Gesundheitspolitik

BVMed-Mitgliederversammlung in Berlin mit Finanzminister Eichel und Prof. Dr. Hankel - Cornelia Gröhl: „Neue gesundheitspolitische Strukturdebatte mit allen Beteiligten, auch mit der Industrie, rasch beginnen“

28.09.2000 - 53/00

Berlin. Die bisherige einnahmenorientierte Ausgabenpolitik der Bundesregierung ist nach Ansicht der BVMed-Vorstandsvorsitzenden Cornelia Gröhl nicht geeignet, die medizinisch notwendige und ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Medizintechnologien in Zukunft zu gewährleisten. Notwendig seien neue strukturpolitische Rahmenbedingungen, bei denen der Patient im Mittelpunkt stehe. „Für unseren Bereich heißt das: Innovative Medizintechnologien müssen allen Patienten, die sie benötigen, ohne Verzögerungen zur Verfügung gestellt werden“, sagte Frau Gröhl auf der Mitgliederversammlung des Verbandes in Berlin.


Die Gesundheitsreform 2000 habe nach Ansicht der Hersteller die bestehenden Strukturprobleme im gesamten Gesundheitswesen nicht gelöst. Die sektorale Budgetierung sei keine sachgerechte Lösung. Frau Gröhl, die Mitglied der Geschäftsführung der Ethicon GmbH und Geschäftsführer des Geschäftsbereichs Johnson & Johnson Medical ist, forderte deshalb von der Politik, rasch eine strukturpolitische Diskussion mit allen Beteiligten, auch der Industrie, zu führen: „Dabei muss überlegt werden, wie eine breitere Finanzbasis der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen werden kann oder welche medizinischen Leistungen künftig noch solidarisch finanziert werden können.“

Der BVMed rege deshalb an, die von Gesundheitsministerin Andrea Fischer einmal ins Spiel gebrachte „Reformwerkstatt“ aller Beteiligten – also unter Einbeziehung der Industrie -  jetzt mit Leben zu erfüllen. Die BVMed-Vorstandsvorsitzende: „Wir brauchen diese gemeinsame Initiative dringender denn je.“

Die wirtschaftliche Lage der Medizinproduktebranche sei „schwierig und angespannt“. Die Finanzkrise der Gesetzlichen Krankenversicherung führte in den vergangenen Jahren zu einem großen Druck auf die Preise. Hinzu kamen in den letzten beiden Jahren ein restriktives Einkaufs- und Verordnungsverhalten der Krankenhäuser und Ärzte durch die Einführung der Budgetierung sowie die deutlich gestiegenen Rohstoffpreise. „Insgesamt eine schwierige Situation. Auch die Entwicklung dieses Jahres lässt keine Euphorie aufkommen. Die Medizinprodukteindustrie braucht daher klare Rahmenbedingungen für eine verbesserte Planungssicherheit.“

Auf der BVMed-Mitgliederversammlung in Berlin sprachen als Gastredner Bundesfinanzminister Hans Eichel und der Frankfurter Universitätsprofessor Dr. Wilhelm Hankel.

Bundesfinanzminister Hans Eichel referierte vor den Medizinprodukteherstellern über „Ökonomische Weichenstellungen 2000plus – eine Steuerreform für Wachstum und Beschäftigung“. Er erläuterte die drei Kernelemente der von ihm verantworteten Finanzpolitik: 1. die Verringerung der Schuldenlast; 2. eine verbesserte Ausgabenstruktur; 3. die Senkung der Abgaben- und Steuerlast.

Bei den Unternehmenssteuern stehe bis zum Jahr 2003 eine Steuerentlastung in Höhe von 30 Mrd. DM an. Diese geschehe zum einen durch die Beseitigung der Gewerbesteuer als Kostenfaktor, zum anderen durch die Senkung der Einkommenssteuersätze, von denen die Personengesellschaften profitieren. Durch die Steuerreform lägen die Steuersätze nun unter den Sätzen der USA, Japan oder Frankreich und im gesamteuropäischen Durchschnitt, betonte Finanzminister Eichel vor den Unternehmern.

Zuvor hatte der Frankfurter Ökonom Prof. Dr. Wilhelm Hankel „Perspektiven einer modernen und tragfähigen Gesundheitsreform“ dargestellt. Aus seiner Sicht habe die Gesundheitsreform volkswirtschaftlich gesehen die gleiche Bedeutung wie die Rentenreform. Bei der Betrachtung des deutschen Gesundheitswesens müsse festgestellt werden, dass ein System, das eine steigende Nachfrage nicht selbst finanzieren könne, falsch konzipiert sei. „Ein System, in dem im Herbst das Jahresbudget erreicht ist und damit das Geld ausgeht, sollte sich eine führende Industrienation nicht leisten.“ Der Patient bekomme auf der einen Seite immer weniger Leistung, auf der anderen Seite bekomme der Arzt immer weniger Geld für seine Leistung. Es müsse deshalb ein Weg gefunden werden, die Kassenbeiträge und die Lohnnebenkosten zu entkoppeln. Prof. Hankel: „Mit unserem System verschenken wir den potenziell größten Wachstumsmarkt.“ 

Hankel plädierte für eine allgemeine private Krankenversicherungspflicht für alle, bei gleichzeitiger freier Kassenwahl und Tariffreiheit. Die Gesetzlichen Krankenkassen sollten privatisiert, die Kassenärztlichen Vereinigungen aufgelöst werden. Die Ärzte sollten direkt mit den Patienten über Privatverträge und Geldhonorare abrechnen, die sich am Markt orientieren werden. Die Einbeziehung aller Einkommensbezieher verbreitere die Bemes-sungsgrundlage von der Lohnsumme zum Volkseinkommen. Bei der Rahmengesetzgebung müsse der Staat eine Familienkomponente, eine Mindestversicherungspflicht nach Einkommenshöhe und einen Sondertarif für Einkommensschwache vorsehen. Die Unternehmen sollten wie bisher Beiträge entrichten, allerdings sollten diese als tarifpolitisch ausgehandelte Lohnkosten an ihre Arbeitnehmer ausgezahlt werden.


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