Ausschreibungen

BVA moniert sensible Hilfsmittelausschreibungen

Wie das Ärzteblatt berichtet, hat das Bundesversicherungsamt (BVA) die gesetzlichen Krankenkassen Barmer und DAK per Bescheid dazu verpflichtet, die Aus­schreibung von Atemtherapiegeräten und zur Stoma-Versorgung sofort aufzuheben und es den Krankenkassen gleichzeitig untersagt, einen Zuschlag zu vergeben. Aus Sicht des BVA sei die von der Barmer durchgeführte Ausschreibung von CPAP-Geräten aufgrund des mit der Versorgung verbundenen hohen Dienstleistungsanteils nicht zweckmäßig. Die beiden Kassen klagen gegen den Bescheid.

Das BVA betonte, dass bei Ausschreibungen zu mindestens 50 Prozent Qualitäts­kriterien berücksichtigt werden müssen. In den vorliegenden Fällen hätten die Aus­schreibungen allerdings zu bis zu 90 Prozent den Preis der Hilfsmittel als Zuschlagskriterium berücksichtigt.

Auch nach Ansicht des BVMed verstoßen Ausschreibungen in sensiblen Bereichen gegen geltendes Recht und die Absichten des Gesetzgebers bei der Neufassung des Heil- und Hilfsmittel-Versorgungsgesetzes (HHVG). Das neue HHVG sieht eindeutig vor, dass Ausschreibungen nicht zulässig sind, wenn Hilfsmittel individuell angefertigt werden müssen oder die Versorgung mit einem hohen Dienstleistungsanteil verbunden ist. Dies trifft auch auf die Stoma-Versorgung zu. Mehr: aerzteblatt.de (News / Politik).
  • Weitere Artikel zum Thema
  • facebook.com/iammedtech Weiterlesen

  • HHVG: "Der Wille des Gesetzgebers ist nicht erfüllt"

    Die Hilfsmittel-Experten der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP haben zum Auftakt des Homecare-Management-Kongresses am 27. und 28. November 2018 in Berlin die mangelnde Umsetzung des Hilfsmittel-Reformgesetzes HHVG durch einige Krankenkassen kritisiert. CDU-Experte Dr. Roy Kühne warf den Krankenkassen, die noch Ausschreibungen in dienstleistungsintensiven Bereichen durchführen, vor, "seit zwei Jahren über rote Ampeln" zu fahren. "Den Willen, den wir als Gesetzgeber hatten, sehe ich noch nicht erfüllt", ergänzte die SPD-Abgeordnete Martina Stamm-Fibich. Weiterlesen

  • Inkontinenz-Versorgung: Vertragspreise bleiben Problem

    Der BVMed-Fachbereich "Aufsaugende Inkontinenzhilfen" (FBI-H) kritisiert, dass trotz der Hilfsmittelreform (HHVG) die Vertragsgestaltung insbesondere im Bereich der aufsaugenden Inkontinenz-Versorgung ein großes Problem für die Versicherten bleibt. Im jüngsten Fall geht es um das Vorgehen der DAK, die quasi "einen Ausschreibungsvertrag durch die Hintertür" geschlossen hat, so die Experten des FBI-H. Der Fachbereich zeigt in einem Positionspapier die Notwendigkeit für ein bundesweit einheitliches und kassenübergreifendes Festpauschal-System auf, das die Grundversorgung von Patienten mit aufsaugenden Inkontinenzhilfen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sicherstellt. Weiterlesen


©1999 - 2018 BVMed e.V., Berlin – Portal für Medizintechnik