Gesundheitspolitik

FDP-Wahlprogramm: Pläne im Gesundheitswesen

Die FDP wendet sich in ihrem Wahlprogramm ("Bürgerprogramm 2013") strikt gegen "eine zentralistisch gelenkte Staatsmedizin", die "den Patienten zum Bittsteller macht". Die Wahlfreiheit der Bürger bleibe der ausschlaggebende Punkt liberaler Gesundheitspolitik. Die Partei von Gesundheitsminister Daniel Bahr ist für eine starke private Krankenversicherung und in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Abschaffung der Budgets hin zu einem Kostenerstattungsprinzip.

Rückblickend halten es die Liberalen für den richtigen Schritt, die Beiträge von den Löhnen und Gehältern abzukoppeln. Steuermittel sollen auch weiterhin für Versicherte eingesetzt werden, die ihre Beiträge nicht aufbringen können. Zur Finanzierung des Gesundheitssystems plant die FDP eine stärkere Kapitaldeckung, um den demografischen Wandel aufzufangen. Die ersten Schritte der privaten Pflege-Vorsorgeförderung sollen fortgesetzt werden. Zudem sollen die Prävention in den Mittelpunkt rücken und Rehamaßnahmen Frühverrentungen verhindern, um die Kosten nicht aus dem Ruder laufen zu lassen.

Für Ärzte und andere Leistungserbringer soll die Freiberuflichkeit erhalten bleiben. Zudem müsse die Bürokratie im Gesundheitssektor ab­gebaut werden. In der Telemedizin möchte die FDP haftungsrechtliche Vorgaben für Anwendungen zurückfahren. Neben technischen Assistenzsystemen sei dies von zentraler Bedeutung, um der immer älter werdenden Bevölkerung ein selbstbestimmtes Leben mög­lich zu machen. Das deutsche Gesundheitssystem sei in vielen Belangen noch nicht ausreichend an die immer höhere Lebensdauer der Bevölkerung angepasst. Notwendig sei beispielsweise mehr Kompetenz im Umgang mit Demenz, weshalb die Altersmedizin in der Forschung stärker fokussiert werden müsse. Mehr: www.fdp.de (Politik / Programm).
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