Pflegereform

Pflegereform nimmt Fahrt auf

Mit dem Referentenentwurf, der am 22. Juni 2015 offiziell versendet worden ist, hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe den Aufschlag für das zweite Pflegestärkungsgesetz – PSG II gemacht. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein geeignetes Begutachtungsinstrumentarium zum 1. Januar 2017 einführen.

Der Zeitplan dafür ist knapp, berichtet der Branchendienst GID: bereits am 12. August 2015 will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beschließen. Um Zeit zu sparen, soll der Gesetzentwurf parallel als Fraktionsentwurf eingebracht werden.
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