Gesundheitspolitik

BVMed sieht medizintechnischen Fortschritt im Krankenhaus gefährdet: „Arbeitsentwurf zur Gesundheitsreform muss nachgebessert werden“

30.08.2006 - 55/06

Berlin. Der medizintechnische Fortschritt ist durch die Regelungen des Arbeitsentwurfs der Gesundheitsreform zum Krankenhausbereich gefährdet. Der Verband, der über 210 Industrie- und Handelsunternehmen der Medizintechnologie vertritt, darunter die 20 weltweit größten Medizinproduktehersteller im Verbrauchsgüterebereich, erwartet deshalb Nachbesserungen des Gesetzentwurfs im Klinikbereich.


„Aus Sicht der Unternehmen der Medizintechnologie finden sich im Arbeitsentwurf des Wettbewerbsstärkungsgesetzes (WSG) kaum Hinweise auf die notwendige Förderung des Wettbewerbs im Krankenhaus. Die geplante kollektive Budgetabsenkung der Kliniken und die damit verbundene Verschlechterung der Versorgung der Patienten mit notwendigen Medizintechnologien muss revidiert werden“, so der BVMed.

Mit der sich abzeichnenden positiven wirtschaftlichen Entwicklung seien weitere Steuermehreinnahmen zu erwarten. Diese Mittel sollten gezielt für die Stabilisierung der Gesundheitsleistungen im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung genutzt werden. Dadurch könnten die Leistungskürzungen der Kliniken für 2007 verhindert werden. Diese Maßnahme sei notwendig, um den Patienten weiterhin den Zugang zum medizinisch-technischen Fortschritt zu ermöglichen.

Kontraproduktiv seien dagegen die geplanten vielfältigen Budgetrestriktionen, beispielsweise die Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung, die tarifbedingten Kostensteigerungen beim Klinikpersonal sowie die fehlenden Investitionsmittel. Dadurch seien schädliche Auswirkungen auf die Patientenversorgung mit innovativen Medizintechnologien zu befürchten.


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