Gesundheitspolitik

Halbzeitbilanz der GroKo

BVMed sieht viele wichtige Schritte, aber noch Handlungsbedarf beim Strategieprozess und Digitalen Medizinprodukten

Der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, bewertet die Halbzeitbilanz der Bundesregierung im Bereich der Gesundheitspolitik überwiegend positiv. "Es gab viele wichtige Schritte, insbesondere aus dem Haus von Gesundheitsminister Jens Spahn. Es gibt aber auch noch viele Aspekte auf der ToDo-Liste, die jetzt beherzt angegangen werden müssen", sagte der BVMed-Vorstandsvorsitzende Dr. Meinrad Lugan auf der Jahrespressekonferenz des Verbandes in Berlin.

Positiv bewertet der BVMed insbesondere die im Koalitionsvertrag vorgesehene und nun in einem Gesetz umgesetzte Methodenbewertungs-Beschleunigung. Die Beratungsfrist für den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) wird auf zwei Jahre verkürzt. Auch die Erprobungsverfahren für Medizintechnologien werden insgesamt beschleunigt und vereinfacht. Wichtig ist dem BVMed, dass den Medizinprodukte-Herstellern ein Mitspracherecht bei den Methodenbewertungsverfahren eingeräumt wird, die sie betreffen.

Unterstützt wird vom BVMed auch das verpflichtende Implantateregister. Damit soll ein "Versorgungsregister" entstehen, das neben dem Implantat auch die medizinischen Einrichtungen in den Blick nimmt.

Positiv bewertet der BVMed ebenfalls, dass das TSVG einen Ausschreibungs-Stopp im Hilfsmittelbereich vorsieht. "Das ist ein richtiger Schritt weg vom Preis- hin zum Qualitätsfokus in der Hilfsmittel- und Homecare-Versorgung", so Lugan.

Auch beim Thema Digitale Medizinprodukte gibt es aus BVMed-Sicht viele gute Ansätze. Das Fast-Track-Verfahren beim BfArM ist ein guter Ansatz. Wichtig sind hier klare und nachvollziehbare Nutzenkriterien durch das BfArM. Ergänzungen fordert der MedTech-Verband bei den Kombinationsprodukten, die noch in das DVG aufgenommen werden sollten. "Damit meinen wir nicht-risikobehaftete Zubehörprodukte wie Kardio- oder Diabetes-Tagebücher, die keine Wirkung auf das Hauptprodukt ausüben. Im nächsten Umsetzungsschritt müssen dann auch digitale Medizinprodukte der Klassen IIb und III mit einbezogen werden. Hierfür sollte die Politik bereits einen Zeitplan im Gesetz verankern."

Verbesserungsbedarf sieht der BVMed auch beim Thema Krankenhausvergütung. Hier setzt sich der Verband dafür ein, dass die vorgenommene pauschale Sachkostenabsenkung in den DRGs zurückgenommen werden muss.

Durch die neue Verbandmittel-Definition fürchtet der BVMed, dass etablierte Verbandmittel aus der Erstattung herausfallen. Hier sei eine praxistaugliche und am Patienten orientierte Abgrenzungs-Richtlinie durch den G-BA erforderlich.

Ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ist bislang noch nicht gestartet: Die geplante Fortsetzung des Strategieprozesses Medizintechnik. Der BVMed vermisst insbesondere eine engere Verzahnung von Forschungs-, Wirtschafts- und Gesundheitspolitik. Lugan: "Wir müssen die Rahmenbedingungen für die mittelständisch geprägte Medizintechnik-Branche verbessern. Dafür brauchen wir eine enge Verzahnung der beteiligten Ressorts auf hoher politischer Ebene analog zum Pharmadialog. Forschung, Wirtschaft und Gesundheit gemeinsam: Wir brauchen eine MedTech-Zukunftsstrategie aus einem Guss!"

Die vollständigen Unterlagen zur Bilanz und der BVMed-Herbstumfrage können unter www.bvmed.de/medienseminar-2019 abgerufen werden.
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