Gemeinsamer Bundesausschuss

Gutachten zur verfassungsrechtlichen Legitimation des G-BA

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat die Rechtsgutachten, die die verfassungsrechtliche Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) beleuchten sollten, veröffentlicht. Insbesondere die FDP hatte die Veröffentlichung der Gutachten gefordert, die der Bundesregierung schon seit Dezember 2017 vorlagen. Gutachten online: bundesgesundheitsministerium.de (Service / Publikationen / Ministerium).
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