Medizinproduktegesetz - MPG

Ackermann: Anforderungen an Benannte Stellen erhöhen

Die Anforderungen an die Medizinprodukte-Zulassungsstellen, die so genannten Benannten Stellen, müssen deutlich erhöht werden. Das sagte der FDP-Bundestagsabgeodnete Jens Ackermann auf dem Gesprächskreis Gesundheit des BVMed in Berlin.

Ackermann ist Obmann der FDP-Fraktion im Gesundheitsausschuss und Berichterstatter seiner Fraktion für Medizinprodukte. Er nahm Bezug auf einen gemeinsamen Antrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP. Neben den Verbesserungen bei den Zulassungsstellen nannte er auch eine stärkere Überwachung durch die Behörden und unangekündigte Kontrollen als wichtige Verbesserungsmaßnahmen. Die Kontrollen sollten dabei beim Hersteller, aber auch im Markt durchgeführt werden. Lösungsansätze sollten aber innerhalb des bestehenden Systems für die Medizinproduktezulassung gefunden werden. „Wir wollen keine Systemumstellung auf ein staatliches Zulassungssystem. Die Umstellung würde zu lange dauern, ohne mehr Sicherheit zu bringen“, so Ackermann.
Ackermann sprach sich auch gegen nationale Alleingänge aus: „Wir müssen zu einer europäischen Lösung kommen.“
BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Joachim M. Schmitt unterstützte die Argumentation der Regierungsfraktionen gegen ein staatliches Zulassungssystem. Ein staatliches System bringe nicht mehr Patientensicherheit und verbessere nicht den Marktzugang. Er wies darauf hin, dass die Benannten Stellen staatlich benannt und überwacht werden.
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