18.12.2000 - Nr. 72/2000

Wiesbaden. Eine Kehrtwende in der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik im Gesundheitswesen hat der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) zum Jahreswechsel von den politischen Entscheidungsträgern gefordert. Es mache keinen Sinn, die 1999 nur als Übergangslösung eingeführte sektorale Budgetierung fortzuführen, ohne gleichzeitig den Konsens zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens mit allen Beteiligten zu suchen, so BVMed-Geschäftsführer Joachim M. Schmitt. Es sei an der Zeit, den Gesundheitsmarkt als Wachstumsmarkt zu begreifen und die strukturpolitischen Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen zu ändern.

"Budgetierungen sind innovationshemmend, bremsen den medizinischen Fortschritt und bergen eine hohe Rationierungsgefahr. Die anhaltende sektorale Budgetierung führt nicht nur zu einem restriktiveren Einkaufs- und Verschreibungsverhalten, sondern auch zu einer innovationshemmenden Atmosphäre. Mit diesen Rahmenbedingungen wird es nicht möglich sein, die medizinisch notwendige und ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Medizinprodukten und Medizintechnologien in Zukunft zu gewährleisten. Die derzeitige Budgetdeckelung gefährdet den medizintechnischen Fortschritt in Deutschland", so der BVMed. 

Der Gesetzgeber müsse sich ehrlich der Frage stellen, wie künftig noch sichergestellt werden kann, dass medizinische und medizintechnische Innovationen allen Patienten, die sie benötigen, ohne Verzögerung zur Verfügung gestellt werden können. Ein Gesundheitssystem, das dies nicht leiste, habe den Patienten nicht mehr im Mittelpunkt und verliere den Anschluss im weltweiten Gesundheitsmarkt.

Positiv wertete der BVMed, dass die Bundesregierung und die Regierungsparteien den Gesundheitsmarkt mehr und mehr als Wachstumsmarkt begreifen. Hier sei eine Trendwende erkennbar. Beispiele seien die jüngsten Äußerungen von Gesundheitsministerin Fischer*, das gesundheitspolitische Programm der Grünen und die Äußerungen der SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch. Nun müssten den Worten aber Taten folgen. 

"Gesundheit - unser höchstes Gut - wird künftig in seiner Wertigkeit weiter zunehmen. Der medizinische Fortschritt wird zu einer weiteren Steigerung der Lebenserwartung und Erhöhung der Lebensqualität beitragen. Wenn wir uns dies alles leisten wollen, müssen wir bereit sein, über optionale Finanzierungsmodelle in der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht nur nachzudenken, sondern sie auch einzuführen. Wir müssen die Strukturreform jetzt anpacken. Die Industrie ist bereit, sich konstruktiv zu beteiligen", so der BVMed.

* Rede von Gesundheitsministerin Andrea Fischer vor den Freiburger IHK-Wirtschaftsjunioren am 20.9.2000: 
 „Die Einladung zur heutigen Veranstaltung habe ich gerne angenommen, weil ich es für dringend notwendig erachte, das Gesundheitswesen stärker als Zukunftsbranche und weniger als Kostenfaktor zu sehen. Schon der Sachverständigenrat hatte 96 einen Akzent auf den Bereich Zukunftsbranche gesetzt, in der öffentlichen Diskussion überwiegt leider meist immer noch die Sichtweise auf den Kostenfaktor.“

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