Hilfsmittel
Hilfsmittelversorgung: BVMed legt Argumentationspapier gegen Ausschreibungen und für mehr Qualität vor
30.10.2023|87/23|Berlin|
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Das BVMed-Argumentationspapier gegen Ausschreibungen und für mehr Qualität in der Hilfsmittelversorgung sowie ein Faktencheck zu den Argumenten des GKV-Spitzenverbandes können unter www.bvmed.de/positionen abgerufen werden.
Die BVMed-Hilfsmittelexpert:innen verweisen in ihrem Argumentationspapier darauf, dass Ausschreibungen in der Praxis als reines Preissenkungsinstrument praktiziert wurden, die die Versorgungsqualität und damit die Lebensqualität und Teilhabe der Menschen weitestgehend außer Acht gelassen haben. Da Ausschreibungen zu Qualitätsverlusten in der Patient:innenversorgung führten, habe der Gesetzgeber 2019 das Instrument aus guten Gründen verboten. „Bei einer Wiedereinführung von Ausschreibungen ist weiterhin davon auszugehen, dass in den Ausschreibungsbereichen die Qualität der Patient:innenversorgung erneut sinken, das Sachleistungsprinzip unterwandert und Folgekosten durch unzureichende Hilfsmittelversorgungen steigen werden“, heißt es in dem BVMed-Papier.
In seiner Argumentation stelle der GKV-Spitzenverband zudem eine Ausgabendynamik im Hilfsmittelbereich dar, die maßgebliche Fakten außer Acht lassen. Die Ausgabenentwicklung im Hilfsmittelbereich weiche trotz der steigenden Anzahl an Versorgungsfällen nicht nennenswert von den Gesamtkostenausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung ab. In vielen Produktbereichen seien die Erstattungsbeträge auf Ausschreibungsniveau geblieben oder sogar weiter gefallen. So seien beispielsweise die Ausgaben für beratungsintensive Stoma- und Inkontinenz-Hilfsmittel, die zusammen rund zehn Prozent der Gesamtausgaben ausmachen, seit 2019 rückläufig. Und dies trotz erheblicher Produktions- und Lohnkostensteigerungen.
Wichtig sei zudem, die ambulanten Strukturen zu stärken – insbesondere vor dem Hintergrund der Krankenhausreform und des Fachkräftemangels. Die meisten Menschen wünschen sich eine Betreuung in der Häuslichkeit. Dies setze aber funktionierende Netzwerke voraus, welche auch ambulante Versorgungsstrukturen durch Leistungserbringer einbeziehen. „Teil dieser Netzwerke müssen die Hilfsmittel-Leistungserbringer sein, die eine qualitativ gute Versorgungen von Betroffenen nach dem aktuellen Stand des medizinischen und technischen Fortschritts wohnort- und zeitnah sichern sollen“, so der BVMed. Durch Ausschreibungen würden funktionierende Netzwerke dagegen gefährdet, insbesondere wenn für einzelne Hilfsmittel-Versorgungsbereiche nach Exklusiv-Ausschreibung einzelner Krankenkassen nur bestimmte Unternehmen versorgungsberechtigt sind.
Das Fazit des BVMed: „Die durch Ausschreibungen bewirkten negativen Erfahrungen, die Deutschland in diesen Tagen im Bereich von Arzneimitteln macht, sollten im Hilfsmittelbereich nicht wiederholt werden.“
Positionspapier zur Weiterentwicklung der Hilfsmittelversorgung
Im September hatte der BVMed bereits ein ausführliches Positionspapier zur Weiterentwicklung der Hilfsmittelversorgung vorgelegt und einen klaren Fokus auf der Versorgungsqualität, dem Bürokratieabbau und der Digitalisierung der Hilfsmittel-Prozesse gefordert.
So plädiert der BVMed für die Eindämmung der administrativen Aufwände durch die Schaffung eines Rahmenvertrags. Denn die immensen bürokratischen Aufwände bei der Verwaltung der Hilfsmittel-Versorgungen und -Verordnungen entstehen vor allem durch die Vielfalt kassen- und vertragsspezifischer Einzelregelungen. „Wir brauchen hier einen gemeinsamen Verwaltungsrahmenvertrag, der Regelungen über die administrativen Einzelheiten der Hilfsmittelversorgungen trifft und dabei auf digitale Prozesse setzt“, so BVMed-Expertin Miriam Rohloff.
Der BVMed spricht sich zudem für die Stärkung von Qualität und dem Zugang zur Hilfsmittelversorgung aus. Hierzu gehört insbesondere eine klare Auslegung des Hilfsmittelbegriffs, der die ambulante Versorgung – auch unter Einbindung der Pflege – ermöglichen soll. „Andernfalls sehen wir die Bestrebungen zur Ambulantisierung sowie zur Stärkung der Pflege gefährdet“, mahnt der BVMed. Zudem braucht es eine explizite Klarstellung, dass die besonderen Versorgungsbedürfnisse von Menschen mit chronischen Erkrankungen oder komplexen Behinderungen bei der Versorgung mit Hilfsmitteln zu berücksichtigen sind.
BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll: „Die Hilfsmittel-Reformen der vergangenen Jahre gingen grundsätzlich in die richtige Richtung. Jetzt müssen wir bei Qualitätsaspekten und Entbürokratisierung nachschärfen.“
Der BVMed repräsentiert über 300 Hersteller, Händler und Zulieferer der Medizintechnik-Branche sowie Hilfsmittel-Leistungserbringer und Homecare-Versorger. Die Medizinprodukteindustrie beschäftigt in Deutschland über 250.000 Menschen und investiert rund 9 Prozent ihres Umsatzes in Forschung und Entwicklung. Der Gesamtumsatz der Branche liegt bei über 38 Milliarden Euro, die Exportquote bei 67 Prozent. Dabei sind 93 Prozent der MedTech-Unternehmen KMU. Der BVMed ist die Stimme der deutschen MedTech-Branche und vor allem des MedTech-Mittelstandes.
