Hilfsmittelreform (HHVG)

BVMed zu Rahmenempfehlungen für Hilfsmittelverträge: „Chance zum Bürokratieabbau vertan“

Nach drei Jahren Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern inklusive einem Schiedsverfahren stellt der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, ernüchtert fest: Mit den neuen Rahmenempfehlungen ist eine große Chance zum Bürokratieabbau im Hilfsmittelbereich von der Krankenkassenseite vertan worden. „Jetzt müssen wir auf den Gesetzgeber hoffen, durch die Digitalisierung der Prozesse bei der Hilfsmittelversorgung für die dringend erforderlichen Vereinheitlichungen und Vereinfachungen zu sorgen. Weniger Verwaltungsaufwand bedeutet mehr Kapazitäten für die Patientenversorgung“, so BVMed-Hilfsmittelexpertin Juliane Pohl.

Zum Hintergrund: Nach über drei Jahren wurden die Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringer-Verbänden über die „Rahmenempfehlungen zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der Durchführung und Abrechnung der Versorgung mit Hilfsmitteln“ letztlich über ein Schiedsverfahren nach § 127 Abs. 9 SGB V beendet. Das Ergebnis ist aus Sicht des BVMed vollkommen unzureichend. Es bleibt weit hinter den Erwartungen und den Erfordernissen zurück. Bürokratieabbau ist im Bereich der Hilfsmittel-Verträge und -Abrechnungen ein wichtiges Anliegen, da für die Leistungserbringer ein enormer Aufwand durch sehr heterogene administrative Anforderungen der Krankenkassen besteht. Auch bei den Krankenkassen besteht ein großer Bedarf für Verwaltungsvereinfachung, wie die hohen Ausgaben für den Verwaltungsaufwand zeigen.

„Die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren hat auf dem Verhandlungsweg leider nicht funktioniert“, bemängelt BVMed-Expertin Pohl. Da aber weiter ein großer Bedarf an Vereinfachung und Vereinheitlichung besteht, müssen jetzt andere Mechanismen gefunden werden, um die erforderlichen Regelungen zu treffen. Dazu gehört insbesondere die Vereinheitlichung von erforderlichen Daten und Informationen für den elektronischen Kostenvoranschlag (eKV) bei Hilfsmittel-Versorgungen. „Hier sehen wir auch den Gesetzgeber gefordert. So muss dieser insbesondere im Zuge der zunehmenden Digitalisierung der Verwaltungsprozesse für Harmonisierung der bestehenden technischen und semantischen Anforderungen Sorge tragen“, so Pohl.
  • Weitere Artikel zum Thema
  • Appell der Politik an die Krankenkassen: "Qualitätskriterien gemeinsam mit den Fachexperten entwickeln"

    Die Hilfsmittel-Experten der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und AfD bemängelten zum Auftakt des Homecare-Management-Kongresses des BVMed, dass eine gute Qualität in der Hilfsmittelversorgung auch nach zwei Reformgesetzen nicht erreicht sei. CDU-Experte Dr. Roy Kühne kritisierte, dass die Krankenkassen die Qualitätskriterien im Hilfsmittelverzeichnis weitestgehend alleine festlegen. Hier müssten die Fachexperten wie die Hilfsmittel- und Homecare-Leistungserbringer sehr viel stärker eingebunden werden. Die SPD-Expertin Martina Stamm-Fibich wünscht sich, dass die Krankenkassen "die Bedürfnisse der Versicherten in der Hilfsmittelversorgung" ernster nehmen. In den Vorträgen und Diskussionsrunden ging es um die Frage, wie ein echter Qualitätswettbewerb in der Hilfsmittel- und Homecare-Versorgung hergestellt werden kann. Weiterlesen

  • MdB Monstadt beim BVMed: „Reduzierter Nationaler Diabetesplan kurz vor dem Abschluss“

    Zum seit Jahren diskutierten „Nationalen Diabetesplan“ gibt es zwischen den Gesundheitspolitikern weitestgehend Konsens. Das sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt, Berichterstatter seiner Fraktion für Medizinprodukte, auf dem Gesprächskreis Gesundheit des Bundesverbandes Medizintechnologie, BVMed, in Berlin. Es gebe allerdings noch Probleme bei den bindenden Zielen im Ernährungsbereich. Hier scheint derzeit keine Einigung zwischen SPD und CDU möglich zu sein. Monstadt: „Mir ist ein reduzierter Plan ohne Ernährungsabläufe wichtiger, als gar kein Plan. Wir werden den Plan wahrscheinlich noch in diesem Jahr hinbekommen.“ Danach will der CDU-Abgeordnete sich einer nationalen Adipositas-Strategie widmen – „und das geht nicht ohne Ernährungsbestandteile“. Weiterlesen

  • BVMed zur DVG-Verabschiedung: "Hilfsmittel-Leistungserbringer und Homecare-Unternehmen in die Telematik-Infrastruktur einbinden"

    Der BVMed begrüßt, dass der Gesetzgeber mit der Verabschiedung des Digitale Versorgung-Gesetzes (DVG) erste Maßnahmen für die Digitalisierung der Hilfsmittelversorgung einleitet. Dies setzt jedoch einen adäquaten Rahmen für Ausgestaltung und Anwendung der digitalen Hilfsmittel-Verordnung voraus, der in den nächsten Schritten zu schaffen ist. Um Wettbewerbsgleichheit sicherzustellen, sollten die Hilfsmittel-Leistungserbringer und Homecare-Unternehmen zugleich schnellstmöglich an die Telematik-Infrastruktur (TI) angeschlossen werden. Außerdem sollte auch eine digitale Verbandmittel-Verordnung etabliert werden. Beide Ansätze fehlen im neuen Gesetz und sollten dringend nachgeholt werden. Weiterlesen


©1999 - 2019 BVMed e.V., Berlin – Portal für Medizintechnik