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Gemeinsame Presseerklärung Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften *

Düsseldorf. Führende Verbände der Krankenhäuser und Ärzte sowie der pharmazeutischen und medizintechnologischen Industrie haben sich heute auf einen Gemeinsamen Standpunkt für die zukünftige Zusammenarbeit verständigt. Der „Gemeinsame Standpunkt zur strafrechtlichen Bewertung der Zusammenarbeit zwischen Industrie, medizinischen Einrichtungen und deren Mitarbeitern“ behandelt die grundsätzliche Frage, wie die Zusammenarbeit, etwa auf dem Gebiet der klinischen Forschung oder bei der Unterstützung der Fort- und Weiterbildung von Ärzten, ausgestaltet werden soll, um den Vorwurf eines gesetzwidrigen Verhaltens von vornherein zu vermeiden.


Mit dem Gemeinsamen Standpunkt haben die Beteiligten zum ersten Mal verbändeübergreifende Hinweise ausgesprochen. „Ziel der Vereinbarung ist es, nach Jahren der Ungewissheit endlich Rechtssicherheit zu schaffen, um Innovationen und den medizinischen Fortschritt zu gewährleisten“, sagte ein Verbandssprecher in Düsseldorf.

Die Verbände reagieren mit der Vereinbarung auf Unsicherheiten, die aufgrund unklarer gesetzlicher Vorgaben und uneinheitlicher Interpretationen in der Rechtspraxis entstanden sind. Diese Unsicherheiten haben bereits zu empfindlichen Einbrüchen bei der industriefinanzierten Drittmittelforschung und bei der Industrieunterstützung für ärztliche Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen geführt. „Es muss selbstverständlich vermieden werden, Beschaffungsentscheidungen von Ärzten mit der Gewährung von Drittmitteln zu verknüpfen. Es macht aber keinen Sinn, wenn die Politik einerseits ein verstärktes Engagement der Industrie zur Sicherung des Forschungsstandortes Deutschland fordert, während andererseits die Drittmittelfinanzierung und -gewährung in Frage gestellt oder sogar kriminalisiert werden“, äußerten die Verbandsvertreter.

Die Verbände waren sich einig, dass damit ein wichtiger Grundstein für die forschungs- und gesundheitspolitisch unabdingbare Kooperation von Krankenhäusern, Ärzten und Industrie gelegt ist. „Jetzt ist die Politik am Zuge, für klare gesetzliche Rahmenbedingungen zu sorgen, damit die Patientenversorgung in Deutschland auch künftig ihr anerkannt hohes Niveau halten kann“, forderten die Verbandsvertreter abschließend.

*Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF)
Bundesfachverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH)
Bundesfachverband Medizintechnologie e.V. (BVMed)
Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI)
Deutscher Hochschulverband (DHV)
Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG)
Fachverband Elektromedizinische Technik im ZVEI (ZVEI)
Fachverband Medizintechnik im Verband der deutschen feinmechanischen und optischen Industrie e.V. (F+O)
Verband der Diagnostica-Industrie e.V. (VDGH)
Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (VFA)

Der gemeinsame Standpunkt im Internet


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