Erstattung Hilfsmittel

MdB Kühne: "Mehr Transparenz bei Kassen-Verhandlungen"

Das Hilfsmittel-Reformgesetz HHVG war aus Sicht von Dr. Roy Kühne "ein erster Versuch, in den Hilfsmittelbereich Licht und Beachtung zu bringen". Das sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter seiner Fraktion für Hilfsmittel beim BVMed-Gesprächskreis Gesundheit am 8. Mai 2019 in Berlin.

Viele hätten sich erst im Rahmen der HHVG-Diskussion erstmals mit dem Hilfsmittelverzeichnis (HMV) beschäftigt und realisiert, dass das Verzeichnis in vielen Bereichen völlig veraltet ist. Trotz der Fortschritte durch das HHVG war aber früh abzusehen, dass das Gesetz rechtliche Schlupflöcher enthält, die manche Krankenkassen ausgenutzt haben.

Kühnes klare Botschaft zum Thema Hilfsmittel-Ausschreibungen: "Die Exzesse mancher Krankenkassen mussten verhindert werden." Minister Spahn habe nun die "Brachiallösung" des Verbots der Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich im TSVG verankert. Ob das die beste Lösung sei, werde man in Zukunft sehen. "Ausschreibungen sind per se nicht schlecht, da man sich mit den einzelnen Bereichen des Produktes und der Dienstleistungen beschäftigen muss." Was die Krankenkassen daraus gemacht hätten, musste aber verhindert werden. An die Stelle von Ausschreibungen treten nun Verhandlungsverträge. Aus Sicht Kühnes muss nun geklärt werden, "was eine Verhandlung zwischen Krankenkassen und Hilfsmittel-Leistungserbringern ist. Wir müssen hier mehr Transparenz herstellen: Wer hat mit wem mit welchen Ergebnissen verhandelt?" Nur so könne festgestellt werden, ob das Verhandlungsgebot tatsächlich umgesetzt werde.

Um als Grundlage für diese Verhandlungsverträge ein gemeinsames Qualitätsverständnis zu schaffen, müssten zudem interdisziplinär Anforderungen an die verschiedenen Versorgungen und die jeweils erforderlichen Dienstleistungen definiert werden.

Die nächsten Schritte in der Hilfsmittelversorgung müssten nun neben der Qualitätsdiskussion die Themenbereiche Entbürokratisierung und Digitalisierung sein, so Kühne.
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