Gesundheitspolitik

Koalition: Kürzung von Zuschüssen an Gesundheitsfonds?

Die über Milliardenreserven verfügenden Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sowie der Gesundheitsfonds werden einem Zeitungsbericht zufolge auch 2012 und 2013 hohe Überschüsse erzielen.

Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zeigten, dass das Gesundheitssystem dieses Jahr 5,7 und kommendes Jahr weitere 1,8 Milliarden Euro Überschuss machen könnte, berichtet das Handelsblatt. Zusammen mit den 10 Milliarden Euro aus dem Jahr 2011 und den 3,8 Milliarden aus 2010 kämen die Rücklagen im Gesundheitssystem dann auf über 20 Milliarden Euro, sagte der IfW-Finanzexperte Alfred Boss. Die Unionsfraktion fordert ein Überprüfen des Steuerzuschusses. Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) denken nach einem Zeitungsbericht über eine einmalige Kürzung um zwei Milliarden Euro für die GKV nach. In der Koalition bestehe Konsens darüber, den Staatsanteil des Gesundheitsfonds nicht weiter zu erhöhen. Er sei „zuversichtlich, dass wir einen Haushaltsentwurf und Finanzplan vorlegen, der den Anforderungen der Rückführung der Neuverschuldung, der Schuldenbremse und der ökonomischen Vertretbarkeit von Zuschüssen entsprechen wird“, so Schäuble.
Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle sprach sich für einen dauerhaft niedrigeren Zuschuss aus. „Es ist nicht sinnvoll, wenn der Fonds über deutlich mehr Reserven als gesetzlich erforderlich verfügt und diese über eine höhere Neuverschuldung des Bundes finanziert werden“. Angesichts der nationalen und europäischen Schuldenbremsen müsse die Koalition „sehr genau und intensiv prüfen, ob Einsparungen des Bundes beim Zuschuss zum Gesundheitsfonds möglich“ seien.
Das BMG sprach sich gegen das Vorhaben aus, den Steuerzuschuss für den Gesundheitsfonds zu kürzen. „Die Steuermittel in der Gesetzlichen Krankenversicherung dienen der nachhaltigen Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben wie beispielsweise der Mutterschaftsleistungen oder der beitragsfreien Familienversicherung“, sagte ein Sprecher von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).
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