Gesundheitspolitik

"Spannungsfeld mit europäischen Initiativen in der Gesundheitspolitik bleibt bestehen"

CDU-MdB Kippels beim BVMed

Die europäische Gesundheitspolitik gewinnt weiter an Bedeutung. "Wir haben hier für die deutsche Gesundheitspolitik ein sehr deutliches Spannungsfeld", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Kippels auf dem BVMed-Gesprächskreis Gesundheit am 20. November 2018 in Berlin. Das Beispiel der EU-HTA-Verordnung habe gezeigt, dass Vereinheitlichungs-Bestrebungen von Brüssel oftmals den deutschen Interessen der Selbstverwaltung und einer starken Gesundheitswirtschaft entgegenstehen, sagte der für europäische und globale Gesundheitspolitik zuständige CDU-Parlamentarier. Er empfahl, europäische Initiativen genau zu beobachten, um frühzeitig gegenzusteuern. In der Diskussion um die Umsetzungsprobleme der neuen EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR) betonte Kippels, dass die Sicherstellung der Patientenversorgung über allem stehe, "zumal wir es mit einem in Deutschland bewährten und funktionierenden System zu tun haben".

Insbesondere die Diskussion um die EU-Nutzenbewertungsverfahren (EU-HTA) habe der deutschen Gesundheitspolitik gezeigt, "dass wir rechtzeitig tätig werden müssen, um nicht einer europäischen Initiative nachzulaufen, wenn sie bereits auf die Schiene gebracht wurde". Deutschland habe mit seiner starken Gesundheitswirtschaft und der Größe des Marktes eine besondere Stellung und müsse europapolitische Vereinheitlichungsinitiativen sehr aufmerksam beobachten. "Das Problem kann je nach Ausgang der Europawahl eher noch größer werden", vermutet Kippels. Die deutschen Bedenken aufgrund der Eingriffe in die Selbstverwaltung hätten dazu geführt, dass sich das Europäische Parlament im Oktober 2018 nochmals intensiv mit dem EU-HTA-Verordnungsentwurf befasst und knapp 200 Änderungen eingepflegt habe. Die Geschwindigkeit des Verfahrens habe nun nachgelassen, Deutschland werde seine Bedenken weiter einbringen, beispielsweise zur Besetzung der Bewertungskommission. Kippels' klare Aussage: "Die Erstattungsentscheidungen in Deutschland müssen weiter frei von europäischen Einflüssen sein."

BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Joachim M. Schmitt verdeutlichte, dass das ursprünglich geplante EU-HTA-Verfahren für die MedTech-Unternehmen einen zusätzlichen Zeitaufwand von mindestens 12 weiteren Monaten zu den bestehenden in Deutschland durchzuführenden, langwierigen Bewertungsverfahren bedeute. Von den Zeitverzögerungen und Doppelprüfungen seien insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sowie Start-ups betroffen, die den Doppelaufwand nur schwer kompensieren könnten.

Der EU-HTA-Vorschlag komme nach Ansicht des BVMed zudem zur Unzeit. Denn Behörden und Unternehmen seien mitten in der Umsetzung der neuen europäischen Medizinprodukte-Verordnung MDR, die im Mai 2017 in Kraft getreten war und ab Mai 2020 gilt. "Die MDR bedeutet eine enorme Zeit- und Ressourcenbindung für die Unternehmen", so BVMed-Vorstandsmitglied Mark Jalaß. Er sieht schon jetzt die Gefahr von Engpässen in der Versorgung durch nicht mehr zur Verfügung stehende Produkte und fehlendes, qualifiziertes Personal in den regulatorischen Bereichen. "Gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen haben große Sorgen aufgrund der vorhandenen Rechtsunsicherheit, da Entscheidungen über die Fortführung von Produkten jetzt getroffen werden müssen", so Jalaß.
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