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14.06.2023 6. BVMed-Sozialrechtstag


Berlin, 14.06.2023 09:00 - 16:15 Uhr
organizer: BVMed
Schwerpunkt: Homecare

Zum Thema

Bei der Versorgung mit Hilfsmitteln weichen die Auslegungen der sozialgesetzlichen Grundlagen nicht selten voneinander ab. Dies führt bei den beteiligten Akteuren in der Praxis zu Unsicherheiten hinsichtlich der rechtlichen Auslegung gleicher Sachverhalte, ergo zu unterschiedlicher Organisation der Patientenversorgung. Diese divergenten Interpretationen der gesetzlichen Vorgaben bedürfen immer wieder einer gerichtlichen Klärung.

Die diesjähriges Schwerpunkte sind:

  • Hilfsmittelversorgung: Zum aktuellen Diskurs
  • Behinderungsausgleich: Neues aus der Rechtsprechung - § 71 SGB V
  • Schiedsverfahren nach § 127 Abs. 1a SGB V - Weitergeltung
  • Dokumentation von Mehrkosten nach § 127 Abs. 5 S. 4 SGB V
  • Verbandmittel und sonstige Produkte zur Wundbehandlung
  • Hilfsmittelverträge und AGB-Recht

Zielgruppe

Die Veranstaltung richtet sich an Sozialrichter, Juristen und Fachexperten der Kostenträger und Institutionen im Gesundheitswesen sowie an die Juristen der Mitgliedsunternehmen des BVMed.

Gemäß § 15 Fachanwaltsordnung beläuft sich der Umfang dieser Fortbildung auf 5 Stunden.
Im Anschluss an die Fortbildung erhalten Sie eine Teilnahmebestätigung, die zur Prüfung als Fortbildungsnachweis der Rechtsanwaltskammer vorgelegt werden kann. Der BVMed übernimmt für die Anerkennung der Bestätigung als Fortbildungsnachweis durch die entsprechende Kammer keine Gewähr.

Ziele

Diese Veranstaltung wird von Juristen für Juristen durchgeführt. Die Referenten zeigen die unterschiedlichen rechtlichen Auslegungen aus der Praxis, juristischen Fallstricke sowie Lösungsansätze auf. Anschließend haben die Teilnehmer die Möglichkeit, sich aktiv an dem Fachaustausch zu beteiligen.

Referenten

  • Anja Hügelmeyer
    Bundesministerium für Gesundheit
    Berlin
  • Dr. jur. Jörg Hackstein
    Rechtsanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht
    Hackstein Reuter Rechtsanwälte
    Dortmund
  • Dr. Kai Hecheltjen
    Richter am Landessozialgericht
    Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
    Essen
  • Dr. jur. Dirk Usadel
    Rechtsanwalt
    München
  • Dr. jur. Sina Gerdes-Walter
    Rechtsanwältin
    Medizin- & Arbeitsrecht
    Hamburg

  • Dr. jur. Christian Stallberg
    Rechtsanwalt/Partner
    NOVACOS Rechtsanwälte
    Düsseldorf

Moderation

  • Dr. jur. Johannes Jansen
    Vorsitzender des Berufungsausschusses der
    Ärzte und Krankenhäuser/ehem. Vors. Richter des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen
    KV Nordrhein
    Düsseldorf

Programm

Detaillierte Veranstaltung

09:15 - Technik Check und Registrierung

09:30 - Kaffee-Empfang

10:00 - Begrüßung & Einführung

Dr. jur. Johannes Jansen

10:20 - Hilfsmittelversorgung: Zum aktuellen Diskurs

Anja Hügelmeyer

10:45 - Behinderungsausgleich: Neues aus der Rechtsprechung

Dr. jur. Jörg Hackstein

  • Bedeutung der Teilhabe für den Behinderungsausgleich
  • Wird die Differenzierung mittelbarer und unmittelbarer Behinderungsausgleiche obsolet?
  • Anspruch, Verordnung, Genehmigung

11:30 - Kaffeepause

12:00 - Schiedsverfahren nach § 127 Abs. 1a SGB V

Dr. Kai Hecheltjen

  • Rechtsrahmen und aktuelle Neuerungen
  • Zweck und Ergebnis eines Schiedsverfahrens
  • Anforderungen und Kalkulationsgrundlagen
  • Erste Beobachtungen

12:45 - Dokumentation von Mehrkosten nach § 127 Abs. 5 S.4 SGB V

Dr. jur. Dirk Usadel

  • Informations- und Aufklärungspflichten der Beteiligten im Rahmen einer Hilfsmittelversorgung
  • Regelungsrahmen Mehrkosten
  • Dokumentationspflichten im Kontext Mehrkosten

13:30 - Mittagspause

14:30 - Hilfsmittelverträge und AGB-Recht

Dr. jur. Sina Gerdes-Walter

  • Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB auf Hilfsmittelverträge
  • Beispiel-Klauseln auf dem Prüfstand
  • Impulse zur Vertragsgestaltung

15:15 - Verbandmittel und sonstige Produkte zur Wundbehandlung

Dr. jur. Christian Stallberg

  • Neuerungen durch die Verbandmitteldefinition nach § 31 Abs. 1a SGB V
  • Vertragswesen und Versorgung
  • Verordnung und Abrechnung
  • Wirtschaftlichkeit und Wirtschaftlichkeitsprüfungen
  • Produkte der Wundversorgung im Sprechstundenbedarf

16:00 - Abschluss und Zusammenfassung durch den Moderator

Teilnahmebedingungen

Anmeldung

Die Veranstaltung ist kostenfrei und wird im Hotel Amano Grand Central durchgeführt.

Sie richtet sich AUSSCHLIESSLICH an die Mitarbeiter der Kostenträger, (Sozial-)Gerichte, Aufsichtsbehörden, Vergabekammern sowie an die Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes Medizintechnologie e. V. (BVMed).

Die Teilnahme ist nur nach vorheriger Anmeldung
möglich, für die Sie eine Anmeldebestätigung per E-Mail erhalten.

Fotoaufnahmen

Mit Ihrer Anmeldung erklären Sie sich mit der Verwertung (Print, Digital, Online) der im Rahmen der Veranstaltung gefertigten Fotoaufnahmen einverstanden.

Stornierung

Für den Fall der Nichtteilnahme bitten wir um rechtzeitige Stornierung.

BVMed behält sich den Wechsel von Dozenten und/
oder Verschiebungen bzw. Änderungen im Programmablauf vor.

Auf einen Blick

Datum

Mittwoch, 14.06.2023 09:00 - 16:15 Uhr

Ort

AMANO Grand Central Berlin
Heidestraße 62 , 10557 Berlin
www.amanogroup.de

Programmflyer

Download des Programmflyers (754 KB)

Preis

Die Teilnahme ist kostenlos

Service

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  • Netzwerk

    An Austauschformaten mit anderen an der Versorgung beteiligten Akteur:innen, darunter Krankenkassen, Ärzteschaft oder Pflege teilnehmen.

Die Akademie

Von Compliance über Nachhaltigkeit bis hin zu Kommunikation. Unsere Akademie bietet der MedTech-Community eine Vielfalt an Veranstaltungen zur Fort- und Weiterbildung an. Entdecken Sie unsere Seminare, Workshops und Kongresse.

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