Königswinter. Öffnungen zur Einführung von medizintechnischen Innovationen außerhalb des künftigen DRG-Systems im Krankenhaus hat Georg Baum, zuständiger Unterabteilungsleiter "Gesundheitsversorgung" im Bundesgesundheitsministerium (BMG), auf der BVMed-Mitgliederversammlung in Königswinter angekündigt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass neue Produkte, Verfahren und Therapien, die sich keiner DRG-Gruppe zur Vergütung der Krankenhausleistungen zuordnen lassen, auch vor der jährlichen Überarbeitung des DRG-Systems eingeführt werden können. "Wir wollen einen behutsamen, aber nicht gebremsten Zugang von Innovationen", sagte Baum. Die Möglichkeit der Vereinbarung vor Ort jenseits des Fallpauschalensystems solle krankenhausindividuell und im Konsens zwischen Krankenhaus und Krankenkasse geschaffen werden. Die klare Botschaft des Ministeriums laute: "Wir brauchen Öffnungen für Innovationen!"

Baum betonte, dass die Berücksichtigung von Medizinprodukten im DRG-System nicht in der Hand des Ministeriums liege, sondern Sache der Vereinbarung der Selbstverwaltungspartner sei. Die Grundlage des künftigen DRG-Systems seien dabei die Ist-Kosten des Krankenhauses. "Das ist ein fairer Ansatz für die Industrie", so der BMG-Experte. Wichtig für die Akzeptanz des DRG-Systems sei die kontinuierliche Pflege des Systems. Die Politik sei dabei heute offener für eine partnerschaftliche Einbeziehung der Industrie. Dies gelte insbesondere auch für die Pflege des Systems, so Baum. Das Gesundheitsministerium strebe daher eine bessere formale Absicherung der Interessen der Industrie an. Die Beteiligung der Industrie im Sinne von Anhörungsrechten in den zuständigen Gremien werde "wohlwollend und offen" geprüft.

Der gesetzgeberische Rahmen für das neue DRG-System zur Erstattung aller Krankenhausleistungen mit Ausnahme der Psychiatrie solle bis Ende des Jahres vorliegen. Das DRG-System soll ab dem Jahr 2003 zunächst budgetneutral eingeführt werden. Dies sei ein enger Zeitplan. Das BMG sei aber zuversichtlich, dass er eingehalten werden könne. Konsens sei es, ein zweites budgetneutrales Jahr einzuführen. Hausindividuelle Preise müssten dann ab 2005 in das DRG-System überführt sein. Die Base-Rate würde voraussichtlich auf der Landesebene festgelegt werden.

Politisch noch nicht entschieden sei die Frage, ob die DRGs als Festpreise oder Höchstpreise eingeführt werden. Bei beiden Lösungen gebe es Vor- und Nachteile. Sollten feste Preise vereinbart werden, müssten Mengensteigerungen im System bei den jährlichen Verhandlungen preismindernd wirken. Bei Höchstpreisen mache es dagegen Sinn, auch Mengen zu vereinbaren. Im politischen Raum sei derzeit die Tendenz zu einheitlichen Preisen unter dem Motto "gleicher Preis für gleiche Leistung" zu beobachten, so Baum. Diese ordnungspolitisch wichtige Frage müsse in den nächsten Wochen geklärt werden.

Weitere Informationen zur BVMed-Mitgliederversammlung:
Digitale Bilder zur Mitgliederversammlung
Pressetext zur Rede der BVMed-Vorsitzenden Cornelia Gröhl

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