Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) | Auftragsvergaben durch private und öffentliche Krankenhausträger
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Für Hersteller von Medizinprodukten und Anbieter relevanter Leistungen und Dienste im Gesundheitswesen ist - neben den im einzelnen förderfähigen Projekten - von Bedeutung, wie durch den KHZF geförderte Projekte durch die Krankenhäuser vergeben werden und inwieweit Krankenhausträger bereits bei der Anmeldung von Förderprojekten beraten werden dürfen.
Zu beachten ist, dass aufgrund von Nebenbestimmungen in den Förderbescheiden auch private Krankenhausträger bei der Auftragsvergabe auf die Einhaltung vergaberechtlicher Bestimmungen verpflichtet werden – mit entsprechenden Folgen für die dadurch erforderliche Vergabe im Wettbewerb. Für öffentliche Krankenhausträger gilt die Bindung an das Vergaberecht auch im Rahmen der Auftragsvergabe im Rahmen von KHZF-Förderprojekten ohnehin.
Zielgruppe
Das Seminar richtet sich an Unternehmen, die sich um Aufträge im Rahmen von innovativen, KHZF-geförderten Projekte bewerben wollen.
Ziele
Den Teilnehmer:innen werden die erforderlichen Kenntnisse vermittelt, um als Lieferant oder Dienstleister möglichst erfolgreich am Investitionsprogramm des KHZF zu partizipieren.
Dazu wird der Ablauf des Förderverfahrens von der Abstimmung von Projekten mit Krankenhausträgern über die Antragstellung und den Förderbescheid bis hin zur Auftragsvergabe erläutert. Die Veranstaltung zeigt zunächst Grundlagen, Systematik und Ablauf der Förderung durch den KHZF auf. Der Schwerpunkt wird dann auf den einzuhaltenden Verfahren der Auftragsvergabe nach den einschlägigen vergaberechtlichen Bestimmungen liegen. Ebenfalls erläutert werden Grenzen und Reichweite zulässiger Einflussnahmen auf Krankenhausträger im Vorfeld der Antragstellung, also unter Umständen bereits im Stadium der Erstellung der Förderanträge, sowie damit korrespondierend Handlungsoptionen zwecks Vermeidung von Angebotsausschlüssen für den Fall, dass im Einzelfall eine Einflussnahme bereits erfolgt sein sollte.
Während des gesamten Seminars bleibt Raum für Fragen an den Referenten und den Austausch untereinander.
Referent
-
Dr. Oliver Esch
Rechtsanwalt, Partner und Fachanwalt für Vergaberecht
Esch Bahner Lisch Rechtsanwälte Partnerschaft mbB | Köln
Moderation
-
Juliane Pohl
Leiterin Referat Ambulante Gesundheitsversorgung
Bundesverband Medizintechnologie e.V. (BVMed) | Berlin
Programm
- 09:15
Teilnehmerregistrierung und Technik-Check
- 09:30 | Juliane Pohl
Begrüßung und Einführung
- 09:35 | Dr. Oliver Esch
KHZG, KHZF – Struktur, Ziele, Gegenstand
- Grundlagen
- Rechtlicher Rahmen der Förderung
- Ziele
- Förderberechtigte Krankenhäuser
- Mittelverteilung
- Förderfähige Gegenstände / Projekte
- Fragen & Diskussion
- 10:10 | Dr. Oliver Esch
Förderverfahren, Förderbescheid
- Antragsverfahren
- Zeitlicher Rahmen
- Landesrechtliche Besonderheiten
- Bereitstellung Fördermittel durch BAS
- Fördermittelbescheid, Nebenbestimmungen
- Bindung an Vergaberecht
- Fragen & Diskussion
- 11:00 | Dr. Oliver Esch
Öffentliche Krankenhausträger
- Rechtsgrundlagen der Auftragsvergabe
- Einschlägige Vergabeverfahrensarten
- Bekanntmachung, Verfahrensablauf
- Rechtschutz
- Fragen & Diskussion
- 12:00
Pause
- 12:30 | Dr. Oliver Esch
Private Krankenhausträger
- Rechtsgrundlagen der Auftragsvergabe
- Einschlägige Vergabeverfahrensarten
- Bekanntmachung, Verfahrensablauf
- Rechtschutz
- Fragen & Diskussion
- 13:30 | Dr. Oliver Esch
Mitwirkung bei der Antragstellung
- Rechtsrahmen
- Interessenkonflikte
- Projektantenproblematik
- Hersteller- / Produktneutralität
- Pflichten des Auftraggebers
- Ausschlussrisiken
- Handlungsoptionen
- Rechte als Teilnehmer und Bieter
- Fragen & Diskussion
- 14:00
Ende des Seminars
Anmeldung
Die Teilnahme ist nur nach vorheriger Anmeldung möglich, für die Sie eine Anmeldebestätigung per E-Mail erhalten.
Fotoaufnahmen
Mit Ihrer Anmeldung erklären Sie sich mit der Verwertung (Print, Digital, Online) der im Rahmen der Veranstaltung gefertigten Fotoaufnahmen einverstanden.
Stornierung
Wird eine Anmeldung nicht spätestens fünf Werktage vor dem Veranstaltungsbeginn schriftlich widerrufen, so wird die volle Teilnahmegebühr auch bei Nichtteilnahme fällig.Die BVMed-Akademie behält sich den Wechsel von Dozenten und/oder Verschiebungen bzw. Änderungen im Programmablauf vor. Muss eine Veranstaltung aus Gründen, die die BVMed-Akademie zu vertreten hat, ausfallen, so werden lediglich bereits gezahlte Teilnahmegebühren erstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
- Datum
- Donnerstag, 22.04.2021 09:30 - 14:00 Uhr
- Preis
-
350,00 € (pro Person, zzgl. Mehrwertsteuer)
Inbegriffen sind die Veranstaltungsunterlagen.
- Download des Programmflyers (324 KB)