Gesundheitspolitik

Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Karin Maag beim BVMed: „G-BA-Prozesse müssen beschleunigt werden“

Die Bundesregierung will die Zugangswege von medizinisch-technischem Fortschritt in die Patientenversorgung beschleunigen. "Hauptzielrichtung sind die Prozesse beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA)", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag, auf dem BVMed-Gesprächskreis Gesundheit am 12. September 2018 in Berlin. Es sei unbefriedigend, wenn Bewertungsverfahren "fünf Jahre oder länger dauern", so Maag: "Wir müssen diese Strukturen verbessern, das ist unser Ziel."

Die CDU-Expertin stammt aus Baden-Württemberg, wo die Medizintechnik, aber auch die Biotechnologie traditionell stark sind. "Umso wichtiger ist der Austausch mit den Wirtschaftsverbänden wie dem BVMed. Wir wissen um den Anteil der MedTech-Branche und der Technologien am BIP und am Arbeitsmarkt. Die Wertschätzung für die Leistungen der Gesundheitswirtschaft ist hoch."

Die Zusammenarbeit der Großen Koalition läuft auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik nach Ansicht Maags gut. Die Absprachen mit dem Koalitionspartner seien "gut und verlässlich". Nachdem die Regierungsbildung schleppend verlaufen sei, gebe der Gesetzgeber, allen voran Gesundheitsminister Jens Spahn, nun Gas. Derzeit laufen vier Gesetzgebungsverfahren. Dazu komme voraussichtlich in diesem Jahr noch das "E-Health-Gesetz 2". Der Referentenentwurf wird für Ende November, Anfang Dezember 2018 erwartet. Themen seien unter anderem die Gematik, Sicherheit, Interoperabilität, die Frage, wo Daten abgelegt werden, ein Smartphone-Zugang zur Telematikinfrastruktur und damit auch Standards für eine Schnittstellenoffenheit, aber auch die Zugangswege für digitale Innovationen.

Das Beitragsentlastungsgesetz ist aus Sicht Maags weniger in der öffentlichen Diskussion als das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. Jede Pflegestelle am Bett und die Tarifsteigerungen werden vollständig finanziert. Außerdem werden Pflegepersonal-Untergrenzen in pflegeintensiven Bereichen eingeführt. Sanktionen bei Unterschreiten müsse die Selbstverwaltung festlegen. Die CDU-Gesundheitsexpertin versteht die Sorgen der BVMed-Unternehmen, dass innovative Medizintechnologien benachteiligt werden könnten. Sie verwies aber darauf, dass pflegeentlastende Maßnahmen und Technologien durch das Gesetz gefördert werden sollen. Die Herauslösung der Pflege aus den Krankenhaus-Fallpauschalen (DRGs) nannte Maag ein "Zeichen der Wertschätzung für Pflege", da in der Vergangenheit bei der Pflege am Klinikbett "deutlich zu wenig angekommen" sei.

In der Diskussion um die Hilfsmittelreform (HHVG) teilte Maag die Ansicht, dass die Ziele des Gesetzgebers bislang noch nicht bei den Versicherten ankommen. Beim Thema Ausschreibungen in sensiblen Bereichen, Open-House-Verträgen und mangelndem Vertragscontrolling durch die Krankenkassen gebe es Nachbesserungsbedarf, betonten die anwesenden BVMed-Unternehmen aus dem Hilfsmittelbereich.

Beim für die MedTech-Branche wichtigen Thema der neuen EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR) verwies die Bundestagsabgeordnete auf die Zuständigkeit der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments. Gesundheitsminister Spahn habe die zuständige EU-Kommissarin angeschrieben und die absehbaren Engpässe bei den Benannten Stellen thematisiert. BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Joachim M. Schmitt betonte, dass der Geltungsbeginn der MDR angepasst werden müsse, bis die Voraussetzungen für die MDR-Umsetzung wie Benannte Stellen, Rechtsverordnungen und die Datenbank Eudamed vorliegen. Die derzeitige Nichtumsetzbarkeit der MDR werde schmerzhafte Auswirkungen auf die mittelständische Struktur der MedTech-Branche haben und Defizite bei der Patientenversorgung mit Medizinprodukten auslösen, warnte er. "Deshalb muss der europäische Gesetzgeber handeln und Lösungen entwickeln", so Schmitt.
  • Weitere Artikel zum Thema
  • Umfassende Ergänzungslieferung zum Kommentar "WiKo – Medizinprodukterecht" mit erstmaliger MDR-Kommentierung erschienen

    Der Loseblatt-Kommentar "WiKo - Medizinprodukterecht" ist im Dr. Otto Schmidt-Verlag in neuer Ergänzungsauflage und erstmaliger Kommentierung der EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR) erschienen. Die ergänzte und aktualisierte Kommentierung der BVMed-Herausgeber Joachim M. Schmitt und Rainer Hill ist eine praxisnahe Interpretationshilfe zum deutschen und europäischen Medizinprodukterecht mit zahlreichen Praxisleitfäden, Mustervertragselementen und Verhaltensempfehlungen. Weiterlesen

  • BVMed: "Medizintechnischer Fortschritt muss im ambulanten Bereich schneller eingeführt werden"

    Medizintechnische Verfahren im Krankenhaus, die zunehmend im ambulanten Bereich erbracht werden können, müssen künftig schneller in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) aufgenommen werden. Das fordert der BVMed in seiner Stellungnahme zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). "Krankenkassen verweigern beispielsweise bei Ereignisrekordern zum Monitoring des Herzrhythmus von Risikopatienten die stationäre Vergütung, da die Leistung ambulant erbracht werden kann. Eine ambulante Vergütung liegt aber noch nicht vor. Die überlangen Verfahrenszeiten zur Aufnahme in den EBM führen somit zu Versorgungslücken für die Patienten. In solchen Fällen sollte die Methodenbewertung für den ambulanten Bereich entfallen, wenn das Verfahren bereits im stationären Bereich etabliert ist", sagte BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Joachim M. Schmitt im Vorfeld der Anhörung zum TSVG-Regierungsentwurf am 16. Januar 2019. Weiterlesen

  • Was für eine sachliche Diskussion über Medizinprodukte zu beachten ist

    Die Ende November 2018 unter #Implant Files zusammengefasste Berichterstattung zu (vermeintlichen) Missständen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Medizinprodukten hat zu einer großen Verunsicherung von Anwendern und Patienten sowie nachvollziehbarem Unmut unter den Medizinproduktherstellern geführt. Das Ziel dieser Stellungnahme ist es, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Herstellen und Inverkehrbringen von Medizinprodukten abzubilden – und im Interesse von Patienten wie Herstellern zu einer Versachlichung der Diskussion rund um die Implant Files beizutragen. Weiterlesen


©1999 - 2019 BVMed e.V., Berlin – Portal für Medizintechnik