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  • Pressemitteilung
    12.11.2018
    Plenum der 10. BVMed-Healthcare Compliance-Konferenz

    Die Experten der 10. Healthcare Compliance-Konferenz des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed) rieten den 140 Teilnehmern am 6. November 2018 in Berlin, die Grundsätze des BVMed-"Kodex Medizinprodukte" zur Vermeidung des Korruptionsverdachts einzuhalten und so präventiv zu handeln. Die Grundsätze der Aufklärungskampagne "MedTech Kompass" hätten sich bewährt, so BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Joachim M. Schmitt, der Strafrechtler Prof. Dr. Hendrik Schneider von der Universität Leipzig und Oberstaatsanwalt Alexander Badle, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen Frankfurt am Main. Industrieexperte Carsten Clausen von B. Braun riet, auch beim Sponsoring von Patientenorganisationen das Äquivalenzprinzip zu wahren und unverhältnismäßig hohe Zahlungen zu vermeiden.

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  • Pressemitteilung
    04.10.2018

    Die zum zehnten Mal stattfindende BVMed-Healthcare Compliance-Konferenz am 6. November 2018 in Berlin informiert unter dem Titel "10 Jahre MedTech Kompass und (k)einen Schritt weiter?" über die aktuellen Entwicklungen und Trends im Bereich der Healthcare Compliance. Neben den Veränderungen am Rechtsrahmen und den Kodizes geht es dabei vor allem um neue Herausforderungen für Unternehmen, Leistungserbringer, Ärzte und medizinische Einrichtungen. Staatsanwaltschaft, Anwälte und Unternehmensvertreter berichten aus ihrer beruflichen Praxis und beleuchten aktuelle Fälle und Ermittlungsverfahren zu den Paragrafen 299 a und b StGB.

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  • Pressemitteilung
    01.12.2017
    Prof. Dr. Hendrik Schneider

    Die neuen Strafrechtsparagrafen zur Korruption im Gesundheitsmarkt (§§299a, b StGB) haben noch zu keinen großen staatsanwaltlichen Ermittlungen und damit zu keiner Rechtsprechung geführt. Deshalb hält die Unsicherheit im Gesundheitsmarkt über die neuen Regelungen an, verdeutlichten die Experten der 9. BVMed-Healthcare Compliance-Konferenz am 30. November 2017 in Berlin. Da erste Anhaltspunkte für ein Ermittlungsverfahren ausreichen können, müssen Unternehmen alles tun, um einen Anfangsverdacht zu vermeiden. Hierbei helfen die vier Grundprinzipien Trennung, Transparenz, Dokumentation und Äquivalenz, die im Kodex Medizinprodukte ausführlich beschrieben werden. Prof. Dr. Hendrik Schneider von der Universität Leipzig empfahl, die Grenzen zwischen erlaubter Kooperation und strafbarer Korruption sehr genau zu betrachten.

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  • Pressemitteilung
    16.10.2017

    Die zum neunten Mal stattfindende BVMed-Healthcare Compliance-Konferenz am 30. November 2017 in Berlin zieht unter anderem eine Zwischenbilanz zum seit Juni 2016 geltenden Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen. Da viele Veränderungen im Compliance-Bereich nicht auf den ersten Blick offenbar werden, für die Medizintechnik-Unternehmen und deren Kunden aber enorm wichtig sind, lautet der Titel der Veranstaltung „Veränderungen durch die Hintertür“.

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  • Artikel
    08.05.2017

    In der Diskussion um das im Sommer letzten Jahres in Kraft getretene „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die nach wie vor bestehenden Unklarheiten kritisiert. „Es besteht eine große Unsicherheit bei den Krankenhäusern und auch bei niedergelassenen Ärzten, wie die neuen Regelungen des Strafgesetzbuches sich auf verschiedene Kooperationsmodelle in der Praxis auswirken“, so DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum.

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  • Artikel
    06.02.2017

    Das seit Juni letzten Jahres geltende Antikorruptionsgesetz hat in der Gesundheitswirtschaft für Unklarheiten gesorgt, berichtet der Gesundheitskongress des Westens und zitiert Prof. Dr. Hendrik Schneider, Strafrechtler der Universität Leipzig: "Die Akteure im Gesundheitswesen suchen Rechtssicherheit und finden sie nicht. Das Geschäft mit der Angst blüht," so der Jurist. Gesundheitsverbände bemängeln die teilweise ungenaue Fassung der Straftatbestände und warnen vor Rechtsunsicherheiten. Problematisch ist vor allem die Abgrenzung von eigentlich gewollten Kooperationen zu nunmehr strafbewehrten Korruptionstatbeständen.

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  • Pressemitteilung
    18.01.2017

    Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands e. V. (VKD) und der BVMed haben die "Musterverträge zu ausgewählten Kooperationsformen zwischen Medizinprodukteunternehmen sowie medizinischen Einrichtungen und deren Mitarbeitern" aktualisiert und veröffentlicht. Die 24-seitige Broschüre enthält neben einer detaillierten Beschreibung von Grundsätzen der Zusammenarbeit zahlreiche Muster-Vertragstexte zur rechtlichen Ausgestaltung einzelner Kooperationsformen zwischen Industrie und Krankenhäusern.

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  • Pressemitteilung
    06.01.2017

    Wie kann eine transparente und rechtskonforme Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, medizinischen Einrichtungen und Ärzten sichergestellt werden? Zu diesem Thema findet am 16. März 2017 in Wiesbaden eine weitere "MedTech Kompass Healthcare Compliance-Schulung" von MedInform statt. MedInform ist der Informations- und Seminarservice des BVMed. Aktuelle Themen sind die Auswirkungen der neu eingeführten Straftatbestände "Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen" (§§ 299 a, b StGB) und der überarbeitete „Kodex Medizinprodukte“.

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  • Pressemitteilung
    02.12.2016
    Podium (1) des 3. Homecare Management-Kongresses

    Die Beteiligten an der Hilfsmittelversorgung wie Krankenkassen, Hersteller, Leistungserbringer und Patientenvertreter sehen in der aktuellen Hilfsmittelreform (Heil- und Hilfsmittel-Versorgungsgesetz – HHVG) viele gute Ansätze, die Qualität der Versorgung von Patienten mit Hilfsmitteln zu verbessern. Dafür muss aber die Einhaltung der vertraglichen Qualitätsvorgaben im Markt von den Krankenkassen stärker überprüft werden, so die Experten des 3. Homecare Management-Kongresses am 1. Dezember 2016 vor rund 150 Teilnehmern in Berlin. Neben den aktuellen Gesetzesänderungen ging es dabei auch um die Frage, welche Rolle Homecare in komplexen Netzwerkstrukturen künftig einnehmen kann und sollte.

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  • Pressemitteilung
    24.11.2016
    Podium (2) der 8. BVMed-Healthcare Compliance-Konferenz

    Durch die neuen Strafrechtsparagrafen zur Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§§ 299a, b StGB) sind keine neuen Verbote in der Zusammenarbeit mit Ärzten, sondern lediglich neue Sanktionen hinzugekommen. Das verdeutlichte der hessische Oberstaatsanwalt Alexander Badle auf der Healthcare Compliance-Konferenz des BVMed am 23. November 2016 in Berlin. Wichtig seien präventive Maßnahmen, um ein Ermittlungsrisiko zu minimieren. "Denn wenn man erst einmal Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren ist, ist der Schaden bereits eingetreten", so Badle. Seine Botschaft: "Wenn Sie sich an die Branchen-Spielregeln aus dem Kodex Medizinprodukte als Auslegungshilfen des Gesetzes halten, haben Sie das Risiko einer strafrechtlichen Ermittlung deutlich minimiert." Rechtsanwalt Volker Ettwig empfahl, sämtliche Kooperationsverträge auf ihre rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen.

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