Erstattung von Medizinprodukten

BVMed-Symposium mit über 150 Teilnehmern in Berlin: Anwendung des medizinischen Fortschritts ist oft auch wirtschaftlicher / Budgetierung als Innovationsbremse

19.02.2000 - 11/00

Berlin. Führende Kardiologen aus dem stationären und niedergelassenen Bereich befürchten, dass Deutschland bei den medizinischen Innovationen aufgrund der sektoralen Budgetierung des Gesundheitswesens durch die GKV-Reform den Anschluss an die internationale Spitze verliert. Dies sei um so bedauerlicher, da der medizinische Fortschritt bei Herzerkrankungen – beispielsweise durch Defibrillatoren, Ablation oder Brachytherapie – auf lange Sicht auch wirtschaftlicher sei, so die Mediziner vor über 150 Teilnehmern des BVMed-Symposiums „Bleibt der Patient auf der Strecke? Auswirkungen von Budgetierungen auf medizinische Innovationen am Beispiel der Kardiologie“ in Berlin. Wichtigstes Anliegen müsse es sein, medizinische Innovationen möglichst schnell zur Anwendung zu bringen.


In die Thematik der Auswirkungen der Strukturreform auf medizinische Innovationen führten aus unterschiedlicher Sicht BVMed-Geschäftsführer Joachim M. Schmitt, der zuständige Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium, Dr. Hermann Schulte-Sasse, der Politik-Geschäftsführer des AOK-Bundesverbandes, Franz Knieps (AOK-Bundesverband) sowie Heinz Windisch, Präsident des Verbandes der Krankenversicherten, ein. 

„Wie kann sichergestellt werden, dass sinnvoller medizinischer und medizintechnischer Fortschritt möglichst vielen Patienten ohne vermeidbare Verzögerungen zugute kommt?“ Dies ist nach Ansicht von BVMed-Geschäftsführer Joachim M. Schmitt die entscheidende Frage der Diskussion. Zwar sei das deutsche Gesundheitssystem ohne Zweifel eines der Besten der Welt. Allerdings sei der hohe Standard der medizinischen Versorgung durch die sektorale Budgetierung des Gesundheitswesens gefährdet. Budgetierung hemmen Innovationen und beinhalten die Gefahr der Rationierung. Vom Handlungsdruck aufgrund einer Kostenexplosion zu reden sei dabei falsch. Es habe eine Mengenexplosion gegeben. Gerade der medizinische Fortschritt, auf den Ärzteschaft und Industrie stolz sein können, habe dazu geführt, dass immer mehr und immer älteren Patienten geholfen werden könne. Wegen der daraus entstehenden Finanzierungsprobleme dürfe es aber nicht dazu kommen, das neue, innovative Produkte und Verfahren immer größere Probleme bei der Kostenübernahme durch die Krankenkassen haben.

BMG-Abteilungsleiter Dr. Hermann Schulte-Sasse betonte, dass die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen an die Entwicklung der Einnahmen gekoppelt sein müßten und der Grundsatz der Beitragssatzstabilität für die Regierung äußerst wichtig sei. Budgetierungen im Gesundheitssystem seien dabei unvermeidlich, da niemand von unbegrenzten Mitteln ausgehen könne. Nicht Budgetierungen an sich seien das Problem, sondern die Frage der Höhe des Budgets, die Frage der Wachstumsdynamik. Diese Diskussion sei aber noch zu früh, da es im derzeitigen System noch zahlreiche Ineffizienzen gebe, beispielsweise auch „Mengenprobleme“ in der Kardiologie. Im Vordergrund der Reformbemühungen stehe deshalb seitens der Regierung das Thema „Qualitätssicherung“ bzw. die Bewertung medizinischer Methoden. Qualität und Effizienz müßten miteinander verbunden werden. Das Problem sei deshalb nicht der medizinische Fortschritt, sondern die ungeprüfte und unreflektierte Anwendung neuer Verfahren oder Produkte. 

AOK-Politikchef Franz Knieps bestritt, dass das deutsche Gesundheitssystem vor elementaren Finanzierungsproblemen stehe. Deutschland habe nach den USA den höchsten Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt. Die Ausgaben der GKV würden kontinuierlich steigen. Es gebe allerdings eine Reihe von Defiziten in der Steuerung des Systems, die es zu beseitigen gelte. Oberste Priorität bei den Reformbemühungen müsse deshalb die Wiedergewinnung der Steuerungsfähigkeit sein. Die Krankenkassen seien bereit, die Instrumente zur Steuerung von Kapazität und Menge, Inhalt und Qualität sowie Preise von Gesundheitsleistungen und –produkten zu flexibilisieren und zu modernisieren. Flankierend müsse eine durchgreifende Reform der Organisations- und Finanzstrukturen erfolgen, die der Gesetzgeber bei der Reform 2000 außer Acht gelassen habe. Fazit von Knieps: „Ziel ist es, auch im Gesundheitswesen moderne Managementsysteme zu etablieren, die auf der Basis qualitätsorientierter Anreizsysteme individueller steuern, die aber das Sicherheitsnetz der Budgetierung auf absehbare Zeit nicht überflüssig machen können.“ Sein Plädoyer: weniger Politik, besseres Management.

Heinz Windisch, Präsident des Verbandes der Krankenversicherten Deutschlands, begrüßte die Aussage von Dr. Schulte-Sasse, dass man über die Höhe des Budgets verhandeln könne. Er forderte den Ministeriumsvertreter auf, dies schnell zu tun, da die sektoralen Budgetierungen in der derzeitigen Ausgestaltung zur Rationierung führen. Er kritisierte vor allem die Budgetierung im ambulanten Bereich, die dafür sorge, dass chronisch Kranke bei knappem Budget nicht mehr richtig versorgt werden könnten. „Falsche Anreize für die Leistungserbringer in unserem Gesundheitssystem lassen die Interessen der Patienten nicht immer im Mittelpunkt stehen.“ Nicht der Patient stehe im Wege, sondern die Budgetierung medizinisch notwendiger Leistungen.

Kardiologische Fachrunde: Anwendung des medizinischen Fortschritts ist oft auch wirtschaftlicher

Prof. Dr. Gert Baumann (Charité Berlin) moderierte die "kardiologische" Fachrunde des BVMed-Symposiums bestehend aus Prof. Dr. Dietrich Andresen (Berlin), Prof. Dr. Günter Breithardt (Münster), Prof. Dr. H.-P. Schultheiss (Berlin), Prof. Dr. Sigmund Silber (München) sowie Dr. Michael A. Weber (Dachau). 

Professor Baumann, Direktor der Medizinischen Klinik der Berliner Charité, führte aus, dass Deutschland auf dem Gebiet der medizinischen Innovationen bereits an Boden verloren habe. Insbesondere der strikte Budgetierungsansatz sei eine gesundheitspolitische Weichenstellung in die falsche Richtung. Innovationen würden durch die sich abzeichnende Entwicklung – mehr Leistungen für weniger Personal bei höherem Verwaltungsaufwand der Klinikärzte  - oft erstickt werden. Er bemängelte vor allem, dass nach wie vor das betriebswirtschaftliche Denken beispielsweise des niedergelassenen Arztes der volkswirtschaftlichen Komponente diametral gegenüber stehe.

Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kardiologie, Professor Breithardt, der Chefarzt im Berliner Krankenhaus Am Urban, Professor Andresen, der niedergelassene Kardiologe Professor Silber und Dr. Weber von der Arbeitsgemeinschaft leitender kardiologischer Krankenhausärzte wiesen auf die großen medizinischen Innovationen in der Kardiologie in den letzten Jahren hin. Beispiele:

 die Ballondilatation der Herzkranzgefäße,
 der implantierbarer Defibrillator,
 die Brachytherapie,
 die Ablation von verdicktem Herzmuskel,
 die Hochfrequenzablation von Herzrhytmusstörungen.

In diesen Feldern sei der medizinische Fortschritt sogar wirtschaftlicher als die auf lange Sicht teurere Behandlung der Patienten mit herkömmlichen Methoden. Fazit: Es lohnt sich nicht nur medizinisch, sondern auch wirtschaftlich, Innovationen einzuführen.

Professor Schultheiss, Direktor der Medizinischen Klinik des Berliner Universitätsklinikums Benjamin Franklin, referierte über das Problemfeld der Kooperation mit der Industrie und der notwendigen Einwerbung von Drittmitteln versus Korruptionen, die die Grenzen der Zulässigkeit überschreiten. Die derzeitige Diskussion des Themas sei überspitzt und kläre nicht die Grauzonen, in denen sich der Klinikarzt bewegen müsse. Wichtig sei, dass die Grundlagenforschung in den Kliniken auch in Zukunft ermöglicht werden müsse, da Deutschland sonst den Anschluss an den wissenschaftlichen Standard verliere. Dies gehe aber nur in enger Kooperation mit der Industrie. Diese politisch auch gewollte Zusammenarbeit sei letztendlich zum Vorteil der Patienten. 

Gesundheitspolitiker von Regierung und Opposition streiten über die Zukunft des Gesundheitswesens

Die Gesundheitspolitiker Monika Knoche (Grüne), Klaus Kirschner (SPD), Dr. Dieter Thomae (FDP) und Wolfgang Zöller (CDU/CSU) diskutierten im Rahmen des BVMed-Symposiums die Auswirkungen der sektoralen Budgetierung der Gesundheitsreform.

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestages, Klaus Kirschner, betonte dabei, dass Prävention und Risikovorsorge einen höheren Stellenwert erhalten müßten. Hierfür habe die Gesundheitsreform 2000 neue Steuerungsinstrumente geschaffen, beispielsweise durch den Ausschuß Krankenhaus, durch die Stärkung des medizinischen Dienstes der Krankenkassen sowie durch die Leitlinien, die der neue Koordinierungsausschuß erarbeiten soll. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Monika Knoche, wies vor allem auf die Fortschritte auf dem Gebiet der integrierten Versorgungsformen hin. Sie gestand aber auch ein, dass die sektorale Budgetierung keine optimale Lösung sei, man dies aber „einer politischen Realität geschuldet“ habe. Sie könne sich eine Orientierung der Steigerung des Budgets am Wirtschaftswachstum statt an der Grundlohnsummenentwicklung vorstellen. 

CSU-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller forderte mehr Planungssicherheit im Gesundheitswesen durch eine von allen Beteiligten erarbeitete Reform, die eine langfristige Perspektive bietet. Er kritisierte die Stärkung der Kassen und des medizinischen Dienstes, da dadurch mehr nach interessengebundenen als nach medizinischen Kriterien über neue Verfahren und Produkte entschieden werde. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Dieter Thomae, forderte eine stärkere Eigenbeteiligung der Patienten zur Zukunftssicherung des Systems. Dies sei besser als eine strikte Budgetierung, die die sozial Schwachen in besonderem Maß treffe. Thomae warf den Regierungsfraktionen vor, durch das System der Budgetierung zudem die Freiberuflichkeit der niedergelassenen Fachärzte zu zerstören.


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