneten Compliance-Organisation gibt.
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Pressemitteilung30.05.2022
Die BVMed-Akademie führt am 15. September und 10. November 2022 „Healthcare Compliance“-Schulungen durch. Die neu konzipierten Online-Schulungen bieten kompaktes Praxiswissen für das rechtssichere Handeln der MedTech-Unternehmen im Gesundheitswesen. Die Schulungen übersetzen geltendes Recht in eine leicht verständliche Sprache und geben praktische Tipps für die Umsetzung im Unternehmen. Beleuchtet wird außerdem die „Bedeutung von Environmental, Social, Governance (ESG) und Compliance in der Lieferkette“.
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Pressemitteilung28.10.2021
Der BVMed hat einen „Compliance-Standard“ verabschiedet, der insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen praktikable Vorschläge und Hinweise für den Aufbau einer geeigneten Compliance-Organisation gibt. „Dieser praktische Leitfaden ist der erste Compliance-Standard eines europäischen Medizinprodukteverbands. Neben dem geltenden Recht und dem Kodex Medizinprodukte ist er die wesentliche dritte Säule, auf deren Grundlage ein Medizinprodukte-Unternehmen die Zusammenarbeit mit medizinischen Einrichtungen rechtssicher ausgestalten kann“, kommentiert BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll. Der BVMed-Compliance-Standard wurde in enger Zusammenarbeit mit der internationalen Anwaltskanzlei Clifford Chance und dem Healthcare-Compliance-Committee des BVMed erarbeitet und vom BVMed-Vorstand beschlossen.
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Pressemitteilung22.02.2021
Der aktualisierte „Kodex Medizinprodukte“ des BVMed bietet mit seinen vier Prinzipien und einfach verständlichen Handlungsanweisungen die wesentlichen Verfahrensregeln zur Korruptionsvermeidung. Die Zusammenarbeit zwischen der Medizinprodukte-Industrie und den medizinischen Einrichtungen ist für den medizintechnischen Fortschritt notwendig und auch politisch erwünscht, birgt aber rechtliche Risiken. Der Kodex Medizinprodukt zeigt hier die Prinzipien einer rechtssicheren Zusammenarbeit auf.
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Pressemitteilung18.01.2021
Die BVMed-Akademie führt am 18. Februar 2021 eine „Digitale Healthcare-Compliance-Schulung“ durch. Dabei geht es neben den Grundlagen der Healthcare Compliance in Deutschland und einem aktuellen Überblick über die Regelungen des „Kodex Medizinprodukte“ auch um rechtliche Fragestellungen im Zuge der Corona-Pandemie. Die Teilnehmer erhalten anschließend ein Zertifikat.
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Pressemitteilung12.11.2020
Deutliche Kritik am vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ äußerte der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak beim Healthcare-Compliance-Expertenforums des BVMed zum neuen Verbandssanktionengesetz am 12. November 2020. Der Zeitplan des parlamentarischen Verfahrens ist noch offen. Rechtsexperte Prof. Dr. Hendrik Schneider forderte eine Klarstellung der Anforderungen an Compliance-Maßnahmen im Gesetz sowie eine Überarbeitung des Haftungsmodells, da es keine Haftung ohne Verschulden geben dürfe. Dr. David Pasewaldt von Clifford Chance betonte die insgesamt steigende Bedeutung eines strukturierten Compliance-Systems „als präventives System“.
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Pressemitteilung16.09.2020
Der BVMed spricht sich gegen Pläne des Bundesjustizministeriums aus, mit einem Unternehmensstrafrecht eine schuldunabhängige Haftung der Unternehmen einzuführen. „Unternehmen dürfen nicht grundsätzlich kriminalisiert werden. Das geplante Gesetz stellt insofern eine starke Bedrohung für die Wirtschaft dar, da die Unternehmen in eine schuldunabhängige Haftung bei Verstößen ihrer Mitarbeiter geraten“, so BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll.
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Pressemitteilung20.11.2019
In Deutschland wird erstmals ein Unternehmens-Sanktionsrecht eingeführt werden. Der „Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ (VerSanG) werde derzeit zwischen Union und SPD intensiv verhandelt und werde vermutlich noch vor der Sommerpause 2020 ins Parlament eingebracht werden, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Rechtsexperte Dr. Jan-Marco Luczak auf dem BVMed-Expertenforum zum Thema „Healthcare Compliance“ am 19. November 2019 in Berlin. Der Unionspolitiker setzt sich in den Verhandlungen dafür ein, „Anreize zu schaffen, damit sich Unternehmen compliant verhalten“. Dazu gehören nach Luczak Kriterien für ein strukturiertes Compliance-System in den Unternehmen sowie Anreize für eine Selbstanzeige.
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Pressemitteilung14.11.2018
Die aktuelle "MedTech Kompass"-Depesche des BVMed zum Thema Healthcare Compliance informiert über angemessene Verpflegung und Bewirtung im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Industrie und Ärzten. Das Healthcare Compliance-Committee des BVMed gibt dabei praktische Handlungsempfehlungen und Orientierungswerte. Eine angemessene Bewirtung im Rahmen von unternehmensorganisierten medizinischen Schulungen und Veranstaltungen ist dabei zulässig, wenn die Regeln des Kodex Medizinprodukte beachtet werden.
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Pressemitteilung12.11.2018
Die Experten der 10. Healthcare Compliance-Konferenz des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed) rieten den 140 Teilnehmern am 6. November 2018 in Berlin, die Grundsätze des BVMed-"Kodex Medizinprodukte" zur Vermeidung des Korruptionsverdachts einzuhalten und so präventiv zu handeln. Die Grundsätze der Aufklärungskampagne "MedTech Kompass" hätten sich bewährt, so BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Joachim M. Schmitt, der Strafrechtler Prof. Dr. Hendrik Schneider von der Universität Leipzig und Oberstaatsanwalt Alexander Badle, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen Frankfurt am Main. Industrieexperte Carsten Clausen von B. Braun riet, auch beim Sponsoring von Patientenorganisationen das Äquivalenzprinzip zu wahren und unverhältnismäßig hohe Zahlungen zu vermeiden.