Gesetzliche Krankenkasse (GKV)

BVA: Stärkerer Wettbewerb durch Zusatzbeitrage

Die im Jahre 2012 anhaltende gute wirtschaftliche Entwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung habe dazu geführt, dass sich die Diskussion über Zusatzbeiträge auf die Ausschüttung von Prämien verlagere, so Maximilian Gaßner, Präsident des Bundesversicherungsamtes (BVA) im Jahresbericht 2011.

In seinem Vorwort weist Gaßner außerdem darauf hin, dass für Betriebsmittel und Rücklagen genaue Obergrenzen gesetzlich vorgesehen seien. Dass sie in der Praxis nicht eingehalten würden, habe mit der Furcht der Kassenvorstände vor dem Instrument des Zusatzbeitrages zu tun: „Mit der Auszahlung einer Prämie gewinnt man deutlich weniger Mitglieder, als man durch die Erhebung eines Zusatzbeitrages verliert.“ Die Mitgliederverluste waren nach Gaßner bei den Krankenkassen, die einen Zusatzbeitrag erheben mussten, höchst unterschiedlich und lagen zwischen 0,9 und 55 Prozent.
Ist das GKV-Finanzierungssystem „Zusatzbeitrag und Prämien“ auf Dauer tragfähig? Als Folge der Einführung dieses Systems beobachtet das BVA eine Verschärfung des Krankenkassenwettbewerbs. Die Krankenkassen bemühten sich intensiv, keinen Zusatzbeitrag zu erheben. Die Anreize, Einsparungen zu realisieren und die Durchführung der Krankenversicherung möglichst wirtschaftlich zu gestalten, seien deshalb besonders stark. Allerdings gebe es auch Anreize, die Erhebung eines Zusatzbeitrages möglichst lange hinauszuzögern, auch wenn dadurch eine prekäre finanzielle Situation entstehe, die zur Schließung der Kasse führen könne.


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