Antikorruptionsgesetz

Strafrechtler Prof. Schneider kritisiert Antikorruptionsgesetz

Das seit Juni letzten Jahres geltende Antikorruptionsgesetz hat in der Gesundheitswirtschaft für Unklarheiten gesorgt, berichtet der Gesundheitskongress des Westens und zitiert Prof. Dr. Hendrik Schneider, Strafrechtler der Universität Leipzig: "Die Akteure im Gesundheitswesen suchen Rechtssicherheit und finden sie nicht. Das Geschäft mit der Angst blüht," so der Jurist.

Die neuen Straftatbestände "Bestechlichkeit im Gesundheitswesen" und "Bestechung im Gesundheitswesen" verbieten Verhaltensweisen, durch die Heilberufler Vorteile erlangen, wenn sie bei heilberuflichen Entscheidungen einen Anderen im Wettbewerb bevorzugen. Strafbar sind insbesondere materielle und immaterielle Zuwendungen, die das Verordnungsverhalten von Ärzten oder die Zuführung von Patienten beeinflussen könnten. Als Strafe drohen bis zu drei Jahre Gefängnis. Anders als bisherige Antikorruptionsvorschriften gilt das neue Recht für alle Heilberufe, neben Ärzten beispielsweise auch für Krankenpfleger, Physiotherapeuten oder Pflegekräfte.

Gesundheitsverbände bemängeln die teilweise ungenaue Fassung der Straftatbestände und warnen vor Rechtsunsicherheiten. Problematisch ist vor allem die Abgrenzung von eigentlich gewollten Kooperationen zu nunmehr strafbewehrten Korruptionstatbeständen.
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